12.19

Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegin­nen und Kollegen! Ich habe immer das Pech, am Schluss zu reden, wenn alles schon gesagt worden ist. Ich kann mich den Ausführungen meines Kollegen Kaske, aber auch jenen der Frau Präsidentin vollinhaltlich anschließen.

Dieser Antrag – ich muss jetzt wirklich aufpassen, dass ich nicht ein Wort verwende, das mir einen Ordnungsruf einbringen würde – ist so abstrus, ich habe selten so etwas gehört. Ich meine, wenn wir jetzt anfangen würden, im Bundesrat immer dort, wo wir in einem Bundesland in der Opposition sind – irgendeine Partei ist immer irgendwo in der Opposition –, Anträge – nämlich über den Bundesrat – zu stellen, dass die Bun­desregierung immer dort eingreifen soll, wo es einem nicht passt, na dann hätten wir hier viele Entschließungsanträge abzustimmen. Es wäre, glaube ich, wirklich eine absurde Vorstellung, dass der Bundesrat laufend nur noch über Entschließungsanträge abstimmt; da könnten wir hier Hunderte pro Sitzung haben. Ich glaube, das sollten wir nicht zulassen, dass das im Bundesrat ein übliches Instrumentarium wird.

Zum Inhalt: Es ist überhaupt keine Frage, dass das kulturelle Erbe in Wien ein wichtiges Faktum ist – für uns alle, für die Bevölkerung, die allerdings, nebenbei bemerkt, auch nicht in einem Museum leben und zum Beispiel auch eislaufen will. Es war eines der ganz wichtigen Elemente im Zusammenhang mit dem Heumarkt – und das ist ja Privatbesitz, das muss man schon auch dazusagen; dieses Grundstück gehört ja nicht der Stadt Wien –, dass dort in langen, langen, langen Verhandlungen der Eislaufverein gerettet werden konnte, damit Wienerinnen und Wiener weiterhin eis­laufen können. Das wäre nämlich sonst nicht möglich gewesen. (Bundesrat Pisec: Das mach’ ich mir aus, bevor ich was verhandle!)

So, und dann muss man sagen – das sei auch nochmals erwähnt; ich würde auch empfehlen, dort jetzt einmal hinzuschauen –: Kulturelles Erbe ist das Gelände jetzt auch nicht. Das ist, glaube ich, einer der schiachsten Flecken der Innenstadt. Das muss man auch einmal dazusagen. (Bundesrat Pisec: ... Stephansplatz!)

Man sollte aber auch ganz deutlich sagen, dass es einen langen Prozess mit einem Wettbewerb gab. Da haben wir mit der Architektenkammer zusammengearbeitet, das war ein öffentliches Verfahren, da konnte sich jede und jeder seit Jahren einbringen. Ich war oft dort, aber ich habe nie gesehen, dass sich Kollege Pisec da eingebracht hätte, sich da vorab eingebracht hätte. (Bundesrat Pisec: Ich red’ mit Bauspekulanten nicht!) Ihn habe ich erst jetzt im Nachhinein kennengelernt, als er mit einem abstrusen Antrag hier in den Bundesrat gekommen ist.

Übrigens: Ich habe Sie zum Beispiel auch nie am Jüdischen Friedhof, um dessen Rettung ich seit Jahren kämpfe, gesehen. Das interessiert Sie alles nicht, Sie wollen einfach nur politisches Kleingeld für den Wahlkampf machen. (Bundesrätin Steiner-Wieser: A geh, so ein Schmarrn!) Mit einer wirklichen politischen Haltung und einem wirklichem Interesse am kulturellen Erbe hat das überhaupt nichts zu tun. (Bundesrat Pisec: Mit Bauspekulanten soll man gar nicht reden!)

Fakt ist auch, dass der Präsident des Wiener Landtages, Ernst Woller, seit zwei Jahren in regem Dialog mit der Bundesregierung steht, in regem Dialog mit der Unesco steht, und in regem Dialog mit Icomos Austria und dem Welterbekomitee steht, damit wir zu einer Lösung kommen. Ja, es gab eine Diskussion, ja, die Stadt Wien ist lebendig genug, um zu sagen: Wir arbeiten weiter daran, wir hören zu! Es ist nach wie vor ein interessanter politischer Prozess, aber für so einen Antrag habe ich wirklich kein Verständnis. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.)

12.23

Vizepräsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Andrea Kahofer. – Ich erteile es Ihnen, Frau Bundesrätin.