10.00

Bundesrat Mag. Christian Buchmann (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrter Herr Bun­des­kanzler! Geschätzter Herr Vizekanzler! Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, nicht nur mich, sondern auch Sie haben die Worte des Bundeskanzlers sehr betroffen gemacht. Wir sind in der Tat in einer existenziellen Krise und das in verschiedenen Sphären unserer Gesell­schaft. Dabei gilt es, zu beachten, dass dieses Land handlungsfähig bleiben muss, dass dieses Land versorgungsfähig bleiben muss und dass wir gemeinsam – auch als Mitglieder des österreichischen Parlaments, in dem Fall der Kammer des Bundes­rates – eine ganz besondere Verantwortung für dieses Land tragen.

Mir ist bewusst, dass der Herr Bundeskanzler, der Herr Vizekanzler und die Mitglieder der Bundesregierung in diesen sehr intensiven Stunden wichtige Aufgaben wahrneh­men müssen. Ich wollte eigentlich sehr umfangreich darüber referieren, welche Aus­wirkungen der Coronavirus auf die Wirtschaft, auf die Arbeitsplätze im Lande und international hat und welche Maßnahmen wir gemeinsam ergreifen können, um diese Auswirkungen zu mildern. Ich möchte aber nicht lange reden, weil ich die Herren der Bundesregierung nicht hier im Saal binden möchte. (Präsident Seeber übernimmt den Vorsitz.)

Ich weiß, dass sie in ihrer Handlungssphäre im Moment andere Entscheidungen zu treffen haben, die unser Land vor weitere große Herausforderungen stellen. Daher nur drei Anmerkungen:

Erstens: Ich bin dankbar, dass der Herr Bundeskanzler, der Herr Vizekanzler, der Ge­sundheitsminister, der Innenminister und die weiteren Mitglieder der Bundesregierung handlungsfähig sind, dass sie die richtigen Maßnahmen zum richtigen Zeitpunkt setzen, dass sie die notwendigen Maßnahmen setzen. Sie müssen stündlich abwägen, ob diese Maßnahmen auch hinreichend sind. Wir werden in den nächsten Stunden und in den nächsten Tagen weitere Maßnahmen erleben, die diese hinreichenden Auswir­kungen näher beschreiben werden.

Zweitens: Ich bin dankbar, dass die Bundesregierung gesagt hat, das wichtigste Thema, das wir aktuell haben – und der Bundeskanzler hat darauf hingewiesen –, ist der Schutz von Leib und Leben. Da können wir alle gemeinsam in unseren Familien, in unseren Vereinen, in unseren Betrieben die richtigen Maßnahmen setzen. Da ist viel gemeinsam und mit Selbstverantwortung zu tun, und das sollten wir auch entsprechend tun.

Drittens: Es ist alles zu unternehmen, damit die österreichische Wirtschaft – und sie ist für mich unteilbar; das sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Betrieben, das sind die Unternehmungen, die großen, die kleinen, die mittleren Unternehmungen, jede und jeder in ihrer und seiner Branche und mit eigenen Erfordernissen – handlungsfähig bleibt. Die Bundesregierung wird ein Maßnahmenbündel, einen Instrumentenkasten entwickeln und täglich ausbauen müssen, damit diese Handlungsfähigkeit gewähr­leistet bleibt.

Ich bin überzeugt davon, dass wir aus den Überlegungen der Wirtschafts- und Finanz­krise und deren Auswirkungen heraus die richtigen Entscheidungen treffen werden. Ich war selbst in meinem Heimatbundesland, der Steiermark, im Jahr 2008/2009 für die Wirtschaft zuständig. Ich weiß, dass wir es, wenn wir es gemeinsam tun, auch ge­meinsam schaffen können. – Herzlichen Dank an die Bundesregierung! Treffen wir gemeinsam die richtigen Entscheidungen! Mögen sie nicht nur notwendig, sondern auch hinreichend sein! (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesräte Schererbauer und Schreuder.)

10.03

Präsident Robert Seeber: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Doris Hahn. Ich erteile ihr dieses.