9.47

Bundesrätin Johanna Miesenberger (ÖVP, Oberösterreich): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzter Herr Landeshauptmann! Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Bundesrat! Vor allem liebe Besucherinnen und Besucher auf der Galerie, besonders aus Oberösterreich! Unter dem Titel „Gemeinsam Zukunft gestalten“ führt mein Heimatbundesland Oberösterreich im ersten Halbjahr den Ländervorsitz im Bundesrat. Genau dieses Motto Gemeinsam Zukunft gestalten ist, denke ich, eine Chance für uns, Themen, die uns in Oberösterreich beschäftigen, Themen, die wir vorantreiben wollen, Themen, mit denen wir etwas bewegen wollen, hier in die Bundesebene herein­zu­tragen.

Gemeinsam die Herausforderungen anzunehmen und an Lösungen zu arbeiten hat uns in Oberösterreich als Bundesland besonders stark gemacht. Unser Landeshaupt­mann Thomas Stelzer führt unser Land, indem er die Menschen und die Themen zusammenbringt, denn ein gemeinsames Arbeiten an diesen Themen verbindet die Politik mit den Menschen und soll ihnen auch weiterhelfen.

Wir haben gezeigt, da wird keine Politik betrieben, die sich mit sich selbst beschäftigt. Gerade das vergangene Jahr mit all seinen Turbulenzen hat uns gezeigt, dass wir in Oberösterreich die Sachpolitik in den Vordergrund stellen, stellen wollen und auch stellen können und für die Menschen in unserem Land arbeiten. Dafür sind wir auch gewählt und das ist für uns ein klarer Auftrag.

Wir sind für eine Politik mit Anstand, Verantwortung und Zusammenarbeit und setzen diese dann auch gemeinsam um. Die Menschen müssen Vertrauen haben können, dass wir als Verantwortungsträger die Probleme erkennen, nach Lösungen suchen und auch vorausschauend handeln.

Mit der neuen Bundesregierung sind die Voraussetzungen einer guten Zusam­men­ar­beit wieder gegeben. Ich bin der Meinung, dass eine starke Republik auch starke Bundesländer braucht, die mit stabilen Rahmenbedingungen gemeinsam an einer Weiterentwicklung und an der Lösung wichtiger Zukunftsfragen arbeiten können.

Sicherlich ist das Wechselspiel zwischen Bund und Ländern – das System des Föde­ralismus – für beide Seiten sehr fordernd, es ermöglicht uns aber, dass Themen mög­lichst vor Ort mit Hausverstand gemeinsam geregelt und Probleme nahe bei den Men­schen gelöst werden können.

In Oberösterreich wurde im heurigen Jahr 2020 sehr bewusst ein besonderer Schwer­punkt auf die Themen Arbeit und Standort gelegt. Bei einer Wirtschaftsentwicklung, die sich vermutlich wieder etwas verlangsamen und normalisieren wird, ist es notwendig, ein solides Umfeld für unsere Unternehmen in Oberösterreich zu bewahren und beson­ders auch die Arbeitsplätze in den Regionen abzusichern.

Die Arbeit zu den Menschen bringen und nicht umgekehrt ist unser Motto. Unser Ziel ist eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung, die nicht alleine von Wachstumszahlen ge­prägt ist, sondern die auch die Regionen belebt und dabei diese und die Menschen, die dort wohnen, stärkt. Die Bereiche Forschung, Infrastruktur und Klimaschutz sollen wei­ter forciert und es soll in sie auch investiert werden.

Ich denke, eine Chance im Zusammenhang mit der aktuellen Klima- und Nachhaltig­keitsdebatte liegt in einer aktiven Landwirtschaft. Die Landwirtschaft in Oberösterreich steht für Vielfalt und Qualität in der Produktion. Unsere 33 000 bäuerlichen Familien­betriebe wirtschaften in und mit den Kreisläufen der Natur und des Lebens und somit von Natur aus nachhaltig. Gerade beim Thema Klimaschutz, so sehe ich es, ist die Landwirtschaft nicht das Problem selbst, sondern ein Teil der Lösung. Durch die landwirtschaftlich genutzten Flächen – unsere Äcker, unsere Wiesen, unsere Wälder, die wir aktiv bewirtschaften – wird dreimal mehr CO2 gebunden als entsteht.

Gerade durch ihre verantwortungsvolle Arbeit sichern unsere bäuerlichen Familien­be­triebe, unsere Bäuerinnen und Bauern, die Versorgung mit Lebensmitteln, die täglich auf unseren Tisch kommen. Daher, so denke ich, verdienen unsere Bäuerinnen und Bauern nicht den billigsten Preis für ihre Produkte und ihre Leistungen, sondern ein faires Einkommen und eine ehrliche Wertschätzung ihrer Arbeit! (Beifall bei ÖVP, FPÖ und Grünen.)

Wir müssen wissen: Preisdumping und Aktionismus im Handel mit unseren heimischen Lebensmitteln kommen uns und vor allem der Umwelt mittelfristig sehr teuer zu stehen.

Nicht nur die Landwirtschaft trägt im Bereich Klima- und Umweltschutz Verantwortung, auch die Nutzung der nachhaltigen und erneuerbaren Energiequellen sind Teil der Lösung. Oberösterreich ist, wie Österreich generell, reich an Ressourcen und teil­weise – wie wir gehört haben – sogar international führend bei der Energieeffizienz und der Nutzung erneuerbarer Energien, wie zum Beispiel aus Biomasse, Sonnenkraft und Wasserkraft. Diese soll in den nächsten Jahren weiter ausgebaut werden. Ökonomie und Ökologie sind kein Widerspruch, wie unser Präsident bereits angesprochen hat, sondern sollen Hand in Hand gehen können. Dafür gibt es – auch in Oberösterreich – wirklich viele gute Beispiele.

Eine wesentliche Rolle spielen auch die Veränderung der Mobilität und der Ausbau der Infrastruktur in unserem Land. Um den weiteren Ausbau der Infrastruktur und der Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs werden wir nicht umhinkommen, besonders wichtig ist es, die Ballungszentren und die Hauptverkehrsrouten in unserem Land zu entlasten. Im Gegensatz dazu sind in unseren ländlichen Gebieten die Straße und das Auto besonders für Familien, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sehr oft einfach notwendig und ein wichtiger Teil der Mobilität, denn es können nicht in jedes entlegene Dorf und in die peripheren Gebiete Schienen führen oder stündlich Linienbusse fahren.

Im Bereich des Güterverkehrs ist für uns auch die Lenkung und der sorgsame Ausbau der Transitrouten enorm wichtig, damit Ballungsräume nicht im Verkehr ersticken und Pendler auf dem Weg in die Arbeit nicht unnötig Zeit verlieren. Dazu brauchen wir auch die Unterstützung der Bundesebene.

Weiters möchte ich noch auf einen besonderen Schwerpunkt – den auch unser Herr Landeshauptmann angesprochen hat –, nämlich die Pflege, und auf einen für mich auch sehr wichtigen Punkt, die Generationen, eingehen. Es gibt ein klares Bekenntnis zu unserer christlich-sozialen Verantwortung: dass wir jenen helfen, die auch wirklich unserer Hilfe bedürfen. Es ist unsere Pflicht, für die Schwächeren und Benachteiligten in unserer Gesellschaft zu sorgen, die nicht beziehungsweise nicht mehr so viel leisten können. Es muss für jene, die ein Leben lang gearbeitet, für sich und auch für andere gesorgt und etwas geleistet haben, gewährleistet sein, dass ein Altern in Würde mög­lich ist.

Ich bin sehr froh, dass die Themen Pflege, Familien und Generationen auch im Re­gierungsprogramm stark verankert sind. Die Familie ist meiner Meinung nach mit all ihren Generationen die Keimzelle unserer Gesellschaft. Die Pflege und Obsorge von Personen egal welchen Alters oder auch von Personen mit Beeinträchtigungen erfolgt größtenteils in der Familie (Bundesrätin Schumann: Von den Frauen ...!) – natürlich auch außerhalb von ihr – und genau dort sind unsere Entlastung und unsere Unter­stützung notwendig. Diese wertvolle Arbeit müssen wir anerkennen und schätzen ler­nen. (Beifall bei der ÖVP sowie der BundesrätInnen Schartel und Schererbauer.)

Wir haben es schon gehört: Die damit verbundenen Herausforderungen, wie zum Bei­spiel das Personal, die Ausbildung, aber auch die damit verbundene, wirklich notwen­dige Finanzierung dürfen nicht allein an den Ländern hängenbleiben. Da müssen wir gemeinsam an Lösungen arbeiten.

Diese von mir angesprochenen Aufgaben und Herausforderungen – und noch viele mehr – stehen uns bevor und müssen vorausschauend und mit Vernunft angegangen werden. Dazu ist es notwendig, dass wir die Chancen sehen, dass wir klug investieren, nachhaltig wirtschaften und den Menschen und dem Land keine neuen Schulden aufbürden. Wir, die politisch Verantwortlichen, werden an unseren Taten gemessen und nicht an den Worten und Ankündigungen, die wir von uns geben.

Unser Selbstverständnis als Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher, unser Bun­des­land zum Land der Möglichkeiten zu machen, soll auch für dieses erste Halbjahr mit Oberösterreich als Vorsitzbundesland hier im Bundesrat gelten. Gemeinsam wollen wir Österreich zum Land der Möglichkeiten machen, denn nur gemeinsam können wir die Zukunft unseres Landes, die Entwicklung der Regionen gestalten. Wir wollen gemeinsam mit den Menschen das machen, was dem Land guttut.

In diesem Sinne bedanke ich mich nochmals herzlich für den gelungenen gestrigen Oberösterreichabend, er war wirklich ein sehr guter Startschuss für das kommende Halbjahr. – Bei dir, Herr Landeshauptmann, möchte ich mich sehr herzlich für deinen Besuch und deine Worte bedanken. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei BundesrätInnen der FPÖ.)

9.57

Präsident Robert Seeber: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dominik Reisinger. Ich erteile dieses.