Einlauf und Zuweisungen

Vizepräsident Michael Wanner (den Vorsitz übernehmend): Hinsichtlich des Schrei­bens des Bundeskanzlers vom 8. Jänner 2020 betreffend diverse Enthebungen gemäß Art. 74 Abs. 3 Bundes-Verfassungsgesetz bei gleichzeitigen Ernennungen gemäß Art. 70 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 77 Abs. 3 Bundes-Verfassungsgesetz

sowie des Schreibens des Bundeskanzlers vom 31. Jänner 2020 betreffend Enthebung gemäß Art. 74 Abs. 3 Bundes-Verfassungsgesetz von Vizekanzler Mag. Werner Kogler von der Funktion als Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport bei gleichzeitiger Ernennung zum Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport,

Enthebung gemäß Art. 74 Abs. 3 Bundes-Verfassungsgesetz von Elisabeth Köstinger von der Funktion als Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus bei gleich­zeitiger Ernennung zur Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus,

Enthebung gemäß Art. 74 Abs. 3 Bundes-Verfassungsgesetz von Mag. Alexander Schallenberg, LL.M. von der Funktion als Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres bei gleichzeitiger Ernennung zum Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten,

Enthebung gemäß Art. 74 Abs. 3 Bundes-Verfassungsgesetz von Rudolf Anschober von der Funktion als Bundesminister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsu­men­tenschutz bei gleichzeitiger Ernennung zum Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz,

Enthebung gemäß Art. 74 Abs. 3 Bundes-Verfassungsgesetz von Leonore Gewessler, BA von der Funktion als Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie bei gleichzeitiger Ernennung zur Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie,

Enthebung gemäß Art. 74 Abs. 3 Bundes-Verfassungsgesetz von Mag.a (FH) Christine Aschbacher von der Funktion als Bundesministerin im Bundeskanzleramt bei gleich­zeitiger Ernennung zur Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend,

Enthebung gemäß Art. 74 Abs. 3 Bundes-Verfassungsgesetz von Dr.in Alma Zadić, LL.M. von der Funktion als Bundesministerin für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz bei gleichzeitiger Ernennung zur Bundesministerin für Justiz,

Enthebung gemäß Art. 74 Abs. 3 Bundes-Verfassungsgesetz von Mag.a Ulrike Lunacek von der Funktion als Staatssekretärin im Bundesministerium für öffentlichen Dienst und Sport bei gleichzeitiger Ernennung zur Staatssekretärin im Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport,

Enthebung gemäß Art. 74 Abs. 3 Bundes-Verfassungsgesetz von Dr. Magnus Brunner, LL.M. von der Funktion als Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Innova­tion und Technologie bei gleichzeitiger Ernennung zum Staatssekretär im Bundes­ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie sowie

der Unterrichtungen des Bundeskanzlers gemäß Art. 23c Abs. 5 Bundes-Verfassungs­gesetz betreffend Nominierung von Landesrat Mag. Christopher Drexler als ordent­liches Mitglied und von MMag.a Barbara Eibinger-Miedl als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss der Regionen für die Periode 2020 bis 2025 sowie

eines Schreibens des Ministerratsdienstes des Bundeskanzleramtes betreffend den Aufenthalt eines Mitglieds der Bundesregierung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union

verweise ich auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung gemäß § 41 Abs. 1 der Ge­schäftsordnung des Bundesrates, die dem Stenographischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen wird.

Ebenso verweise ich hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen im Sinne des § 19 Abs. 1 der Geschäftsordnung auf die gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung im Sitzungssaal verteilte Mitteilung, die dem Steno­graphischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen wird.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangt sind:

1. Schreiben des Bundeskanzlers

betreffend

Enthebung gemäß Artikel 74 Absatz 3 Bundes-Verfassungsgesetz von Bundes-minis­terin ohne Portefeuille Mag.a Karoline EDTSTADLER bei gleichzeitiger Ernennung gemäß Artikel 70 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 77 Absatz 3 Bundes-Verfassungs­gesetz zur Bundesministerin im Bundeskanzleramt

und

Enthebung gemäß Artikel 74 Absatz 3 Bundes-Verfassungsgesetz von Bundes-minis­terin ohne Portefeuille Mag.a (FH) Christine ASCHBACHER bei gleichzeitiger Ernen­nung gemäß Artikel 70 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 77 Absatz 3 Bundes-Verfas­sungsgesetz zur Bundesministerin im Bundeskanzleramt

sowie

Enthebung gemäß Artikel 74 Absatz 3 Bundes-Verfassungsgesetz von Bundes-minis­terin ohne Portefeuille MMag.a Dr.in Susanne RAAB bei gleichzeitiger Ernennung ge­mäß Artikel 70 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 77 Absatz 3 Bundes-Verfas­sungs­gesetz zur Bundesministerin im Bundeskanzleramt (Anlage 1)

bzw.

Enthebung gemäß Artikel 74 Absatz 3 Bundes-Verfassungsgesetz von Vizekanzler Mag. Werner KOGLER von der Funktion als Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport bei gleichzeitiger Ernennung zum Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport

und

Enthebung gemäß Artikel 74 Absatz 3 Bundes-Verfassungsgesetz von Elisabeth KÖSTINGER von der Funktion als Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus bei gleichzeitiger Ernennung zur Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus

und

Enthebung gemäß Artikel 74 Absatz 3 Bundes-Verfassungsgesetz von Mag. Alexander SCHALLENBERG, LL.M. von der Funktion als Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres bei gleichzeitiger Ernennung zum Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

und

Enthebung gemäß Artikel 74 Absatz 3 Bundes-Verfassungsgesetz von Rudolf ANSCHOBER von der Funktion als Bundesminister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz bei gleichzeitiger Ernennung zum Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

und

Enthebung gemäß Artikel 74 Absatz 3 Bundes-Verfassungsgesetz von Leonore GEWESSLER, BA von der Funktion als Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie bei gleichzeitiger Ernennung zur Bundesministerin für Klimaschutz, Um­welt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

und

Enthebung gemäß Artikel 74 Absatz 3 Bundes-Verfassungsgesetz von Mag.a (FH) Christine ASCHBACHER von der Funktion als Bundesministerin im Bundeskanzleramt bei gleichzeitiger Ernennung zur Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend

und

Enthebung gemäß Artikel 74 Absatz 3 Bundes-Verfassungsgesetz von Dr.in Alma ZADIĆ, LL.M. von der Funktion als Bundesministerin für Verfassung, Reformen, Dere­gulierung und Justiz bei gleichzeitiger Ernennung zur Bundesministerin für Justiz

und

Enthebung gemäß Artikel 74 Absatz 3 Bundes-Verfassungsgesetz von Mag.a Ulrike LUNACEK von der Funktion als Staatssekretärin im Bundesministerium für öffentlichen Dienst und Sport bei gleichzeitiger Ernennung zur Staatssekretärin im Bundesminis­terium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport

sowie

Enthebung gemäß Artikel 74 Absatz 3 Bundes-Verfassungsgesetz von Dr. Magnus BRUNNER, LL.M. von der Funktion als Staatssekretär im Bundesministerium für Ver­kehr, Innovation und Technologie bei gleichzeitiger Ernennung zum Staatssekretär im Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Tech­nologie (Anlage 2)

2. Schreiben des Bundeskanzlers gemäß Art. 23c Abs. 5 B-VG

Nominierung von Landesrat Mag. Christopher DREXLER als ordentliches Mitglied und von MMag.a Barbara EIBINGER-MIEDL als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss der Regionen für die Periode 2020 bis 2025 (Anlage 3)

3. Schreiben der Landtage

Schreiben des Oberösterreichischen Landtages betreffend Mandatsverzichte sowie Wahl eines Mitgliedes und Ersatzmitgliedes (Anlage 4)

Schreiben des Vorarlberger Landtages betreffend Wahl eines Ersatzmitgliedes (Anlage 5)

4. Aufenthalt von Mitgliedern der Bundesregierung in einem anderen Mitglieds­staat der Europäischen Union

Schreiben des Ministerratsdienstes des Bundeskanzleramtes betreffend

den Aufenthalt von Frau Bundesministerin für EU und Verfassung, Mag.a Karoline EDTSTADLER am 13. Februar in Italien (Anlage 6)

B. Zuweisungen

Vorlagen der Bundesregierung oder ihrer Mitglieder

(siehe Tagesordnung)

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Vizepräsident Michael Wanner: Eingelangt sind und den zuständigen Ausschüssen zugewiesen wurden jene Berichte sowie jener Antrag 270/A-BR, die beziehungsweise der Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind beziehungsweise ist.

Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen abgeschlossen und schriftliche Ausschuss­berichte erstattet.

Ich habe die zuvor genannten Verhandlungsgegenstände, die Wahl von Ausschüssen, die Wahl von Mitgliedern und Ersatzmitgliedern des Ständigen gemeinsamen Aus­schusses des Nationalrates und des Bundesrates im Sinne des § 9 des Finanz-Ver­fassungsgesetzes 1948 sowie die Wahl eines Ersatzmitglieds in die Parlamentarische Versammlung des Europarates auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.

Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.

Ankündigung einer Dringlichen Anfrage

Vizepräsident Michael Wanner: Bevor wir in die Tagesordnung eingehen, gebe ich bekannt, dass mir ein Verlangen im Sinne des § 61 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates auf dringliche Behandlung der schriftlichen Anfrage der BundesrätInnen Mag.a Elisabeth Grossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Angriffe des Bundeskanzlers gegen die Justiz und insbesondere gegen die WKStA“ an den Herrn Bundeskanzler vorliegt.

Im Sinne des § 61 Abs. 4 der Geschäftsordnung verlege ich die Behandlung an den Schluss der Sitzung, aber nicht über 16 Uhr hinaus. Im Einvernehmen mit den Frak­tionsvorsitzenden wurde festgelegt, dass der Aufruf der Dringlichen Anfrage um circa 15.30 Uhr erfolgen wird.

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Wir gehen in die Tagesordnung ein.