16.07

Bundesrat Günther Novak (SPÖ, Kärnten): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Wie schon gesagt wurde, die EU-Notifizie­rung ist ja erst am Freitag eingetroffen, normalerweise hätten wir das im letzten Jahr schon erledigt gehabt. Frau Johanna Miesenberger hat schon sehr viel zu diesem Thema gesagt.

Ich denke nur an diesen kürzlich wieder einmal ohne konkrete Ergebnisse beendeten Klimagipfel in Madrid und vor allem auch an jenen in New York davor. Dies hat einmal mehr gezeigt, wie sehr es raschen und vor allem konsequenten Handelns bedarf, um die definierten Ziele des Pariser Weltklimaabkommens sowie die europäischen und nationalen Klima- und Energieziele zu erreichen.

Es kommt sicher der Tag, an dem wir an unseren Taten gemessen werden, und man wird uns in Zukunft Versäumnisse vorhalten. Wenn die Jugend der Welt auf das Recht pocht, auch in Zukunft eine lebenswerte Umwelt und Natur zu haben, dann können wir dem im Grunde genommen nur zustimmen. Wir sind verantwortlich dafür, die Entwick­lung in diese Richtung zu lenken. Auch Österreich wird sich in Sachen Klimaschutz künftig ambitioniert – wir sehen das ja im Regierungsübereinkommen – und entschlos­sen zeigen müssen, damit wir in weiterer Folge diese Ziele erreichen können.

Es bedarf einer ganzen Reihe von Maßnahmen, um nicht ins Hintertreffen zu geraten. Es ist, wie schon gesagt wurde, einiges auf den Weg gebracht worden, vieles muss noch folgen. Das Ölkesseleinbauverbotsgesetz – ein fürchterlicher Name –, mit dem der Einbau in Neubauten untersagt wird, ist dabei nur ein Schritt, aber ein besonders wichtiger, in die richtige Richtung.

Im Regierungsübereinkommen der neuen türkis-grünen Koalition ist auch deutlich ein Stufenplan für diesen schrittweisen Ausstieg aus der Verwendung von fossilen Ener­gieträgern für die Raumwärme vorgezeichnet. Ich habe mir das aufgeschrieben und herausgenommen, weil dieses Verbot von Ölkesseln – für den Neubau ab 2020, bei Heizungswechsel ab 2021, ein verpflichtender Austausch von Kesseln, die älter als 25 Jahre sind, ab 2025 und aller Kessel spätestens im Jahr 2035 – ein sehr ambitio­niertes Ziel ist. Und dann kommt noch dazu, dass ab dem Jahr 2025 kein Gaskessel mehr im Boden sein sollte.

Doch wer – und das muss man, glaube ich, an dieser Stelle schon festhalten – den Ausstieg aus der Verwendung von fossilen Energieformen im Raumwärmebereich so deutlich vorzeichnet, der muss auch ein klares Konzept vorlegen, wie sinnvolle und vor allem – und das unterstreiche ich jetzt – leistbare Alternativen aussehen können. Wir, die SPÖ, fordern ein sozial verträgliches und ein Härtefälle vermeidendes System. (Beifall bei der SPÖ.)

Wie so etwas funktionieren kann, hat zum Beispiel Kärnten vorgezeigt. Bürgermeister Ingo Appé war bei dieser Initiative auch dabei, die unsere Landesrätin Sara Schaar als zukunftsweisende Initiative mit Förderrichtlinien in die Wege geleitet hat. Wir wissen auch, dass von 2005 bis 2017 bei uns in diesem Bereich der Verbrauch von Heizölen halbiert worden ist. Durch diese Förderrichtlinien wurde zumindest bei 20 Betrieben eine Fördersumme von 50 000 Euro ausgegeben. Jeder Betrieb, der ausgestiegen ist, bekommt zumindest 1 500 Euro – wenn er den Kessel auch entsorgt, bekommt er noch einmal 500 Euro zusätzlich –, und dazu gibt es 5 000 Euro vom Bund. Da wurde also schon einmal in die richtige Richtung gedacht. Die Gemeinde bekommt, wenn sie das betreibt, dafür auch noch Geld, vor allem für Marketing, Information und so weiter.

Zusammen mit den Wohnbauförderungen und Bundesförderungen soll jedem die Chance gegeben werden, von fossilen auf erneuerbare Energieträger umzusteigen und zur Bewältigung der Klimakrise beizutragen. Wir brauchen Klimaschutz und wir brauchen entsprechende Anreize und Förderungen, um umweltfreundliche Heizsysteme auch leistbar – ich sage das noch einmal, wobei die Betonung auf leistbar liegt – zu machen.

Stellen Sie sich vor: Im ländlichen Raum gibt es Einfamilienhäuser, der Mann ist schon gestorben, die Rente möglicherweise nicht so groß und man muss mit 1 300 Euro leben – oder mit noch weniger, dann kommt ja auch noch dazu, dass Zuzahlungen stattfinden, es also unter Umständen Heizkostenzuschüsse gibt. Sagen Sie mir bitte, wie es funktionieren soll, da bei einer Bioheizanlage – also Biomasse, Pellets –, bei Wärmepumpen, sofern überhaupt vorhanden, Gasanlagen anzuschließen oder eine andere Anlage zu bauen! Das kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen. Daher ist mein Appell bei dieser Gelegenheit, wenn man schon den reichsten Reichen den Steuersatz von 55 Prozent herabsetzt, wenn man bei der Körperschaftsteuer von 25 Prozent auf 21 Prozent heruntergeht und, und, und, dass man den Ärmsten der Armen auch bei dieser Umstellung hilft. (Beifall bei der SPÖ.) Heizen darf jedenfalls kein Luxus werden und Energiepolitik muss auch in Zukunft Sozialpolitik sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir werden diesem Ölkesseleinbauverbotsgesetz zustimmen. – Danke.

16.14

Präsident Robert Seeber: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Michael Bernard. Ich erteile dieses.