12.01

Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Prä­sident! Ich muss dies deshalb tun, weil wir ja heute eine Dringliche Anfrage eingebracht haben.

Es gibt seit den Morgenstunden die unterschiedlichsten Erklärungen dazu, ob der Minister kommt oder nicht. Die Erklärungen, die wir von der ÖVP bekommen haben, sind auch einander widersprechend. Wir hoffen jetzt, dass er kommt, aber wir wissen immer noch nicht definitiv, ob es so sein wird.

Wir wissen natürlich, dass wir uns jetzt in einer Krise befinden, und wir haben nor­malerweise jedes Verständnis dafür, dass es in einer Krise besondere Erfordernisse gibt. Auf der anderen Seite muss man aber schon auch bedenken: Das hat ja gerade erst begonnen. Was machen wir denn, wenn sich das allen Vorsichtsmaßnahmen zum Trotz noch mehr ausweitet? – Dann ist das Parlament handlungsunfähig. Dann gibt es überhaupt keine Erklärungen. Wir können nichts mehr fragen, bekommen keine Ant­worten mehr. Also das lässt dann schon fast Erinnerungen an 1933 wach werden. (Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen. – Bundesrat Rösch: Na, ganz unrecht hat sie nicht!) – Ja, da hat sich das Parlament selbst ausgeschaltet. Wir müssen schon auf­passen, dass wir uns nicht so behindern, dass das einer Selbstaufgabe gleichkommt, zumal ja der Herr Innenminister einen Generalsekretär hat, der alle Agenden wahr­nehmen kann. Die einzige Ausnahme ist, sich dem Parlament und der Beantwortung von Fragen zu stellen.

Gerade in Zeiten wie diesen mit dem Coronavirus, mit dem ja jetzt auch schon Flücht­linge oder Migranten infiziert sind, die sich noch in Griechenland befinden, wissen wir erstens nicht, wer sich da trotzdem illegal über die Grenzen schleichen kann. Zweitens ist das eine weitere Bedrohung, zusätzlich zu der schon vorhandenen, und daher ist es aus sicherheitspolitischen Gründen ganz wichtig, dass da auch die Bevölkerung informiert wird. Sie hat ein Recht darauf, auch zu diesen Fragen informiert zu werden, weil der Schutz der Staatsgrenzen wirklich exorbitant wichtig ist.

Wir haben diese Dringliche Anfrage ja gestern schon bekannt gemacht. Das heißt, der Innenminister wusste, dass wir diese Dringliche Anfrage stellen. Die Hauptlast liegt bei dieser ganzen Krise ja wohl mehr auf den Schultern des Gesundheitsministers und weniger auf denen des Innenministers. Daher wünschen wir uns, dass der Herr Innenminister wenigstens kommt, um die Fragen zu beantworten. Wir kommen ihm da entgegen und sagen: Ja, wir verstehen, dass Sie jetzt nicht 2 Stunden hier sitzen und sich die ganze Debatte anhören können. Wir erwarten aber schon, dass wenigstens die Fragen beantwortet werden. Ich hoffe wirklich, dass unser Appell fruchtet und der Herr Innenminister auch tatsächlich kommt. (Beifall bei der FPÖ.)

12.04

Vizepräsident Michael Wanner: Es gibt eine weitere Wortmeldung zur Geschäfts­behandlung von Herrn Klubvorsitzenden Bader. – Bitte.