10.11

Bundesrat Ing. Bernhard Rösch (FPÖ, Wien): Sehr geehrtes Präsidium! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Bundesrates! Werter Herr Vizekanzler! Ein Gruß an alle Zuseherinnen und Zuseher! Schade, dass der Herr Kanzler weg muss, aber Koordination ist ganz einfach wesentlich in dieser Krise, weil wir gesehen haben, in welcher Kürze der Zeit dieser Virus um sich gegriffen hat.

Wir haben noch am Anfang des Jahres von diesem Virus erfahren. Wir haben gewusst, er ist schnell übertragbar, es gibt eine lange Übertragbarkeitsrate. Die Risikopatienten waren schwer in den Griff zu bekommen, weil man diesen Virus einfach nicht kannte, und bei 80 Prozent der Bevölkerung hat man gewusst: Für sie wird es nicht bedrohlich sein, wobei die Erkrankung dann praktisch bei 20 Prozent der Betroffenen einen schwereren Verlauf nimmt oder genommen hat.

Wir haben erfahren, dass dieser Virus noch vor Weihnachten auf einem Markt in China aufgetaucht ist. Es gab dort mit 26.1. bereits 2 000 Erkrankte und 50 Tote. Hier in Österreich, muss ich ganz ehrlich sagen, habe ich dazu keine Reaktion vernommen – und diese Kritik muss mir erlaubt sein. Am 28.1. wurde das Coronagenom, die Coronasequenz, entschlüsselt. Am 1.2. haben wir allerdings schon gesehen: Die ersten Fälle sind in Deutschland aufgetreten. So schnell ist das von China nach Europa gekommen.

Professor Christian Drosten hat Anfang Februar schon gesagt: „Wir müssen uns auf eine Epidemie einstellen“. – Wir haben dazu in Österreich an Maßnahmen noch nichts gehört. Wir haben nur gehört, dass wir eine Politik mit ruhiger Hand machen werden, anstatt dass wir schauen, wie wir das an und für sich schon aus den Katastrophenfällen zuvor gelernt haben, als wir Epidemien hatten wie Sars, die Vogelgrippe, die Schweinegrippe und, und, und, wozu es ja Katastrophenschutzpläne geben muss, wie wir beim Aufkommen von derartigen Fällen, von derartigen Krankheiten, Epidemien, vorgehen sollen.

Irgendwann – kann ich mich erinnern – hat es dann eine Pressekonferenz gegeben, in der man einen Katastrophenschutzplan herausgegeben hat, der anscheinend der falsche war. Er dürfte gegen atomare Verseuchung gewesen sein, denn darin steht, dass man praktisch immer Wasser und Vorräte zu Hause haben sollte, weil es dann schwierig wäre, verseuchte und kontaminierte Dinge zu konsumieren. In diesem Fall, muss man ganz einfach sagen, war das eine völlig falsche Beratung. Man hat sich also wirklich gewundert, warum so etwas in einer Pressekonferenz präsentiert wird. Es muss doch – so wie auch bei Firmen und Konzernen, wo jeder schon Pandemiepläne bereithält und ganz genau weiß, was er tun muss – Schritt für Schritt ein Plan abgearbeitet werden, ohne dass man große Konferenzen abhalten muss, weil man ganz genau weiß, dass es da ums wirtschaftliche Überleben geht.

Da geht es ums Überleben der Menschen, und wir wissen ganz genau, dass in Krankenhäusern größter Schutz geboten ist. Wir wissen, dass in den öffentlichen Verkehrsmitteln größter Schutz geboten ist. Wir haben bis jetzt nicht gesehen, dass es zuvor Überprüfungen an den Grenzen gegeben hat – jetzt erst gibt es sie. In den Krankenhäusern, wo es eine gleich hohe Zahl an kranken und bedürftigen Menschen gibt, da gibt es keine solchen Überprüfungen und, und, und, so wie an vielen wichtigen Stellen, wo man sich heute die Frage stellen muss: Warum hat man nicht schon früher darauf reagiert?

Schaut man sich den Katastrophenschutzplan, den wir haben, an, so stellt man fest, dass man nicht in jedem Krankenhaus und überall solche Quarantänestationen einrichten kann. Also ich möchte, ganz ehrlich gesagt, im Kaiser-Franz-Josef-Spital nicht in einem Vierbettzimmer in Quarantäne aufgenommen werden und dort versorgt werden, denn das hat ein bisschen einen antiken Charme, wie ich mir habe sagen lassen. Wahrscheinlich wird es einem aber, wenn man betroffen ist, nicht so wesentlich sein, wo man liegt. Man hätte aber schon wesentlich früher auf solche Katastrophen eingehen können, man hätte schon ordentliche Pläne machen müssen. Diesen Vorwurf mache ich ganz einfach.

Ich hoffe, dass wir das in Zukunft gemeinsam lösen – und nur gemeinsam können wir das –, mit einem guten Management, mit einer Disziplin aller und in der großen Hoffnung, dass die Pharmaindustrie bald in der Lage sein wird, uns die richtigen Medikamente zu bringen. (Beifall bei der FPÖ.)

10.17

Präsident Robert Seeber: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Marco Schreuder. Ich erteile es ihm.