10.14

Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehr­ter Herr Landeshauptmann Stelzer! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie! Liebe Zuseher via Livestream! Bevor ich jetzt mit meiner Rede anfange, wollte ich noch ganz kurz ein Wort an die Kollegen von der FPÖ richten: Unsere Umweltministerin schaut natürlich auf ganz Österreich und lässt Oberösterreich nicht aus, insbesondere betreffend den öffentlichen Verkehr! (Beifall bei den Grünen. – Bundesrat Steiner: Das werden wir erst sehen! – Bundesrätin Mühlwerth: Jetzt reden wir aber von Oberösterreich!)

Bevor ich gestern nach Wien aufgebrochen bin, haben wir in der Familie ein bisschen geredet. Ich habe einen 22-jährigen Sohn, und den habe ich gefragt: Was schätzt du eigentlich persönlich an Oberösterreich? – Wie ich meinen Sohn so kenne, hätte ich erwartet, dass er etwas über KTM und über den Standort sagt, denn er ist ein begeis­terter Motorsportler, aber er hat mich überrascht und hat, ohne lange nachzudenken, gesagt, dass er es schätzt, dass er als Lehrling in Oberösterreich so großartige Möglichkeiten bekommen hat. Dann ist es aus ihm herausgesprudelt, und er hat ge­sagt, dass er jetzt nach seiner Lehre fantastische Berufschancen hat: Er hat Aufstiegs­chancen in der Firma, er kann ein Auslandsjahr absolvieren, und er wusste mir zu berichten: Oberösterreich ist das Lehrlingsland Nummer eins. – Das ist tatsächlich so! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Mein Sohn konnte bei einem großen oberösterreichischen Familienunternehmen eine Lehre abschließen und hat so einen sehr guten Grundstein für seinen weiteren Le­bensweg gelegt. – Das führt mich schon dazu, dass ich von wichtigen Grundstein­le­gungen und Erfolgen in der zwölfjährigen Regierungszusammenarbeit zwischen ÖVP und Grünen in Oberösterreich berichten möchte. Von diesen Projekten möchte ich jetzt einige kurz erwähnen. Es gibt ja nun auch auf Bundesebene ein ambitioniertes Regierungsprogramm, dessen Umsetzung uns 2040 zur Klimaneutralität führen wird.

Oberösterreich ist meiner Meinung nach ein Vorreiter hinsichtlich eines Green Deal, der nachhaltige Verbesserungen für Mensch, Tier und Umwelt bewirkt hat. Ein ganz wesentlicher Punkt dabei ist die Energiewende. Schon im Jahr 2015 haben sich in Oberösterreich 200 Gemeinden und 17 Regionen dem Ziel der Energiewende, weg von Öl und Gas, hin zu erneuerbaren Energien, verschrieben. Über 60 Prozent aller Haushalte heizen mit Ökowärme, das Ende der Ölheizung ist da. Über 80 Prozent des Stroms in Oberösterreich stammen aus erneuerbaren Energien.

Ein weiterer, ganz wesentlicher Punkt ist: Oberösterreich bleibt gentechnikfrei. Der grüne Widerstand in der europäischen Landwirtschaft hat sich gelohnt. Im Jahr 2003, das jetzt doch schon einigermaßen lange zurückliegt, wurde auf Initiative des Landes Oberösterreich und der Toskana das Netzwerk der gentechnikfreien Regionen Europas gegründet. Nach jahrelangem Ringen ist schlussendlich auch die Durchsetzung des Selbstbestimmungsrechtes gelungen.

Ökojobs als Arbeitsplätze mit Zukunft: 45 000 grüne Jobs gibt es in Oberösterreich, das ist der Spitzenwert in Österreich. Arbeitsplätze und Wohlstand zu sichern ist eine Kernaufgabe der Politik. Grüne Politik bedeutet, durch verantwortungsvolles Wirtschaf­ten Arbeitsplätze zu schaffen. Es wurde heute schon mehrfach erwähnt, und da schließe ich mich an: Arbeitsplätze, Wohlstand, aber auch Verantwortung und ökolo­gisches Bewusstsein sollen die Kernthemen sein.

Wogegen wir in Oberösterreich auch zu kämpfen hatten: Hochwasser. – 600 Hochwas­serschutzprojekte wurden in Oberösterreich verwirklicht, und diese großen Investitio­nen wurden auch aufgrund der Veränderung der klimatischen Verhältnisse mehr als notwendig, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten.

Worauf ich auch als Gemeindepolitikerin besonders stolz bin: Wir haben in Ober­öster­reich eine Mitmachdemokratie. Das war auch ein Schwerpunkt grüner Regierungs­arbeit. Mehr als 500 000 Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher leben in Gemein­den, in denen aktive Gestaltung großgeschrieben wird. Es gibt zahlreiche Energie­spargemeinden, Klimabündnisgemeinden und Agendaprozesse, und das trägt zu einer nachhaltigen Verbesserung der Lebensqualität bei.

Jetzt komme ich zu einem mir persönlich ganz wichtigen Punkt, denn ich lebe am Attersee: Es geht um das Thema der öffentlichen Seezugänge, die sehr rar sind, und gerade in Zeiten der immer heißer werdenden Sommer ist es sehr wichtig, dass die Menschen Erholung in der Nähe finden. Im Hinblick darauf ist es mit grüner Beharr­lichkeit gelungen, in Oberösterreich in der Landesverfassung zu verankern, dass der freie Zugang zu Seen und Naturschönheiten für die Öffentlichkeit sicherzustellen ist.

Das ist nur ein sehr kleiner Ausschnitt dessen, was mit grüner Regierungsbeteiligung möglich ist. Für mich ist das der beste Beweis, dass der Green New Deal nun auch auf Bundesebene – mit sichtbarer grüner Handschrift – vorangetrieben werden kann.

Abschließend möchte ich noch einmal auf meinen Sohn zu sprechen kommen, der die Möglichkeit hatte, in Oberösterreich eine Lehre zu machen. Genau das hat unser langjähriger Landesrat und jetziger Sozialminister Rudi Anschober mit seiner Initiative Ausbildung statt Abschiebung, von Oberösterreich ausgehend, für über 800 junge Menschen aus Drittstaaten möglich gemacht.

In Zeiten eines Mangels an Fachkräften – auch das haben wir heute schon mehrfach gehört; sei es im Tourismus, sei es in der Pflege, eigentlich überall, wir haben einen unbestrittenen Fachkräftemangel – würde ich mir wünschen, dass wir solche Initiativen fortführen, erweitern und jungen geflüchteten Menschen ermöglichen, nach dem Abschluss ihrer Lehre weiterhin in Österreich zu bleiben.

Für mich gilt es, diese grünen Wege weiterzugehen und so eine gute Zukunft für alle Menschen zu gestalten. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

10.21

Präsident Robert Seeber: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Dipl.-Ing.in Andrea Holzner. Ich erteile es ihr.