13.59

Bundesrat Josef Ofner (FPÖ, Kärnten): Geschätzter Herr Präsident! Ich darf dir an­fangs auch recht herzlich zu deiner Präsidentschaft gratulieren und vor allem viel Erfolg und alles Gute wünschen! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Werte Kollegen! Liebe Zuhörer hier und vor den Bildschirmen zu Hause! Im Zuge der Debatte über den Tou­rismusbericht 2018 haben wir jetzt mehrmals gehört, dass es erfreulicherweise eine positive Entwicklung mit steigenden Nächtigungszahlen, aber auch mit einer deutlichen Zunahme der Gesamteinnahmen und einem Plus bei den unselbständig Beschäftigten gegeben hat.

Konkret haben wir vor allem in den letzten Jahren jährlich rund 5 Millionen mehr Näch­tigungen verzeichnen können, und das ist natürlich eine höchst positive Entwicklung. Positiv in diesem Zusammenhang ist aber auch, dass sich der Sommertourismus und der Wintertourismus – als traditioneller Wintersporttourismus – die Waage halten. Wir haben natürlich den Wintersporttourismus als unverzichtbare Größe, aber es haben beispielsweise auch der Bereich der Thermen und vor allem der Städtetourismus sehr stark zugenommen und diese spielen im Sommer eine entscheidende Rolle. Was aber natürlich auch dazu beiträgt, ist, dass von unseren Gästen unsere Natur und Land­schaft extrem geschätzt werden.

Man kann einer weiteren positiven Entwicklung entgegensehen, denn auch für das Jahr 2019 zeigen sich weitere Aufwärtstrends. Es zeigt sich damit, dass der Tourismus eine wesentliche und wachsende Säule unserer heimischen Wirtschaft ist, die auch in Zukunft weiterhin zu bearbeiten und zu verstärken ist.

Es gibt aber, wie heute schon angesprochen worden ist, entsprechende Herausfor­de­rungen, Problemstellungen, die es zu lösen gilt. Ich möchte ein paar Punkte aufgreifen, die mir in diesem Zusammenhang wesentlich erscheinen. Wenn wir davon sprechen, dass jeder fünfte erwerbstätige Vollzeitbeschäftigte direkt oder indirekt aus dem Seg­ment der Tourismus- und Freizeitwirtschaft kommt, heißt das, das ist gerade auch für die ländlichen Regionen von immenser Bedeutung, weil damit nicht nur regionale Arbeitsplätze verbunden sind, sondern auch die Wertschöpfung in Verbindung mit den regionalen Betrieben einhergeht. Das ist wie gesagt für den ländlichen Raum insgesamt von essenzieller Bedeutung.

Wir müssen gleichzeitig erkennen, dass wir im Wettbewerb mit anderen Urlaubs­des­ti­nationen Marktanteile verlieren. Das ist unter anderem auch in Kärnten der Fall. Es muss nicht zuletzt auch die Aufgabe der Politik sein, eine verbesserte Vernetzung zustande zu bringen, um die regional sehr gut arbeitenden Tourismusverbände zu unterstützen und damit auch eine optimale Vermarktung gewährleisten zu können.

Damit meine ich nicht, was Kollege Novak angesprochen und gerühmt hat – er hat ja fast ein Loblied darauf gesungen –, dass man hergeht und mit It’s my life! eine neue Marke gründet, wobei man sich eine Anleihe bei Bon Jovi nehmen muss, weil man selber keine Ideen hat, und glaubt, das ist dann die neue Strategie für den Kärntner Tourismus. – Nein, die Tourismusregionen und -verbände sind es, die seit Jahren den Pfeiler des Kärntner Tourismus bilden und die Versäumnisse und die Strategien der Kärnten Werbung in vielen Bereichen, vor allem in Bezug auf den Ganzjahres­touris­mus, entsprechend zu kompensieren versuchen. (Beifall bei der FPÖ.)

Daher ist eben genau diese Unterstützung notwendig. Leere Worthülsen sind dabei der falsche Ansatz.

In Bezug auf die Beschäftigten haben wir aber enorme zusätzliche Herausforderungen. Wir wissen, dass es nicht nur ein West-Ost-Gefälle gibt – wobei es im Westen vor allem einen Arbeitskräftemangel gibt, den man mit dem Überschuss, den es im Osten gibt, auch mit überregionaler Vermittlung nicht kompensieren kann –, sondern auch, dass 50 Prozent unserer Arbeitskräfte im Tourismus aus dem Ausland stammen – dies vor dem Hintergrund der Problematik, dass viele dieser Beschäftigten auch in ihren Ländern benötigt werden, wofür man als Beispiel Kroatien hernehmen kann. Insgesamt zeigt sich, dass wir in Österreich viel zu wenig Fachkräfte in der Tourismus- und Frei­zeitwirtschaft haben. Laut einer Studie des Instituts für Höhere Studien haben wir – wohlgemerkt ohne Gastronomie – bis zum Jahr 2023 40 000 bis 60 000 Beschäftigte zu wenig.

Da fragt man sich schon: Was sind die ausschlaggebenden Faktoren, die es schwierig machen, diese Fachkräfte für den Tourismus zu bekommen? – Es zeigt sich über­raschenderweise, dass ein wesentlicher Faktor gesellschaftliche Veränderungen sind, denn das Bedürfnis nach Freiräumen an Wochenenden, aber auch an Feiertagen und eine flexible Arbeitszeitgestaltung sind die Faktoren, warum viele Menschen einfach nicht mehr bereit sind, in diesen Bereichen einer Beschäftigung nachzugehen. Man staunt dann weiter, denn Themen, die von meinem Vorredner angesprochen worden sind, wie Entlohnung, Arbeitszufriedenheit, gutes Arbeitsklima, aber auch die Arbeits­belastung, werden laut dieser Studie erst nachrangig als Gründe angeführt. (Zwischen­ruf der Bundesrätin Schumann.) Diese Entwicklung kann man ja nicht nur im Touris­mus beobachten, sondern auch in anderen Beschäftigungsbereichen, wobei man natürlich hinsichtlich der Tourismuszahlen festhalten muss, dass es gegengleich auch eine positive Auswirkung hat.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Unterstützung der Betriebe. Es wurde unter Rot-Schwarz im Jahr 2016 eine Erhöhung der Umsatzsteuer von 10 auf 13 Prozent bei den Nächtigungserlösen eingeführt. Die Rücknahme haben wir gemeinsam in der türkis-blauen Regierung als entscheidende Maßnahme vorgenommen, um die Unternehmen im Tourismus nachhaltig zu entlasten. (Beifall bei der FPÖ.)

Es braucht aber auch weitergehende Maßnahmen, vor allem im Bereich der über­bordenden Bürokratie und der Regulierung, die vor allem kleineren Betrieben zu schaf­fen machen und unverhältnismäßig hohe Personalressourcen binden. Mittlerweile gilt es ja nur mehr zu dokumentieren und zu evaluieren. Alleine, wenn man die Allergen­verordnung hernimmt oder wenn man sich vieles, was auch an Unterweisungen statt­zufinden hat, anschaut, nimmt es teils schon groteske Formen an. Man muss darauf bedacht sein, dass man diese einmal auf ein verhältnismäßiges Maß reduziert, um auch die Unternehmen und die kleineren Betriebe entsprechend zu unterstützen.

Eine weitere Herausforderung ist natürlich auch die Digitalisierung, denn in diesem Bereich haben es die kleineren Betriebe ungleich schwerer. Allein wegen der finan­ziellen Mittel braucht es natürlich auch da entsprechende Unterstützung seitens der Politik. Nicht zuletzt gibt es die unendliche Geschichte der Forderungen in Bezug auf die Senkung der Lohnnebenkosten, denn insgesamt würde eine Entlastung der Be­triebe mit engagierten Mitarbeitern auch eine nachhaltige Stärkung der ländlichen Regionen bedeuten, und das muss das Ziel sein.

Wie diese Problemfelder aber dann in der politischen Umsetzung gelöst werden könn­ten, erschließt sich mir weder aus dem Regierungsprogramm von Schwarz-Grün, denn da gibt es keine bis wenig konkrete Maßnahmen für diese Herausforderungen, noch – das ist aus der praktischen Erfahrung viel wichtiger –, wenn ich das derzeitige Span­nungsfeld von Schwarz-Grün am Kärntner Beispiel festmachen kann.

Dort haben wir ja Rot-Schwarz-Grün gehabt, und es hat sich Folgendes zugetragen: Im Jahr 2014 kommen Investoren mit einem tollen Tourismuskonzept betreffend den Mölltaler Gletscher, mit Investitionen von über 70 Millionen Euro, mit der Schaffung von Arbeitsplätzen für 150 Personen, und das in einer ländlichen Region, die dringend Wertschöpfung benötigt. Dann kommt es zu einem politischen Fiasko auf dem Rücken der betroffenen Gemeinden, denn alle Bürgermeister, egal welcher Couleur, sind dafür, sind für dieses Projekt, der Aufsichtsrat der Nationalpark-Region steht zu diesem Pro­jekt, ist für dieses Projekt, Schwarz ist für dieses Projekt, aber Grün ist dagegen, und Rot weiß nicht, was es tun soll und schmeißt sich dann in letzter Sekunde noch auf die grüne Seite. Die Investoren springen ab und das Projekt scheint vorerst verloren bezie­hungsweise wird auf die lange Bank geschoben. Was ist das Ergebnis? – Ein schwarz-grüner ideologischer Konflikt: Investitionen zugunsten des ländlichen Raumes versus toleranzlose Umweltpolitik und Klimahysterie ohne Hausverstand. Was ist das weitere Ergebnis? – Ein Schaden für die Entwicklung einer gesamten Region, aber der ist dann wenigstens nachhaltig passiert. (Beifall bei der FPÖ.)

Da dieses Projekt noch nicht ganz abgeschrieben ist und die Investoren weiterhin bereit sind, dieses umzusetzen, bleibt zum Wohle der betroffenen Gemeinden und der Bevölkerung nur zu hoffen, dass am Ende des Tages irgendwann die Vernunft siegt – wir Kärntner Freiheitlichen stehen selbstverständlich auch zu diesem Projekt – und dass Verantwortungsbewusstsein auch gegenüber dem ländlichen Raum Einzug in die Politik hält.

Genau dieses Beispiel zeigt in eindrucksvoller Weise und leider negativ das größte Problem, mit dem die österreichische Tourismuswirtschaft in Zukunft zu kämpfen haben wird: Es sind nicht die Herausforderungen, die vor uns stehen und die mit Sach­verstand gelöst werden können, sondern das größte Problem für die Unternehmen und die Investoren werden die divergenten Zugänge von Schwarz und Grün sein, und zwar vor allem deren politischen Ausflüsse. (Beifall bei der FPÖ.)

So bleibt zu hoffen, dass unsere Tourismusunternehmen ihre erfolgreiche Arbeit fort­setzen und trotz dieser Konstellation auf politischer Ebene nicht das Engagement verlieren, denn nur sie sind ein Garant für eine positive Weiterentwicklung. Dafür ge­bührt ihnen auch ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei der FPÖ.)

Was den vorliegenden Bericht anbelangt, werden wir ihm selbstverständlich die Zustim­mung geben, zumal er aus dem Jahr 2018 stammt. (Beifall bei der FPÖ.)

14.11

Präsident Robert Seeber: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Bun­desrat Günther Novak zu Wort gemeldet. Ich weise darauf hin, dass eine tatsächliche Berichtigung die Dauer von 5 Minuten nicht überschreiten darf. Sie hat sich überdies auf die Wiedergabe der zu berichtigenden Behauptung und die Darstellung des be­richtigten Sachverhalts zu beschränken.

Ich erteile Herrn Bundesrat Günther Novak das Wort. – Bitte. (Bundesrätin Steiner-Wieser – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Bundesrates Novak –: Net so schreien! – Bundesrat Novak: Ich schreie nicht!)