Vizepräsident Michael Wanner: Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Es liegt ein Antrag der Bundesräte Josef Ofner, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend „sofortiger Schutz Österreichs Grenzen“ vor. Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen.

Es ist hiezu eine namentliche Abstimmung verlangt worden.

Da dieses Verlangen von fünf BundesrätInnen gestellt wurde, ist gemäß § 54 Abs. 3 der Geschäftsordnung eine namentliche Abstimmung durchzuführen. Ich gehe daher so vor.

Im Sinne des § 55 Abs. 5 der Geschäftsordnung erfolgt die Stimmabgabe nach Aufruf durch die Schriftführung in alphabetischer Reihenfolge mündlich mit „Ja“ oder „Nein“.

Ich ersuche nunmehr die Schriftführung um den Aufruf der Bundesräte und Bundesrätinnen in alphabetischer Reihenfolge.

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(Über Namensaufruf durch Schriftführerin Berger-Grabner geben die BundesrätInnen ihr Stimmverhalten mündlich bekannt.)

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Vizepräsident Michael Wanner: Ich mache von meinem Stimmrecht Gebrauch und stimme mit „Nein“.

Die Stimmabgabe ist beendet. Ich unterbreche die Sitzung zur Stimmauszählung.

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(Die zuständigen Bediensteten nehmen die Stimmenzählung vor. – Die Sitzung wird um 15.49 Uhr unterbrochen und um 15.50 Uhr wieder aufgenommen.)

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Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt.

Demnach entfallen auf den Entschließungsantrag der Bundesräte Josef Ofner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „sofortiger Schutz Österreichs Grenzen“ bei 61 abgegebenen Stimmen 14 „Ja“-Stimmen und 47 „Nein“-Stimmen.

Der Entschließungsantrag der Bundesräte Ofner, Kolleginnen und Kollegen ist somit abgelehnt.

Mit „Ja“ stimmten die BundesrätInnen:

Bernard;

Dim;

Leinfellner;

Mühlwerth;

Ofner;

Pisec;

Rösch;

Saurer, Schartel, Schererbauer, Schilchegger, Spanring, Steiner, Steiner-Wieser.

Mit „Nein“ stimmten die BundesrätInnen:

Appé, Auer;

Bader, Beer, Berger-Grabner, Buchmann;

Eder, Eder-Gitschthaler;

Gerdenitsch, Gfrerer, Grimling, Gross, Grossmann, Gruber-Pruner;

Hahn, Hauschildt-Buschberger, Hirczy, Holzner;

Kahofer, Kaltenegger, Kaske, Köck, Kornhäusl, Kovacs;

Lackner, Lancaster, Leitner;

Mattersberger, Miesenberger;

Neurauter, Novak;

Preineder, Prischl;

Raggl, Reisinger, Ringer;

Schachner, Schennach, Schreuder, Schumann, Schwarz-Fuchs, Schwindsackl, Seeber;

Wanner;

Zaggl, Zeidler-Beck, Zwazl.

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