16.24

Bundesrat Andreas Lackner (Grüne, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Die Ereignisse der letzten Tage sind dramatisch und besorgniserregend. Sie machen mich aber auch stolz und zuversichtlich; stolz auf unser Land, seine Institutionen und seine Bewohnerinnen und Bewohner. Es ist beeindruckend, wie rasch und entschlossen alle Verantwortlichen handeln. Es zeigt sich wieder einmal: Wenn es darauf ankommt, dann können wir; wir können zusammenhalten, Verantwortung übernehmen und lösungsorientiert handeln. Im Gesamtbild zeigt sich, was Konsensdemokratie kann und wie wertvoll sie ist.

Die Sozialpartner haben hervorragende Arbeit geleistet und gemeinsam mit der Regierung ein Maßnahmenpaket erarbeitet, das im Wesentlichen zwei Ziele verfolgt: erstens, die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen und damit das Funktionieren unseres Gesundheitssystems weiterhin zu gewährleisten, und zweitens, die negativen ökonomischen Auswirkungen abzufedern, so gut es geht, und die Wirtschaft am Leben zu erhalten. – Dieses Maßnahmenpaket ist ein erster wichtiger Schritt, um sofort handlungsfähig zu sein. Weitere Pakete werden je nach Entwicklung dieser Krise sicherlich folgen.

Die Solidarität blüht jetzt auf. In ganz Österreich bilden sich Initiativen zur Hilfe für Schwächere. Es gibt sehr viele positive Beispiele aus der Zivilgesellschaft, die zu einer Verbesserung der Situation führen, wie zum Beispiel Angebote, Einkäufe für ältere Menschen zu erledigen oder Kinderbetreuung zu übernehmen, aber auch öffentliche Institutionen reagieren rasch und unbürokratisch. So ist es zum Beispiel möglich, Arbeitslosmeldungen beziehungsweise Anträge auf Arbeitslosengeld per E-Mail und sogar per Telefon zu erledigen.

Nun ist die Zeit des Zusammenhalts, die Zeit, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen und Einzelinteressen hintanzustellen. Sehr viele, auch hier im Hohen Haus, leben das. Wir haben damit ein gutes Fundament, um das Vertrauen der Bevölkerung in die öffentlichen Institutionen und in die Politik aufrechtzuerhalten und damit gut durch diese Krise zu kommen.

Und weil es nicht oft genug gesagt werden kann: Leute, bleibt daheim! – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

16.27

Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Ernest Schwindsackl. Ich erteile es ihm.