Einlauf und Zuweisung
Vizepräsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Ich gebe noch bekannt, dass seit der letzten beziehungsweise in der heutigen Sitzung insgesamt 22 Anfragen eingebracht wurden.
Eingelangt ist der Entschließungsantrag 271/A(E)-BR/2020 der Bundesräte Mag. Reinhard Pisec, BA MA, Mag. Bernd Saurer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „staatsvertragliche Verpflichtung des Bundes für das Weltkulturerbe ‚historisches Zentrum der Stadt Wien‘“, der dem Ausschuss für Tourismus, Kunst und Kultur zugewiesen wird.
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Die Einberufung der nächsten Sitzung des Bundesrates wird auf schriftlichem Wege erfolgen. Als Sitzungstermin wird Donnerstag, der 12. März 2020, 9 Uhr, in Aussicht genommen.
Für die Tagesordnung dieser Sitzung kommen insbesondere jene Beschlüsse in Betracht, die der Nationalrat bis dahin verabschiedet haben wird, soweit diese dem Einspruchsrecht beziehungsweise dem Zustimmungsrecht des Bundesrates unterliegen.
Die Ausschussvorberatungen sind für Dienstag, den 10. März 2020, 14 Uhr, vorgesehen.
Diese Sitzung ist geschlossen.