16.34
Bundesrätin Doris Hahn, MEd MA (SPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Frau Kollegin Mühlwerth hat es mir schon vorweggenommen, denn ich habe es mir auch aufgeschrieben, deswegen in aller Kürze auch noch einmal seitens der Sozialdemokratie: ein herzliches Dankeschön an all die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hohen Hauses, der Parlamentsdirektion, aber auch an die Mitarbeiter der Klubs, die es natürlich erst wirklich ermöglichen, dass wir hier und heute so rasch die notwendigen Gesetze auf den Weg bringen können. – Danke vielmals dafür! (Allgemeiner Beifall.)
Wenig überraschend – wir haben es heute schon gehört –: Die Sozialdemokratie wird natürlich den Gesetzesbeschlüssen, die heute vorliegen, nicht im Wege stehen, damit die geplanten Restriktionsmaßnahmen auch tatsächlich in Kraft treten können und damit nicht zuletzt auch eine arbeitsrechtliche und eine finanzielle Absicherung der Betriebe auf der einen, aber vor allem auch der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf der anderen Seite entsprechend gewährleistet werden kann.
Genau deshalb müssen wir aber auch auf einzelne Punkte hinweisen, die aus unserer Sicht noch nicht optimal gelöst wurden. Das betrifft beispielsweise immer noch die Problematik der Kinderbetreuung, auf die ich ja schon in der Sitzung am Donnerstag hingewiesen habe. Im schlimmsten Fall könnte die aktuelle Situation über mehrere Wochen hinaus andauern; wir wissen aus heutiger Sicht noch nicht, wie lange sich die Dauer diese Situation noch erstrecken wird. Gerade für Alleinerziehende kann es dann extrem schwierig werden, wenn sie unter Umständen eine Dienstfreistellung von mehr als drei Wochen benötigen. Wie wir wissen, sind die Schulen ab morgen zu, die Großeltern sollen aus bekannten medizinischen Gründen nicht zur Kinderbetreuung herangezogen werden. Es bleibt also oft nur das Fernbleiben vom Arbeitsplatz, damit das Kind eine entsprechende Betreuung erfahren kann.
Es braucht aus unserer Sicht ganz dringend eine Sonderfreistellung anstatt der im Gesetz vorgesehenen Kannbestimmung über den Zeitraum von drei Wochen hinaus und dazu auch noch eine Entgeltfortzahlung durch die öffentliche Hand, und nicht nur zu einem Drittel, sondern zu 100 Prozent. Ich denke, der Bund hat seiner Verantwortung nachzukommen, damit keine Beschäftigten gekündigt werden müssen, weil sie ihrer Betreuungspflicht als Elternteil nachkommen. Da ist, glaube ich, ganz, ganz dringend Handlungsbedarf und Nachbesserung notwendig. (Beifall bei der SPÖ.)
Ähnliches oder Gleiches gilt auch für jene Personen, die zu pflegende Angehörige zu betreuen haben, wenn beispielsweise die 24-Stunden-Pflegekraft aufgrund von Einreisestopps – oder was auch immer dann noch kommen mag – eben nicht die Betreuung übernehmen kann. Da ist es ganz, ganz entscheidend: Wir dürfen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht im Stich lassen, und das Schutzschirmchen, das wir aufgespannt haben, muss ganz, ganz dringend noch zu einem großen Schutzschirm werden! (Beifall bei der SPÖ.)
Der Änderung des Schulunterrichtsgesetzes werden wir natürlich auch in diesem Zusammenhang unsere Zustimmung erteilen. Es geht ja, wie wir wissen, um eine Verschiebung diverser Termine für die standardisierte Diplom- und Reifeprüfung – sprich Zentralmatura –, für Vorbereitungsprüfungen an den Unis und an den Hochschulen. Es geht aber auch um Präsentationstermine der vorwissenschaftlichen Arbeiten. Es hieß ja noch vor einigen wenigen Tagen, die können durchaus stattfinden, wenn auch in Kleingruppen. Erst vor wenigen Stunden ging dann doch eine Information des Bildungsministeriums hinaus, dass man davon Abstand nehmen soll. Es geht aber auch, wie wir erfahren haben, unter Umständen um Termine für Präsenzdienst, Zivildienst und vieles andere mehr.
In diesem Sinne darf ich nochmals eindrücklich darum bitten, möglichst rasch ganz konkrete Zeithorizonte zu nennen, damit die betroffenen Schülerinnen und Schüler auch in dieser sehr unsicheren Zeit entsprechende Planungssicherheit haben können. Vor allem darf ich auch um eine ganz klare und eindeutige Kommunikation und Information nach außen bitten: Wie steht es um die Präsentationen für die VWA? Wie steht es beispielsweise auch um die Betreuung an den Schulen? Wann kann oder soll man in die Schulen kommen, um vielleicht noch Material abzuholen, denn nicht in allen Fällen ist es immer so unproblematisch möglich, Online- und E-Learning zu ermöglichen? – Ich bitte daher auch dahin gehend noch einmal das Bildungsministerium um eine ganz konkrete und eindeutige Information.
Eines möchte ich nichtsdestotrotz auch Herrn Minister Faßmann noch auf den Weg mitgeben – ich weiß schon, in der jetzigen Situation ist es natürlich nicht unsere vordergründige Problematik –; ich zitiere aus einer Stellungnahme der Landesschülervertretung Niederösterreich, auf deren Website es im Zusammenhang mit dem Coronavirus heißt:
„Wir dürfen hierbei nochmal darauf hinweisen, dass viele Schulbücher online zur Verfügung stehen, jedoch nutzen dieses Angebot zum jetzigen Zeitpunkt nur 18% der Schülerinnen und Schüler. Man sieht anhand diesem Beispiel, dass es in der Vergangenheit leider sehr stark verabsäumt wurde, digitale Medien in die Schulen zu bekommen. In der derzeitigen Situation wäre es für alle Betroffenen leichter, wenn die Maßnahmen für den digitalen Unterricht nicht jetzt erst beginnen müssen, sondern bereits gelebter Alltag wär. Hier können wir als Niederösterreichische Landesschülervertretung nur nochmal darauf hinweisen, dass über kurz oder lang Geld für diesen digitalen Ausbau der Schulen zur Verfügung gestellt werden muss.“ – Ich glaube, dem können auch wir als Sozialdemokratie nichts hinzufügen. (Beifall bei der SPÖ.)
Es sind ungewöhnliche Tage, ungewöhnliche Wochen, die uns bevorstehen, dringende Maßnahmen, die jetzt gesetzt werden müssen, auch finanzieller Natur, wie wir sie heute beschließen müssen, wollen oder sollen – das Verb sei hier frei gewählt! Vielleicht kann uns aber bei allem, was da noch kommen mag, ein Gedanke leiten, und auch wenn es heute vielfach ein bisschen belächelt und kritisiert wird, möchte ich dennoch mit diesem Zitat von Bruno Kreisky schließen, das uns in den nächsten Tagen ein bisschen leiten sollte: Ein paar Millionen Schulden mehr sollten uns weit weniger schlaflose Nächte bereiten, als es diese paar Hunderttausend Arbeitslose mehr tun würden. – Zitatende.
In diesem Sinne: Ja, wir stimmen diesem Paket zu, aber aus unserer Sicht sind ganz, ganz dringend weitere Schritte notwendig. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Bader: Der Kreisky! Der hat die Schulden gemacht ohne Not!)
16.41
Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ing. Bernhard Rösch. Ich erteile es ihm.