13.18

Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Auch wenn ich jetzt nicht ganz einverstanden bin mit dem, was du gesagt hast – was wenig überraschend ist –: Lieber Karl Bader, danke für deinen Vorsitz im letzten halben Jahr! Lieber Kollege Seeber, alles Gute für den Vorsitz im nächsten halben Jahr!

Zu meinem Kollegen aus dem Bundesrat Magnus Brunner sage ich: Ich wünsche dir bei deiner Tätigkeit mehr Glück als einem deiner – unter Anführungszeichen – „Vor­gänger“, denn wir hatten ja schon einmal einen Verteidigungsminister aus den Reihen des Bundesrates, dessen Amtsführung als alles andere als geglückt zu bezeichnen ist. Dir wünsche ich mehr Erfolg, egal ob ich jetzt mit der Koalition einverstanden bin oder nicht, jedenfalls dir alles Gute! (Beifall bei der FPÖ sowie der Bundesräte Bader und Buchmann.) Im Übrigen wünsche ich selbstverständlich auch der gesamten Bundes­regierung alles Gute.

Das Lob der Übergangsregierung, bei allem Respekt, kann ich nicht ganz so teilen, wie das meine Vorredner getan haben, denn wir haben – erstens – schon einige Male erlebt, dass der jeweilige Innenminister gleich einmal einige wesentliche Sachen, die Innenminister Kickl zu Recht auf die Reise gebracht hat, zurückgenommen hat (Bun­desrat Schennach: Auch zu Recht!) – also wüsste ich nicht, was ich da loben sollte.

Zum Zweiten: In einer Sitzung vor Weihnachten gab es Aussagen des Verteidi­gungs­ministers, wo er erstens einmal nicht nur aus Personalakten zitiert hat, sondern – zweitens – die Entscheidung der Ernennung von drei Generälen, die Mario Kunasek, freiheitlicher Verteidigungsminister, noch getroffen hat, in einer sehr persönlichen Art und Weise gewichtet hat und diese so schlecht wie möglich darstellen wollte. Das nenne ich keine objektive Amtsführung, und daher fällt dieses Lob für die Übergangs­regierung nur zurückhaltend aus. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt haben wir eine neue Regierung, gut. – Gott sei Dank, kann man auch sagen. Jede neue Regierung präsentiert sich natürlich bestmöglich, hat die besten Ideen, das beste Programm und den allergrößten Willen, es eins zu eins umzusetzen. In Wirk­lichkeit haben wir hier eine ÖVP- – oder türkise, wie immer Sie es nennen wollen – Alleinregierung mit einem grünen Beiwagerl. Die wesentlichen Ressorts haben Sie sich ja sowieso sofort genommen, was ja mit ein Grund dafür war, dass die alte Koalition von Ihnen, Herr Bundeskanzler, aufgekündigt worden ist: weil Sie einfach nicht mehr haben wollten, dass ein Blauer im Innenministerium und in den Netzwerken und Seil­schaften, vor allem im BVT, herumstierlt und das an die Öffentlichkeit bringt. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt ist wieder alles im Lot, das Innenministerium ist in schwarzer Hand, das Verteidi­gungsministerium ist in schwarzer Hand. Ich hoffe, dass eine Frau als Verteidi­gungs­ministerin dort erfolgreich ist, bin mir da aber nicht ganz so sicher – nicht weil sie eine Frau ist, sondern weil ich orte, dass den Grünen das Bundesheer noch nie ein Anlie­gen war, und bei der ÖVP ist die Zustimmung zum Bundesheer offen gestanden auch sehr durchwachsen. Das halten Sie gerade so, wie die Wetterlage ist, und nach dem, was wir gehört haben und im Regierungsprogramm gelesen haben, ist das Bundes­heer nach wie vor vorm Aushungern und damit eigentlich zu einem Lebendsterben verurteilt. Das hat es nicht verdient, und wir brauchen das Bundesheer auch. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist schön, wenn immer wieder auf das Friedensprojekt Europa hingewiesen wird, und das ist ja auch gut so. Wir haben aber nicht vergessen, dass es auch einen Jugoslawienkrieg gegeben hat, und die Verhältnisse dort unten sind alles andere als stabil, sodass man nicht getrost davon ausgehen kann, dass da nie wieder etwas passiert. Abgesehen davon hat sich unser Bundesheer vor allem im Katastrophen­schutz nicht erst einmal bestens bewährt, es auszuhungern ist daher einfach der falsche Weg – und das tut man, wenn man sagt, man erhöht einfach das Budget nicht. Damit hungert man es einfach aus.

Sie haben sich ja, wie es schon erwähnt worden ist, auch einen koalitionsfreien Raum ausbedungen, und ich orte, dass Sie mit den Grünen in den Fragen der Sicherheit, des Außengrenzschutzes, auch des Innengrenzschutzes, wenn wieder so eine Lawine an illegaler Zuwanderung auf uns zurollt wie 2015, nicht auf einen grünen Zweig kommen werden. Das haben die Grünen ja auch offen gesagt. Wir kennen sie alle, das ist nichts Neues. Also ist es so, dass man da vielleicht doch wieder die Freiheitlichen braucht, weil Sie, Herr Bundeskanzler, ja schon 2017 freiheitliche Positionen übernommen haben. Jetzt zeigen Sie sich etwas situationselastisch, gehen auf die Grünen zu, aber im Falle des Falles, wenn es wirklich hart auf hart kommt, werden Sie auf die Frei­heitlichen zurückgreifen, und damit dann die Koalition nicht platzt, hat man sich da einen koalitionsfreien Raum ausbedungen. Das ist jetzt nicht gerade eine geradlinige Politik und eine geradlinige Koalition, wo man sagt: Ja, die arbeiten bestmöglich zusammen! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich freue mich, dass der Familienbonus nicht nur beibehalten – weil darauf ja auch die Freiheitlichen besonders gedrungen haben –, sondern auch ausgeweitet wird, um auch etwas Positives zu sagen; denn ein paar Sachen bleiben ja schon, auch bei der Bildung.

Die Deutschklassen, deren Einführung ja von linker Seite so sehr bekämpft wurde, waren ein gutes Fundament; und ja, das eint uns ja, dass die Zuwanderer Deutsch können sollen, damit sie dem Unterricht folgen können, damit wir sie fit machen kön­nen, auch für den Arbeitsmarkt. (Bundesrätin Grimling: ... Deutsch lernen!)

Was ich von der von Ihnen beschlossenen Lehre von Asylwerbern, die einen negativen Asylbescheid haben, halte, das haben wir Ihnen letztes Mal schon gesagt, nämlich genau gar nichts (Beifall bei der FPÖ), weil Recht Recht bleiben muss und wir hier sehr viele Lehrlinge österreichischer Provenienz haben, auch solche, die einen gültigen Aufenthaltstitel haben, die eine Lehre machen wollen. Das hätte man auch anders regeln können.

Betreffend Bildung möchte ich aber schon noch eines anmerken: Bildungspflicht, ja, das hört sich gut an, aber die Bildungspflicht wird nicht zum Ziel führen, wenn wir nicht die Eltern einbinden, denn die Eltern sind schon der wesentliche Faktor dafür, wie willig oder wie positiv man der Bildung gegenübersteht. Es gibt leider sehr viele – vor allem Zuwanderer, aber es sind auch einige Österreicher dabei –, die meinen: Bildung hat keinen Wert, brauche ich nicht! Der Staat fängt mich im Falle des Falles auf, und daher muss ich mich nicht besonders anstrengen! – Also da wäre es schon wichtig, auch die Bildungswilligkeit über die Eltern einzufordern.

Das Thema Frauen ist auch schon einige Male angesprochen worden. Ich finde es selbstverständlich gut, dass die Frauenhäuser besser finanziert werden, ich finde es richtig, dass es sie gibt. Ich finde es wichtig, dass man da etwas tut, aber wenn es Ihnen so wichtig ist, frage ich mich, warum Sie das in zwei Ministerien und vor allem Frauen und Integration kombiniert haben, so als ob das Frauenthema nur ein Inte­grationsthema wäre. Das ist ja fast so gut wie seinerzeit bei der SPÖ. Die SPÖ hatte unter Barbara Prammer auch einmal das Frauenministerium. Da hat das Ministerium Frauenangelegenheiten, Konsumentenschutz und Tierkörperverwertung geheißen. Also Sie haben es ein bisschen verbessert. (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie der Bun­desrätin Schulz.) Das kann man nachlesen, das hat damals so geheißen, das war in einem Ressort. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Kurz.)

Weitergegangen ist auch nichts, die Gehaltsschere zwischen Männern und Frauen ist auch nicht zugegangen. Da frage ich mich: Es sind schöne Überschriften, aber Sie müssen uns erst einmal zeigen, wie das tatsächlich mit Leben erfüllt werden soll.

Noch eines möchte ich anmerken, das betrifft Ihr Kapitel Extremismus. Dazu sage ich Ihnen: Das erfüllt mich schon mit Sorge, denn in dem Kapitel Extremismus lese ich ausschließlich von Maßnahmen gegen Rechtsextremismus, als ob es Linksextremis­mus gar nicht gäbe. Dabei gibt es genügend Beispiele von Linksextremisten, die übri­gens nicht nur die Sympathien, sondern auch Unterstützung von den Grünen gehabt haben, wie zum Beispiel der Schwarze Block, der marodierend durch die Innenstadt gezogen ist und dort alles kurz und klein geschlagen hat. Also wenn wir von Extre­mismus reden, dann bitte mit beiden Augen schauen, nicht auf einem Auge blind sein! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich komme damit zu Frau Minister Zadić. Frau Minister Zadić, Sie können ja nichts dafür, aber ich weiß überhaupt nicht, warum Ihr Migrationshintergrund immer so in den Vordergrund gestellt wird. Mir ist der ehrlich gesagt wurscht: Sie sind österreichische Staatsbürgerin, Sie waren österreichische Abgeordnete, Sie sind jetzt österreichische Ministerin. Wo Sie herkommen, interessiert mich eigentlich wenig! Was mich aber schon interessiert, ist Folgendes – und da möchte ich Ihnen schon auch etwas in Bezug auf Hass im Netz mitgeben –: Ich bin völlig bei Ihnen, und ich glaube, da sind wir uns auch einig, dass Hass im Netz ein absolutes No-Go ist; nur: Auch da wird immer nur auf eine Seite geschaut! Dazu muss man sagen, dass man in diesem Lande sehr schnell als rechtsextrem gilt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir haben uns zwei Sitzungen lang anhören können – von den Grünen, da vor allem von Frau Dziedzic –, dass wir alle, wir Freiheitlichen, Rechtsextreme sind, weil nach der Lesart der Grünen alles, was nicht im linken Spektrum angesiedelt ist, rechtsextrem ist. Das ist eine Spaltung des Landes.

Sie müssen lernen, damit zu leben, dass es außer Ihrer Sichtweise noch eine andere gibt. Jeder, der heute patriotisch denkt und sich äußert, kann und darf nicht gleich als Rechtsextremer diffamiert werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Selbst George Orwell hätte nie gedacht, dass seine Gedankenpolizei jemals zur An­wendung kommen könnte. Sie sind aber auf dem besten Wege dazu, genau das zu tun. (Vizepräsident Wanner übernimmt den Vorsitz.)

Der junge Mann, den Sie, Frau Minister Zadić, ins Netz gestellt haben, der nur ge­wunken hat - - (Oh-Rufe bei SPÖ und Grünen.) – Ja, der hat nur gewunken, das hat sogar der Fotograf zugegeben, das hat sogar der Fotograf gesagt. Da gibt es Zeugen­aussagen, auch von dem, der das Video gemacht hat. Es ist ja auch untersucht und bestätigt worden, dass der keinen Hitlergruß gemacht hat.

Aber worum es mir geht: Der junge Mann ist Anfang 20, am Beginn einer Karriere, einer Ausbildung, und Sie stellen diesen jungen Mann einfach so raus, und es ist Ihnen völlig wurscht, was mit dem nachher passiert. Der hat deswegen seinen Job verloren, weil man gesagt hat, das ist nicht tragbar. Und das sind so Dinge, das ist ehrlich gesagt wie ein subtiler Faschismus. Das geht nicht! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.) Ja, das muss man leider so sagen. Das muss man so sagen! Es ist auch nichts anderes.

Wovor fürchtet man sich denn eigentlich? Wir haben 70 Jahre Demokratie. Vor irgend­welchen Idioten fürchten wir uns jetzt auf einmal? – Wobei der das nicht einmal ge­macht hat, was man ihm unterstellt hat. Und da muss man schon vorsichtig sein mit dem Hineinstellen ins Internet und bedenkenlos über die Menschen Drüberfahren.

Sie führen das Wort Humanität ewig im Munde. Handeln Sie auch danach! Das kann ich auch der neuen Bundesregierung, insbesondere mit ihrer grünen Beteiligung, nur ans Herz legen: Bedenken Sie bei den Dingen, die Sie machen, welche Auswirkungen sie haben, nicht nur auf Österreich, sondern auch auf den Einzelnen! (Beifall bei der FPÖ.)

13.32

Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Marco Schreuder. – Bitte.