14.03

Bundesrat Christoph Steiner (FPÖ, Tirol): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Mit­glieder der Bundesregierung! Kollegen Bundesräte! Liebe Zuseher! „Aus Verantwor­tung für Österreich“ steht in ganz dicken, fetten schwarzen Lettern auf den über 300 Seiten. (Vizekanzler Kogler nickt zustimmend.) Nur: Wenn man sich diese Seiten dann Seite für Seite durchliest, beschleicht einen immer mehr der Eindruck der Unvollständigkeit. Irgendwie habe ich ja den Verdacht, dass die ÖVP einfach nicht mehr länger verhandeln wollte, und deshalb ist man halt nicht fertig geworden. (Heiter­keit des Vizekanzlers Kogler, des Bundesministers Faßmann sowie des Bundesrates Buchmann.)

Also viel heiße Luft! Man wird, außer wenn es um Belastungen geht, niemals konkret. Inhaltlich ist das eine äußerst dünne Suppe, Herr Vizekanzler, mit ein paar grünen Schnittlauchfuzelchen drinnen. (Beifall bei der FPÖ.)

Eigentlich ist es ja wirklich schade um die Bäume, die für diese 300 Seiten ihr Leben lassen mussten. Besser passend zu diesem Programm wäre wohl die Überschrift: Aus reiner Machtgier der ÖVP in Österreich – mit einem kleinen grünen Feigenblatt als Randnotiz! (Heiterkeit der Bundesrätinnen Schartel und Steiner-Wieser.)

Wenn man sich alleine die Aufteilung der Ministerien anschaut: Der komplette Sicher­heitsbereich, der Sicherheitsapparat in Österreich mit Innenministerium und Verteidi­gungs­ministerium ist in der Hand der ÖVP Landesorganisation Niederösterreich (Bun­desrätin Eder-Gitschthaler: Bei der FPÖ war das kein Problem!), die dann dem ÖVP-Bundeskanzler berichtet. Liebe Grüne, man stelle sich nur vor, irgendeine andere Partei hätte das zugelassen. Man hätte sich vor lauter Berufsdemonstranten in Wien gar nicht mehr auf die Straße getraut. Ihr hättet den Sicherheitsnotstand herauf­be­schworen. (Beifall bei der FPÖ.)

Im Bereich Finanzen, liebe Grüne, seid ihr komplett blank. Ihr seid auf einen ÖVPler angewiesen; ob und wie er euch über die Finanzlage in Österreich informiert, könnt ihr keineswegs beeinflussen. Genauso wie man plötzlich 1 Milliarde Euro im türkisen Sparstrumpf des Herrn Blümel findet, kann es dann nämlich auch passieren, dass dieser türkise Socken plötzlich ein schwarzes Loch bekommt und für eure grünen Schnittlauchfuzeln dann kein Geld mehr da ist. (Bundesrätin Schulz: Das ist aber schön gesagt!)

Auch wenn man immer behauptet, dies sei das Beste aus zwei Welten: Es mag schon sein, dass das das Beste ist, was ÖVP und Grüne auf die Welt bringen konnten, ich bezweifle allerdings stark, dass es das Beste für die österreichischen Bürger hier in unserem Heimatland ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn man gestern im „Mittagsjournal“ zugehört hat und den Aussagen der Wirt­schaftsministerin gefolgt ist, bricht die ÖVP schon wenige Tage nach der Angelobung ihr Wahlversprechen. Keine neuen Steuern!, hat es immer geheißen. Seit gestern wissen wir: Natürlich kommt die linke Greta-CO2-Steuer – und damit Mehrkosten – auf alle Pendler in Österreich zu. Eine Wirtschaftsministerin, die die Industriebetriebe, die Transportbetriebe, die Kleinunternehmer mit einer zusätzlichen Greta-Steuer dann endgültig in die Knie zwingt, das haben sich unsere fleißigen Unternehmer in diesem Land mit Sicherheit nicht verdient! (Beifall bei der FPÖ.)

Natürlich trifft diese Steuer auch den Endverbraucher, denn jedes Produkt, das von A nach B transportiert werden muss, wird dann im Regal natürlich teurer werden. Und es ist natürlich ganz im Interesse der Grünen, dass der Bürger dann zwei- bis dreifach und mehrfach geschröpft wird. Ihr könnt euch also den schwarz-grünen Schmäh mit der Entlastung und der Steuerreform gleich wieder abschminken, außer ihr versteht unter einer Steuerreform das Erfinden neuer Steuern und das Erhöhen alter Steuern. Dann sind wir wieder bei diesem Schmäh, den schon Rot und Schwarz viel und oft betrieben haben: Links geben wir es ihnen rein, und rechts nehmen wir es uns mit beiden Händen wieder heraus. Zu einer zusätzlichen Greta-Steuer wird es daher von den Freiheitlichen hier im Bundesrat mit Sicherheit niemals eine Zustimmung geben! (Beifall bei der FPÖ.)

Allgemein wird im Bereich Verkehr und besonders auch im Individualverkehr völlig entgegen der Devise: freie Fahrt für freie Bürger!, gearbeitet – Tempo 30 in den Ge­meinden, Tempo 80 auf den Landstraßen und Tempo 100 auf den Autobahnen. Auch da werden wieder all jene bestraft, die täglich ihr Fahrzeug brauchen, um in die Arbeit zu gelangen. Es wohnt nämlich nicht jeder Bürger neben einer Straßenbahn, neben einer U-Bahn oder neben einer Bushaltestelle. Ich darf die grünen Bobos aus den Städten daran erinnern: Es gibt in Österreich auch Orte mit Bergen, es gibt auch Regionen, die nicht voll erschlossen sind; und auch jene Familien, die dort leben und wohnen, wollen ihre Kinder in die Schule bringen, zum Kindergarten bringen, zu Frei­zeitaktivitäten bringen und sind deshalb weiterhin auf ihren Pkw angewiesen, egal ob es eine linke Greta-Koalition gibt oder nicht.

Ich bin ja schon gespannt, wie viele neue Jobs dann im neuen Super-, Mega- oder wie auch immer das Ministerium genannt wird, gefunden werden – für Fahrrad- oder Fußgängerbeauftragte; das sind ja die typischen Jobs für grüne Studienabbrecher, die dann neu erfunden werden. Wien ist da definitiv als Vorbild zu nennen. Das sind ja dann auch wirklich prestigeträchtige Jobs, die sich im Lebenslauf eines linken Studien­abbrechers ganz gut machen werden. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Beer: Jetzt hör doch einmal auf!)

Apropos Studien und Bildung: Das bewährte differenzierte Schulsystem wird wohl einer linken Ideologie und somit einer nach unten nivellierten Einheitsschule zum Opfer fallen. Auch von Studiengebühren ist nichts zu lesen und somit können ausländische Studenten weiterhin kostenlos – vom österreichischen Steuerzahler finanziert – unsere Bildungsinfrastrukturen nützen.

Nichts findet man zur Entlastung von den und somit zur Abschaffung der ORF-Zwangsgebühren. Nein, man hält daran fest, und der Gebührenzahler zahlt immer mehr für ein immer noch schlechter werdendes linkes Fernsehprogramm.

Am meisten Sorgen aber bereitet mir das fehlende Bekenntnis zur Heimat. Dieses Wort wird überhaupt nur sechsmal erwähnt, und zwar immer im Zusammenhang mit Flüchtlingen, nie jedoch im Zusammenhang mit unserer Heimat Österreich. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.) Das fehlende Heimatbewusstsein dieser Regie­rung wird in jeder Entwicklung in den nächsten Jahren zum Nachteil unserer Bürger sein.

Breiten Raum hingegen nimmt der Kampf gegen Rechts ein. Das ist klar, denn all die Vergewaltigungen, Frauenmorde, Messerstechereien, Terroranschläge, Übergriffe und tätlichen Übergriffe auf Lehrkräfte sind natürlich durch Rechtsextreme verursacht, das wissen wir ja, und haben mit der beklatschten Flüchtlingsmigration rein gar nichts zu tun. Daher ist es nur konsequent, dass der Kampf gegen Rechts doppelt so oft erwähnt wird wie der Begriff Heimat.

Nicht ein einziges Mal hingegen sind die Begriffe Linksextremismus, Linksextreme zu finden. Wahrscheinlich sind die Innenstadtverwüster vom Schwarzen Block und jene, die 2019 allein in Tirol fünf Anschläge auf FPÖ-Büros verübt haben, auch Rechte und Neonazis. (Zwischenruf des Bundesrates Saurer.) Also hier ist das Ziel ganz klar, fast wie in der DDR: Wer nicht auf linker Linie ist, muss verfolgt und ruhiggestellt werden, divergierende Meinungen dürfen nicht weiter zugelassen werden.

Bei diesem Kapitel wird leider wieder einmal die Beliebigkeit und die Elastizität der ÖVP sichtbar. Was wurde denn nur aus der konservativen und rechten, mitte-rechts-stehenden – um die Worte von Werner Kogler zu bemühen – „türkisen Schnösel­truppe“? Das war wohl mehr Schein als Sein.

Ich freue mich schon jetzt auf jenen Tag, an dem dann die Grünen hier herinnen der Sicherungshaft zustimmen werden, vorausgesetzt, die ÖVP fällt nicht um und findet nicht wieder irgendeine Ausrede. Dann gibt es von mir für euch vier dort hinten einen freiheitlichen Orden, und diesen lasse ich mich dann auch etwas kosten. (Bundesrat Schreuder: Ich lehne ihn ab!) Und ganz besonders freue ich mich schon auf die darauf folgenden Donnerstagsdemos, wenn dann die linken Grünen draußen gegen die linken Grünen hier herinnen demonstrieren. Darauf freue ich mich besonders. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist dann ein wirklich großer grüner Spagat, den der grüne Sportminister aber mit Sicherheit perfekt meistern wird, denn, seien wir ehrlich, der einzige Kleber, der euch zusammenhält, ist die Ablehnung der FPÖ in der Regierung. (Bundesrat Preineder: Das ist ein schwacher Kleber!) Aber ob dieser Klebstoff dann ganze fünf Jahre halten wird – du sagst es, lieber Kollege, das ist ein sehr schwacher Kleber –, weiß ich nicht, das wage ich zu bezweifeln. (Beifall bei der FPÖ.)

Schlusssatz, Herr Präsident: Ich sehe in diesem Regierungsprogramm, wenn es die­sen Namen überhaupt verdient – darüber lässt sich ja trefflich streiten –, weder Türkis noch Grün; angesichts dieses Belastungsprogramms sehe ich tiefschwarz für Öster­reich. (Beifall bei der FPÖ.)

14.14

Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Adi Gross. – Bitte.