Einlauf und Zuweisung

Vizepräsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Ich gebe noch bekannt, dass seit der letzten beziehungsweise in der heutigen Sitzung insgesamt 22 Anfragen eingebracht wurden.

Eingelangt ist der Entschließungsantrag 271/A(E)-BR/2020 der Bundesräte Mag. Rein­hard Pisec, BA MA, Mag. Bernd Saurer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „staats­vertragliche Verpflichtung des Bundes für das Weltkulturerbe ‚historisches Zentrum der Stadt Wien‘“, der dem Ausschuss für Tourismus, Kunst und Kultur zugewiesen wird.

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Die Einberufung der nächsten Sitzung des Bundesrates wird auf schriftlichem Wege erfolgen. Als Sitzungstermin wird Donnerstag, der 12. März 2020, 9 Uhr, in Aussicht genommen.

Für die Tagesordnung dieser Sitzung kommen insbesondere jene Beschlüsse in Be­tracht, die der Nationalrat bis dahin verabschiedet haben wird, soweit diese dem Ein­spruchsrecht beziehungsweise dem Zustimmungsrecht des Bundesrates unterliegen.

Die Ausschussvorberatungen sind für Dienstag, den 10. März 2020, 14 Uhr, vorge­se­hen.

Diese Sitzung ist geschlossen.