16.50

Bundesrätin Mag. Dr. Doris Berger-Grabner (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Lie­be Österreicher, liebe Österreicherinnen! Wir haben von den Vorrednerinnen und Vor­rednern bereits etliche wichtige Punkte gehört. Ich möchte mich daher bewusst kurz halten und mich auf das Thema Bildungslandschaft beschränken.

Schauen wir uns zunächst einmal die Ausgangssituation an: 411 000 Oberstufen­schüler, 690 000 jüngere Schüler und Schülerinnen und rund 300 000 Kindergartenkin­der bleiben idealerweise ab morgen zu Hause und werden dort von ihren Eltern be­treut. Ich habe selber zwei Kinder im Volksschulalter und kenne daher die Bedenken vieler Eltern. Die Bundesregierung hat in den letzten Tagen Großartiges geleistet und sehr, sehr viele Maßnahmen gesetzt, die uns dabei unterstützen. Ich möchte sie nicht wiederholen, da wir ja heute schon etliche besprochen haben. Nur kurz seien noch ein­mal die Coronakurzarbeit oder die drei Wochen Sonderbetreuungszeit erwähnt.

Wir alle wissen, dass diese Maßnahmen notwendig sind, um die Verbreitung des Co­ronavirus einzudämmen und die Kurve flach zu halten. Wir wissen auch, dass diese Maßnahmen große Auswirkungen auf den Arbeitsalltag von uns Eltern, von uns allen haben werden. Auch ich werde meine Kinder in den nächsten Wochen zu Hause be­treuen und weiß genau, dass das neben Skype-Sessions mit meinen Studierenden oder Virtual-Classroom-Einheiten nicht einfach wird. Ich weiß aber, dass es notwendig ist, um uns alle zu schützen, und bitte alle, die die Möglichkeit dazu haben, dies ge­nauso zu tun. Wir sind alle nicht vom Virus verschont. Wir haben alle Eltern, Großel­tern, die uns wichtig sind, die uns sehr am Herzen liegen. Deshalb haben wir alle eine Verantwortung allen Mitmenschen gegenüber.

Die Coronaviruspandemie macht zahlreiche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung, zum Schutz von uns allen notwendig. Eine dieser Maßnahmen ist eben auch das Aus­setzen des Unterrichts, das auch die Kandidaten und Kandidatinnen für die abschlie­ßenden Prüfungen, insbesondere die Reife- und Diplomprüfungen, betrifft.

Ich bringe daher den Antrag gemäß § 43 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Bundes­rates der BundesrätInnen Karl Bader, Korinna Schumann, Marco Schreuder, Kollegin­nen und Kollegen ein, gegen den Beschluss des Nationalrates vom 15. März 2020 be­treffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz, das Schulunterrichts­gesetz für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge und das Bundesgesetz über die Berufsreifeprüfung (103 der Beilagen) (TOP 2) geändert werden, keinen Ein­spruch zu erheben.

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Meine geschätzten Damen und Herren, diese Verordnungsermächtigung soll unserem Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung die Möglichkeit geben, auch von den bestehenden Regelungen abweichende Entscheidungen treffen zu können, um tatsächlich situationsangepasst reagieren zu können. Es soll sich um eine vorsorg­liche Maßnahme für jene Kandidaten und Kandidatinnen handeln, die im Schul­jahr 2019/2020 zu einer abschließenden Prüfung antreten sollen, wollen oder können. Dies umfasst auch die Wiederholungen.

Da wir alle die genaue Entwicklung der Pandemie noch nicht mit ausreichender Si­cherheit vorhersehen können, ist es wichtig, eine solche Vorsorge zu treffen – eine Vorsorge für den Fall, dass die Matura tatsächlich wegen des Coronavirus verschoben werden muss. Die Zentralmatura würde von 5. bis 13. Mai stattfinden. Wir wissen, dass es wegen der Schulsperren für die Maturaklassen eng wird, das Schuljahr abzuschlie­ßen, genau das aber ist die Voraussetzung, um zur Matura antreten zu dürfen.

Für die Maturaklassen ist in vielen Schulen bereits Mitte April Notenschluss. Wir wis­sen, es stehen noch einige Prüfungen und Schularbeiten an. Deshalb ergeht auch ein großer Dank an alle Pädagogen und Pädagoginnen, die in den letzten Tagen wirklich Großartiges geleistet haben. Sie haben Lernpakete zusammengestellt, Onlinekurse aus dem Boden gestampft, den Schülern und Schülerinnen Onlinematerialien zur Ver­fügung gestellt und sich für unsere Kinder und Jugendlichen eingesetzt. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine geschätzten Damen und Herren, liebe Eltern, liebe Pädagoginnen und Pädago­gen, liebe Schüler und Schülerinnen, die Schließung der Schulen wird für uns alle eine Herausforderung werden, aber sie ist wichtig. Es ist wichtig, dass wir jetzt zusammen­halten und uns gegenseitig unterstützen. Wir lassen Sie nicht allein und unterstützen Sie, wo wir können.

Niemand kann die Herausforderungen, die in den nächsten Wochen auf uns zukom­men, im Alleingang bewältigen, daher braucht es eine breite Zusammenarbeit zwi­schen allen Akteuren – vom Bildungssektor angefangen bis hin zu Wirtschaft und Ar­beitsmarkt hinsichtlich kritischer Versorgung und Infrastruktur unter Einbindung von uns allen.

Zum Schluss erscheint es mir sinnvoll, noch einmal hervorzuheben, was unser Bun­deskanzler Sebastian Kurz heute schon gesagt hat: Schützen Sie sich und Ihre Mit­menschen! Schränken Sie sich in Ihrem persönlichen Umfeld ein und bleiben Sie bitte zu Hause! Nur wenn die Maßnahmen eingehalten werden, haben wir tatsächlich die Chance, neue Infektionsfälle einzudämmen, Krankheit, Leid und Tod hintanzuhalten. Alle Menschen in Österreich sind nun ein Team. Halten wir zusammen und leisten wir alle einen lebensrettenden Beitrag! (Beifall bei der ÖVP.)

16.57

Vizepräsident Michael Wanner: Der eingebrachte Antrag ist genügend unterstützt und steht somit mit in Verhandlung.

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Ingo Appé. Ich erteile es ihm.