Dringliche Anfrage

der BundesrätInnen Markus Leinfellner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend „restriktiver Schutz unserer Staatsgrenze anstatt Willkommenskultur“ (3739/J-BR/2020)

Präsident Robert Seeber: Wir gelangen nunmehr zur Verhandlung über die Dringliche Anfrage der Bundesräte Leinfellner, Kolleginnen und Kollegen an den Herrn Bundesminister für Inneres.

Da die Dringliche Anfrage inzwischen allen Mitgliedern des Bundesrates zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführung.

Ich erteile Herrn Bundesrat Leinfellner als erstem Fragesteller zur Begründung der Anfrage das Wort.