Einlauf und Zuweisungen
Vizepräsident Michael Wanner (den Vorsitz übernehmend): Hinsichtlich des Schreibens des Bundeskanzlers vom 8. Jänner 2020 betreffend diverse Enthebungen gemäß Art. 74 Abs. 3 Bundes-Verfassungsgesetz bei gleichzeitigen Ernennungen gemäß Art. 70 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 77 Abs. 3 Bundes-Verfassungsgesetz
sowie des Schreibens des Bundeskanzlers vom 31. Jänner 2020 betreffend Enthebung gemäß Art. 74 Abs. 3 Bundes-Verfassungsgesetz von Vizekanzler Mag. Werner Kogler von der Funktion als Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport bei gleichzeitiger Ernennung zum Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport,
Enthebung gemäß Art. 74 Abs. 3 Bundes-Verfassungsgesetz von Elisabeth Köstinger von der Funktion als Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus bei gleichzeitiger Ernennung zur Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus,
Enthebung gemäß Art. 74 Abs. 3 Bundes-Verfassungsgesetz von Mag. Alexander Schallenberg, LL.M. von der Funktion als Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres bei gleichzeitiger Ernennung zum Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten,
Enthebung gemäß Art. 74 Abs. 3 Bundes-Verfassungsgesetz von Rudolf Anschober von der Funktion als Bundesminister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz bei gleichzeitiger Ernennung zum Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz,
Enthebung gemäß Art. 74 Abs. 3 Bundes-Verfassungsgesetz von Leonore Gewessler, BA von der Funktion als Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie bei gleichzeitiger Ernennung zur Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie,
Enthebung gemäß Art. 74 Abs. 3 Bundes-Verfassungsgesetz von Mag.a (FH) Christine Aschbacher von der Funktion als Bundesministerin im Bundeskanzleramt bei gleichzeitiger Ernennung zur Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend,
Enthebung gemäß Art. 74 Abs. 3 Bundes-Verfassungsgesetz von Dr.in Alma Zadić, LL.M. von der Funktion als Bundesministerin für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz bei gleichzeitiger Ernennung zur Bundesministerin für Justiz,
Enthebung gemäß Art. 74 Abs. 3 Bundes-Verfassungsgesetz von Mag.a Ulrike Lunacek von der Funktion als Staatssekretärin im Bundesministerium für öffentlichen Dienst und Sport bei gleichzeitiger Ernennung zur Staatssekretärin im Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport,
Enthebung gemäß Art. 74 Abs. 3 Bundes-Verfassungsgesetz von Dr. Magnus Brunner, LL.M. von der Funktion als Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie bei gleichzeitiger Ernennung zum Staatssekretär im Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie sowie
der Unterrichtungen des Bundeskanzlers gemäß Art. 23c Abs. 5 Bundes-Verfassungsgesetz betreffend Nominierung von Landesrat Mag. Christopher Drexler als ordentliches Mitglied und von MMag.a Barbara Eibinger-Miedl als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss der Regionen für die Periode 2020 bis 2025 sowie
eines Schreibens des Ministerratsdienstes des Bundeskanzleramtes betreffend den Aufenthalt eines Mitglieds der Bundesregierung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
verweise ich auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Bundesrates, die dem Stenographischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen wird.
Ebenso verweise ich hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen im Sinne des § 19 Abs. 1 der Geschäftsordnung auf die gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung im Sitzungssaal verteilte Mitteilung, die dem Stenographischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen wird.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangt sind:
1. Schreiben des Bundeskanzlers
betreffend
Enthebung gemäß Artikel 74 Absatz 3 Bundes-Verfassungsgesetz von Bundes-ministerin ohne Portefeuille Mag.a Karoline EDTSTADLER bei gleichzeitiger Ernennung gemäß Artikel 70 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 77 Absatz 3 Bundes-Verfassungsgesetz zur Bundesministerin im Bundeskanzleramt
und
Enthebung gemäß Artikel 74 Absatz 3 Bundes-Verfassungsgesetz von Bundes-ministerin ohne Portefeuille Mag.a (FH) Christine ASCHBACHER bei gleichzeitiger Ernennung gemäß Artikel 70 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 77 Absatz 3 Bundes-Verfassungsgesetz zur Bundesministerin im Bundeskanzleramt
sowie
Enthebung gemäß Artikel 74 Absatz 3 Bundes-Verfassungsgesetz von Bundes-ministerin ohne Portefeuille MMag.a Dr.in Susanne RAAB bei gleichzeitiger Ernennung gemäß Artikel 70 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 77 Absatz 3 Bundes-Verfassungsgesetz zur Bundesministerin im Bundeskanzleramt (Anlage 1)
bzw.
Enthebung gemäß Artikel 74 Absatz 3 Bundes-Verfassungsgesetz von Vizekanzler Mag. Werner KOGLER von der Funktion als Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport bei gleichzeitiger Ernennung zum Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport
und
Enthebung gemäß Artikel 74 Absatz 3 Bundes-Verfassungsgesetz von Elisabeth KÖSTINGER von der Funktion als Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus bei gleichzeitiger Ernennung zur Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus
und
Enthebung gemäß Artikel 74 Absatz 3 Bundes-Verfassungsgesetz von Mag. Alexander SCHALLENBERG, LL.M. von der Funktion als Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres bei gleichzeitiger Ernennung zum Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten
und
Enthebung gemäß Artikel 74 Absatz 3 Bundes-Verfassungsgesetz von Rudolf ANSCHOBER von der Funktion als Bundesminister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz bei gleichzeitiger Ernennung zum Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
und
Enthebung gemäß Artikel 74 Absatz 3 Bundes-Verfassungsgesetz von Leonore GEWESSLER, BA von der Funktion als Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie bei gleichzeitiger Ernennung zur Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
und
Enthebung gemäß Artikel 74 Absatz 3 Bundes-Verfassungsgesetz von Mag.a (FH) Christine ASCHBACHER von der Funktion als Bundesministerin im Bundeskanzleramt bei gleichzeitiger Ernennung zur Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend
und
Enthebung gemäß Artikel 74 Absatz 3 Bundes-Verfassungsgesetz von Dr.in Alma ZADIĆ, LL.M. von der Funktion als Bundesministerin für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz bei gleichzeitiger Ernennung zur Bundesministerin für Justiz
und
Enthebung gemäß Artikel 74 Absatz 3 Bundes-Verfassungsgesetz von Mag.a Ulrike LUNACEK von der Funktion als Staatssekretärin im Bundesministerium für öffentlichen Dienst und Sport bei gleichzeitiger Ernennung zur Staatssekretärin im Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport
sowie
Enthebung gemäß Artikel 74 Absatz 3 Bundes-Verfassungsgesetz von Dr. Magnus BRUNNER, LL.M. von der Funktion als Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie bei gleichzeitiger Ernennung zum Staatssekretär im Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (Anlage 2)
2. Schreiben des Bundeskanzlers gemäß Art. 23c Abs. 5 B-VG
Nominierung von Landesrat Mag. Christopher DREXLER als ordentliches Mitglied und von MMag.a Barbara EIBINGER-MIEDL als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss der Regionen für die Periode 2020 bis 2025 (Anlage 3)
3. Schreiben der Landtage
Schreiben des Oberösterreichischen Landtages betreffend Mandatsverzichte sowie Wahl eines Mitgliedes und Ersatzmitgliedes (Anlage 4)
Schreiben des Vorarlberger Landtages betreffend Wahl eines Ersatzmitgliedes (Anlage 5)
4. Aufenthalt von Mitgliedern der Bundesregierung in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union
Schreiben des Ministerratsdienstes des Bundeskanzleramtes betreffend
den Aufenthalt von Frau Bundesministerin für EU und Verfassung, Mag.a Karoline EDTSTADLER am 13. Februar in Italien (Anlage 6)
B. Zuweisungen
Vorlagen der Bundesregierung oder ihrer Mitglieder
(siehe Tagesordnung)
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Vizepräsident Michael Wanner: Eingelangt sind und den zuständigen Ausschüssen zugewiesen wurden jene Berichte sowie jener Antrag 270/A-BR, die beziehungsweise der Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind beziehungsweise ist.
Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen abgeschlossen und schriftliche Ausschussberichte erstattet.
Ich habe die zuvor genannten Verhandlungsgegenstände, die Wahl von Ausschüssen, die Wahl von Mitgliedern und Ersatzmitgliedern des Ständigen gemeinsamen Ausschusses des Nationalrates und des Bundesrates im Sinne des § 9 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948 sowie die Wahl eines Ersatzmitglieds in die Parlamentarische Versammlung des Europarates auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.
Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.
Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Vizepräsident Michael Wanner: Bevor wir in die Tagesordnung eingehen, gebe ich bekannt, dass mir ein Verlangen im Sinne des § 61 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates auf dringliche Behandlung der schriftlichen Anfrage der BundesrätInnen Mag.a Elisabeth Grossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Angriffe des Bundeskanzlers gegen die Justiz und insbesondere gegen die WKStA“ an den Herrn Bundeskanzler vorliegt.
Im Sinne des § 61 Abs. 4 der Geschäftsordnung verlege ich die Behandlung an den Schluss der Sitzung, aber nicht über 16 Uhr hinaus. Im Einvernehmen mit den Fraktionsvorsitzenden wurde festgelegt, dass der Aufruf der Dringlichen Anfrage um circa 15.30 Uhr erfolgen wird.
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Wir gehen in die Tagesordnung ein.