11.44

Bundesrat Otto Auer (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Gäste zu Hause vor den Bildschirmen! Die Entscheidungen, die in der Politik fallen, sind speziell in unbestimmten Politikzeiten, wie sie zwischen den Regierungsbildungen auftreten, oft nicht sehr durchdacht und gehen auch nicht immer in die Richtung, dass die Verteilung der Mittel an Berechtigte funktioniert und gerecht ist. Somit, denke ich, ist es gut und richtig, dass diese Korrektur heute hier beschlossen wird.

Es geht nicht um Schuldzuweisungen, sondern es geht um Richtigstellungen, und es sollte, wie schon die Vorredner gesagt haben, kein Ausspielen von Jung gegen Alt sein und auch nicht die Möglichkeit bieten, Vorteile oder Nachteile bei den einzelnen Gesellschaftsschichten zu orten. Der gerechte Anteil am Wohlstand steht jedem zu. Da sind wir uns alle einig. Deshalb appelliere ich an euch alle, diesen Beschluss mitzutragen, damit da eine entsprechende Richtigstellung stattfindet.

Die steuerlichen Veränderungen haben auch negative Auswirkungen. Die Richtsatzerhöhung um 5,2 Prozent mit 1.1.2020 sowie die Vervielfachung um 3,6 Prozent sind ein notwendiges Mittel, um wirklich für die ältere Generation mehr Netto vom Brutto zu schaffen, damit auch diese Menschen genug Geld für ihr Leben zur Verfügung haben. Durch diese Anhebung entsteht keine Minderung der Pension und durch die steuerliche Wirkung wird auch nichts mehr herabgesetzt. Somit ist sie ein wichtiges Werkzeug für die Existenzgrundlage dieser Menschen, damit sie genug Einkommen haben.

Ich denke, das ist ein notwendiger und gerechtfertigter Schritt, und ich hoffe auf Ihre Zustimmung. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Schreuder.)

11.46

Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Ing. Bernhard Rösch. – Bitte.