16.14

Bundesrat Michael Bernard (FPÖ, Niederösterreich): Werter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Als freiheitlicher Bundesrat begrüße ich den Beschluss des Natio­nalrates vom 25. September betreffend ein Bundesgesetz über die Unzulässigkeit der Aufstellung und des Einbaus von Heizkesseln von Zentralheizungsanlagen für flüssige fossile oder für feste fossile Brennstoffe in Neubauten, das sogenannte Ölkesselein­bauverbotsgesetz.

Wir Freiheitlichen haben uns in der damaligen Bundesregierung wirklich sehr ambitio­nierte Ziele gesetzt. Uns Freiheitlichen geht es aber vor allem auch um Klimaschutz mit Hausverstand. Damit Klimaschutz in Österreich wirklich funktionieren kann und damit uns vor allem aber auch keine massiven Strafzahlungen aufgrund des Pariser Klima­abkommens drohen, brauchen wir einen Umbau unseres Energiesystems. Das Ver­brennen von Öl ist in Österreich nach wie vor die Nummer eins bei den Wärme- und Heizsystemen. Rund 600 000 Ölkessel sind nach wie vor in Österreich eingebaut, und jährlich werden mehrere Milliarden an die Ölstaaten bezahlt, um diese Kessel befeuern zu können. Allein im vergangenen Winter wurden 1,3 Millionen Tonnen Heizöl ver­feuert.

Ja, es war richtig, den Raus-aus-dem-Öl-Bonus ins Leben zu rufen, getreu unserem Motto, Anreize zu schaffen. Im Rahmen dieser Maßnahme wurden im letzten Jahr rund 42 Millionen Euro ausgeschüttet. Uns ist es sehr wichtig, dass der Umstieg auf ein erneuerbares Energiesystem sozial verträglich ist. Es war immer ein Zeichen der Freiheitlichen Partei, eine vernünftige Umwelt- und Energiepolitik nicht nur zu ver­sprechen, sondern auch umzusetzen. Dabei gibt es mehrere Ziele, selbstverständlich auch das Ziel, fossile Energieträger, die viel CO2 erzeugen, durch saubere Energie, durch erneuerbare Energieträger zu verdrängen.

Wir dürfen aber auch zum Beispiel die Versorgungssicherheit nicht vergessen, und wir sollen bitte auch nicht die Wirtschaftlichkeit, die Leistbarkeit und den Wirtschafts­stand­ort vergessen. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist unsere ganzheitliche Politik, da für uns Freiheitliche die Interessen der Bevölkerung im Mittelpunkt stehen.

Mit der konkreten Maßnahme, jetzt das Verbot des Einbaus von Ölkesselheizungen in Neubauten zu beschließen, wird ein klares politisches Bekenntnis zur Eindämmung des Verbrauchs fossiler Brennstoffe ausgesprochen. Mit der flankierenden Maßnahme, die gesetzt wurde, den Raus-aus-dem-Öl-Bonus als eine Förderung für jene, die den Ölkessel gegen eine Heizung mittels erneuerbarer Energiequellen moderner Art aus­tauschen, zu verlängern – der Topf wurde mit weiteren 20 Millionen Euro gefüllt –, wurde eine wichtige Maßnahme gesetzt, die von der Bevölkerung bereits gut ange­nommen wurde. Konkret bedeutet diese Maßnahme für jeden Haushalt eine Förderung bis zu 5 000 Euro als Anschubunterstützung, um den Weg in die richtige Richtung zu gehen und die Verwendung fossiler Brennstoffe in diesem Bereich zu verringern.

Nun zum sogenannten Regierungsprogramm der sogenannten Zöpferlkoalition mit dem Titel „Aus Verantwortung für Österreich“, der aber leider in vielen Bereichen durch das Motto Abkassieren in allen Dimensionen ersetzt wird. Wir Freiheitlichen sind für Anreize zum Umstieg, aber gegen Verpflichtungen, die im neuen Regierungsprogramm stehen und in bestehende Anlagen eingreifen sollen. Im Regierungsprogramm steht, im sogenannten „Phase-out für Öl und Kohle in der Raumwärme“ ist ein Bundesgesetz geplant, ein Stufenplan, der „das Phase-out von Öl und Kohle im Gebäudesektor“ regelt, nämlich einen verpflichtenden Austausch bei Heizungswechsel ab 2021, einen verpflichtenden Austausch von Kesseln, die älter als 25 Jahre sind, ab 2025 und den Austausch von allen Kesseln spätestens im Jahr 2035. Analog zu diesem Stufenplan für Öl und Kohle soll der Ersatz von Gasheizsystemen auch fortgesetzt werden, näm­lich im Neubau ab 2025 und durch keinen weiteren Ausbau von Gasnetzen zur Raum­wärmeversorgung, ausgenommen die Verdichtung innerhalb bestehender Netze.

Wir Freiheitlichen sind der Meinung, dass die bestehenden genehmigten Anlagen wei­terhin betrieben, repariert und bei Bedarf umgerüstet werden sollen. Kleinere, kos­ten­günstige Umbauten, um bestehende Ölkesselanlagen mit alternativen Energie­be­triebs­stoffen nicht fossiler Herkunft wie Dibutylether, und Gasheizungen mit Dimethylether, zu betreiben, sollten gefördert werden.

Somit können wir bestehende Anlagen in Nullemissionsanlagen umbauen. Man spart damit viel Geld, die Kosten sind sozial verträglich, die Bevölkerung ist in ihrer Freiheit nicht eingeschränkt. Die Erzeugung von Dimethylether und Dibutylether basiert auf den Ressourcen der Region und bindet Landwirte und Gewerbe mit ein, sowohl im Bereich der Erzeugung als auch in jenem der Verwendung. Es ist dies eine Technologie, die das soziale Miteinander in der Region unterstützt, die Ressourcen nachhaltig nutzt und so zu einer hohen Energieeffizienz führt.

Natürlich sollen, wie ich in meiner Rede vorhin schon erwähnt habe, alle, die ihre Wärmeversorgung auf Technologien auf Basis erneuerbarer Energieträger wie Bio­massetechnologien, Biogas, Fernwärme, direkte Solarnutzung, Geothermie oder Um­gebungswärme umstellen, dementsprechend unterstützt und gefördert werden.

Wir Freiheitliche werden aus Verantwortung für die Bevölkerung genau darauf achten und mit allen notwendigen Mitteln dafür kämpfen, dass es durch die geplanten Maß­nahmen der türkis-grünen Abkassiererkoalition, die den Begriff soziale Kälte neu definiert, durch die geplanten massiven Belastungen nicht zu sozialen Härtefällen kommt. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir wissen, dass sich in Österreich Menschen in längeren Kälteperioden oftmals das Heizen nicht mehr leisten können und in den eigenen vier Wänden frieren müssen. Davon sind auch viele Kinder betroffen.

Am Rande möchte ich nur kurz erklären und erwähnen, da es zum Thema Klima­wirksamkeit von CO2 passt, dass viele Grüne mittlerweile die Kuh auf der Alm aufgrund der CO2-Belastung verbieten wollen. Der Unterschied zwischen CO2 aus der Ver­brennung fossiler Energieträger und CO2 von Biokraftstoffen, Menschen und Tieren ist, dass CO2 von fossilen Energieträgern nicht in einem Kreislauf bewegt wird. Was ein Mensch oder Tier an CO2 abgibt, wurde vorher von Pflanzen gebunden. Die Verbren­nung fossiler Energieträger bringt dagegen Kohlenstoff in die Atmosphäre, der sonst unter der Erde geblieben wäre.

Nun ein paar Zahlen zur Relation: Österreich verursacht 0,2 Prozent des weltweiten Ausstoßes von CO2, unser Verkehr verursacht 0,06 Prozent. China verursacht 30 Pro­zent des weltweiten CO2-Ausstoßes, die USA 15 Prozent, Indien 7 Prozent, die ganze Europäische Union 8 Prozent. Die Versorgung mit Internet, siehe da, verursacht welt­weit 3,7 Prozent des CO2-Ausstoßes.

Es hilft nichts, wenn im neuen Soziale-Kälte-und-Belastungs-Programm 243 Mal das Wort Klimawandel vorkommt, die Abgabenbelastung aber stark steigt, unsere Betriebe in andere Länder auswandern müssen und Arbeitsplätze verloren gehen. Die Produkte werden dann unter anderen Bedingungen gefertigt, und Waren werden dann unter Bedingungen eines erhöhten CO2-Ausstoßes nach Österreich importiert.

Auch wenn die Regierung erst ein paar Tage im Amt ist, ist die Katze endgültig aus dem Sack: Erste Steuerbelastungen stehen schon fix bevor. Die CO2-Abgabe wurde bereits von Wirtschaftsministerin Schramböck im „Mittagsjournal“ am 13.1. bestätigt. Uns Freiheitlichen war es immer wichtig und wird es immer wichtig sein, im Sinne der Bevölkerung unser wunderschönes Heimatland zu erhalten. Wir sehen es als unsere Aufgabe, auch für die zukünftigen Generationen Umwelt- und Klimapolitik mit Haus­verstand, wie beschrieben, sozial verträglich umzusetzen. (Beifall bei der FPÖ.)

Darum werden wir keinen Einspruch gegen den Beschluss des Nationalrates erheben, aber mit einem wachsamen Auge auf die Belastungskoalition achten. (Beifall bei der FPÖ.)

16.23

Präsident Robert Seeber: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross. Ich erteile es ihm. – Bitte.