12.49

Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Frau Präsidentin! Frau Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Einmal mehr kann man zuschauen, wie die Grünen zugunsten einer Regierungsbeteiligung ihre Haut zu Markte tragen. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Schennach: Was nicht unbekannt ist! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sie stehen auf einem Antrag zu einem für Sie so wichtigen Thema mit einer nichts­sagenden Formulierung, zu der man nur sagen kann: No na! – Bei der ÖVP überrascht uns das ja nicht, sie hat ja bei Ceta und TTIP nicht nur einmal klargemacht, wie wichtig ihr Freihandelsabkommen sind.

Ich möchte schon sagen: Grundsätzlich sind Freihandelsabkommen ja nichts Schlech­tes (Bundesrätin Zwazl: Danke!), sie sind durchaus positiv zu bewerten. Die Frage ist nur: Wie und was wird abgeschlossen? Die Grünen, die sich beim Thema Klimawandel immer in den Vordergrund geschoben haben, die über Ökologie reden, die über Um­weltschutz, der ihnen angeblich so wichtig ist, reden (Bundesrat Schennach: Genau!), die über den Ausstoß von CO2 und die Abholzung der Regenwälder im Amazonas­gebiet – die für 15 Prozent des CO2-Ausstoßes verantwortlich ist – reden, ducken sich jetzt weg und sagen: Na gut, das gilt jetzt nicht mehr, denn wir sind ja in einer Regierung und daher sind wir halt leider von unserem Koalitionspartner abhängig. So konnte auch die ÖVP – leider, muss ich sagen, aber gut, das ist nichts Neues für uns – unserem Antrag nicht zustimmen, der dezidiert sagt: Wir sind gegen dieses Abkom­men. (Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der SPÖ.)

Im Zusammenhang mit dem Grünen Bericht ist ja heute wirklich sehr viel und auch sehr viel Richtiges über die heimische Landwirtschaft gesagt worden, über unsere kleinen Bauern und darüber, wie wichtig deren Überleben ist. Und jetzt sind Sie dafür, dass im Amazonas Regenwälder abgeholzt werden (Bundesrat Bader: Das ist eine Unterstellung, Frau Kollegin!), um dort weitere Landwirtschaftsflächen zu schaffen, mit keinem anderen Ziel, als auch Österreich mit den entsprechenden Produkten zu über­schwemmen?! – Also einmal mehr, sehr geehrte Damen und Herren der ÖVP, aber auch von den Grünen: Was wollen Sie jetzt eigentlich? Sie sind offensichtlich ständig in der Spannung, sich selbst fragen zu müssen: Wer ist jetzt stärker, ich oder ich? (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ sowie Beifall bei BundesrätInnen der SPÖ.)

Nationalratsabgeordneter Michel Reimon hat im September 2019 noch gesagt, dass das Mercosur-Abkommen das klimafeindlichste Abkommen ist, das er überhaupt je gesehen hat. (Bundesrat Schennach: Das ist richtig!) – Na gut, okay, wir kennen ja die ÖVP von früher, die in der Koalition mit der SPÖ nicht nur einmal im Liegen umgefallen ist, und jetzt erleben wir, dass die Grünen genau das gleiche Kunststück wiederholen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der BundesrätInnen Bader und Zwazl.)

12.52

Vizepräsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Es liegt noch eine Wortmeldung vor. – Bitte, Kollege Marco Schreuder. (Bundesrätin Mühlwerth: Das kann er jetzt sicher ... erklären!)