4. Punkt

Wahl von Ausschüssen

Präsident Robert Seeber: Wir gelangen nun zum 4. Punkt der Tagesordnung.

Es liegt mir der Antrag der Bundesräte Karl Bader, Korinna Schumann, Monika Mühlwerth, Marco Schreuder, Kolleginnen und Kollegen vor, gemäß § 13 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, den Ausschuss für BürgerInnenrechte und Petitionen, den EU-Ausschuss, den Ausschuss für Familie und Jugend, den Finanzausschuss, den Geschäftsordnungsausschuss, den Gesund­heitsausschuss, den Gleichbehandlungsausschuss, den Ausschuss für innere Angele­genheiten, den Ausschuss für Innovation, Technologie und Zukunft, den Justizaus­schuss, den Kinderrechteausschuss, den Landesverteidigungsausschuss, den Aus­schuss für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft, den Ausschuss für Sportangele­gen­heiten, den Ausschuss für Tourismus, Kunst und Kultur, den Umweltausschuss, den Unterrichtsausschuss, den Unvereinbarkeitsausschuss, den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus, den Ausschuss für Verkehr, den Wirtschaftsausschuss sowie den Ausschuss für Wissenschaft und Forschung mit jeweils 14 Mitgliedern und Ersatzmit­gliedern, wobei je 5 Mitglieder und Ersatzmitglieder auf die ÖVP, je 5 Mitglieder und Ersatzmitglieder auf die SPÖ, je 3 Mitglieder und Ersatzmitglieder auf die FPÖ und je ein Mitglied und Ersatzmitglied auf die Grünen entfallen, neu zu wählen.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem vorliegenden Antrag ihre Zu­stimmung geben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Die vorher genannten Ausschüsse sind somit gemäß § 13 Abs. 1 der Geschäftsordnung neu gewählt.

Im Sinne des § 13 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates sind die von den Fraktionen auf sie entfallenden Ausschussmitglieder und Ersatzmitglieder schriftlich namhaft zu machen, diese gelten damit als gewählt.

Ich weise darauf hin, dass die genannten Ausschüsse unmittelbar im Anschluss an die heutige Plenarsitzung hier im Großen Redoutensaal konstituiert werden.