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Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseher via Livestream! Ich weiß schon, das Coronavirus überdeckt jetzt alles; das ist schon klar. Es ist eine ernsthafte Bedrohung, das haben wir heute Vormittag in der Aktuellen Stunde schon besprochen. Es ist wirklich ernst, aber das heißt doch bitte nicht, dass man jetzt alles andere bei­sei­teschieben kann und so tun kann, als ob es nicht existent wäre! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir dürfen von einer Regierung schon verlangen – egal welche Konstellation sie hat –, dass sie auf mehreren Seiten gleichzeitig agieren kann, weil sie das auch muss. (Bei­fall bei der FPÖ. – Bundesrat Bader: Das tut sie! – Weiterer Ruf bei der ÖVP: Das tut sie!)

Zu unserer Dringlichen Anfrage: Die ist dringlich! Dass die ÖVP behauptet, die Be­völkerung sei von der Regierung eh bestens informiert, und dass der neue Kollege sagt, die Regierung arbeite super: Das haben wir auch gemacht, jeder Greißler lobt seine Ware und jeder sagt immer, die eigene Regierung ist die beste, das nehme ich niemandem übel, das ist so. Nur: Wir wissen, dass sich an der Grenze zu Griechen­land, das ja wirklich heillos überfordert ist, was aber nicht deren Schuld ist – ich mache jetzt nicht den Griechen den Vorwurf und sage, sie können es einfach nicht, sondern es ist einfach zu viel, weil, darin sind wir uns ja einig, die Türkei Europa erpresst –, etwas zusammenbraut. Dieses Thema kann man jetzt nicht einfach außen vor lassen und sagen: Na ja, das behandeln wir dann einmal später!, weil später zu spät sein könnte.

Sehr geehrte Kollegen der SPÖ, es ist ja eh immer das Gleiche: Sie sprechen von den Ärmsten der Armen. Da wird dann auf die Tränendrüse gedrückt: Das sind die Armen, die vor dem Krieg flüchten, et cetera. – Das stimmt aber einfach nicht! Auch der Herr Innenminister hat gesagt, die wenigsten sind Syrer, und zu Syrien muss man sagen: Es wird ja nur noch rund um Idlib gekämpft. Im Rest Syriens würden Leute gebraucht werden, die auch dabei mithelfen, das Land wiederaufzubauen. Da ist es also gar nicht so gut, wenn die gehen. Der Rest kommt aus ganz anderen Staaten, und das sind in den meisten Fällen nicht Verfolgte, die vom Tode bedroht sind. Wir machen ja den Menschen keinen Vorwurf, dass sie versuchen, in Europa ein besseres Leben zu bekommen, aber umgekehrt muss Europa auch sagen dürfen: Ihr könnt nicht alle zu uns kommen, weil wir sonst irgendwann Zustände haben, wie sie bei euch, wo ihr herkommt, herrschen! Die Finanzierbarkeit des Sozialstaates ist nämlich nicht unendlich. (Beifall bei der FPÖ.)

Daher ist es natürlich berechtigt, dass man nachfragt, ob an dieser Situation, die ja auch wieder in eine Krise ausarten könnte, auch gearbeitet wird, daher ist es auch recht und billig, dass die Bundesräte der Freiheitlichen Partei dies hinterfragen.

Zu diesen armen unbegleiteten Minderjährigen: Ich glaube, einige von Ihnen haben das System noch nicht verstanden, nach dem das vonstattengeht. Das ist nicht so, dass sich der arme 15-Jährige oder 17-Jährige auf den Weg macht, weil er so arm ist, sondern die werden meistens vorgeschickt, weil sie junge, starke Männer sind – und wenn sie einmal hier sind, kommt die Familie nach; wir haben das alles schon erlebt.

Ich sage Ihnen, 2015 ist noch nicht abgearbeitet, die Integration hat ja überhaupt nicht funktioniert. Wie viele dieser sogenannten armen unbegleiteten Jugendlichen haben unsere Frauen sexuell belästigt, unsere Frauen vergewaltigt und unsere Frauen auch getötet? Und das alles wollen Sie billigend in Kauf nehmen? (Beifall bei der FPÖ.)

Das kann nicht Ihr Ernst sein, und ich hoffe jetzt für Sie beide beziehungsweise für alle drei Fraktionen, dass die Art Ihres Umgangs mit unserer Dringlichen Anfrage einzig und allein Ihrem politischen Kalkül geschuldet ist – das hoffe ich! –, denn alles andere würde mir Angst machen, Angst, dass Sie der Situation überhaupt nicht gewachsen sind, und das hoffe ich doch nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

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