17.04

Bundesrat Mag. Reinhard Pisec, BA MA (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Herr Bundesminister ist nicht mehr hier, er hat offensichtlich etwas anderes zu tun. (Zwischenrufe bei FPÖ und Grünen.)

Ich komme gleich zu meinem Thema. Ich bin kein Fachmann und mute mir auch nicht zu, zu evaluieren, ob diese gesellschaftspolitischen Maßnahmen maßvoll oder maßlos sind. Ich muss aber ganz offen sagen: Wenn ich morgen in meine Firma gehe – und das erwartet mich zwangsläufig, denn als Unternehmer muss ich das –, habe ich schon etwas Angst und zittere schon heute etwas davor, was mich erwartet, wenn ich zum Telefonhörer greife. Industriepolitisch traue ich mir diesen Krisenmodus, in dem wir jetzt alle zwangsläufig, notgedrungen sind, sehr wohl einzuschätzen. Ich frage mich, ob nicht Fabrikschließungen, Produktionsreduktionen und einfach die Unterbrechung der Lieferketten vor der Tür stehen.

Ich erinnere mich an die Finanzkrise von 2008/2009, die ja dann zur Staatskrise mu­tierte, als im Oktober 2008 über Nacht – es war über Nacht – die Lieferverträge ge­kündigt wurden. Es sind nicht nur die Warenflüsse eingebrochen, es wurden die Ver­träge gekündigt. Das ist auch eine Frage des Preises. Zu welchem Preis werden die Lieferketten aufrechterhalten? Zu welchem Preis findet das statt? Ich halte es schon für möglich, dass das stattfindet, es ist aber eine Frage des Preises. Es ist daher doch interessant, zu sehen, wie sich der Preis entwickelt. Es hat überhaupt noch niemand darüber gesprochen, wie sich die Preisentwicklung für den Unternehmer, aber auch für den Endverbraucher gestaltet.

2009 hatten wir eine Finanzkrise, und ich traue der Regierung auch zu, dass sie aus den Fehlern gelernt hat. Das glaube ich schon. Damals wurde zu spät beziehungs­weise falsch reagiert. Österreichische Unternehmen haben damals eine Belastungs­welle, eine Abgabenzusatzlast, bekommen. Heute geht die Regierung zu Recht in die andere Richtung. Die Frage ist, ob diese Maßnahmen reichen werden. Ich glaube, sie werden zu wenig sein. Wenn ich mir diese heraufbeschworene, notgedrungene Krise anschaue, denke ich, dass es doch zu einigen Verwerfungen kommen wird.

Blicken wir zurück auf das, was 2008 bis 2009 in Österreich passiert ist! Die Börse ist für mich immer ein gewisser Index, was passiert, obwohl in den letzten Tagen – in die­sen Chaostagen – die Investoren, die Konsumenten und die, die sich damit auseinan­dersetzen, selbst nicht wussten, in welche Richtung das ganze Schiff fährt: minus 10 Prozent am Donnerstag, plus 10 Prozent am Freitag; sehen wir, wie es morgen ist!

Ein Rückblick auf die vergangenen zehn Jahre ist aber sehr wohl aussagekräftig. Da haben die Amerikaner plus 130 Prozent, der deutsche DAX plus 60 Prozent, Paris – das zentralistische Paris – sogar plus 10 Prozent geschafft und der österreichische ATX weist noch immer minus 20 Prozent auf. Das heißt, wir hier in Österreich haben diesen Krisenmodus von 2008/2009 immer noch nicht verlassen. Die unternehmeri­sche Landschaft hat noch nicht diesen Höhepunkt von damals, diesen Peak, übertrof­fen, wie es eigentlich fast alle anderen europäischen Länder und auch Länder in aller Welt gemacht haben.

Was ist der Grund? – Es sind die unglaublich hohen Steuerbelastungen, von denen sich die österreichische Wirtschaft bis heute noch nicht erfangen hat. Spare in der Zeit, dann hast du in der Not! – Das weiß auch der deutsche Bundesminister für Finanzen, der die Wirtschaft dort beruhigt und zu Recht gesagt hat – das hat ja auch eine beru­higende Wirkung –: Wir in Deutschland haben einen riesigen Puffer im Haushalt, um mit der schwierigen Lage zurechtzukommen!

Und in Österreich? – Zehn Jahre Höchststeuerbelastungen, Höchstabgabenbelastun­gen, die dritthöchsten in ganz Europa! Die Bundesregierung – vor allem die davor, die­se rot-schwarze; das war ja zehn Jahre lang die Regierung – hat es nicht geschafft, die Staatsverschuldung auch nur ansatzweise in den Griff zu kriegen. Es schallte immer der Ruf: Ausgaben, Ausgaben, Ausgaben! Wir kennen das von den Grünen und auch heute wieder von den Roten, in Erinnerung an Bruno Kreisky: Geben wir aus, geben wir aus, geben wir aus! (Bundesrätin Schumann: Na geh bitte, wir haben eine Krise!)

Nein, wir wollen die Kraft bei den Unternehmen haben. Wir wollen die Kraft in der Wirt­schaft haben. Wir wollen haben, dass die Wirtschaft floriert und aus eigener Kraft diese Krise meistern kann. (Bundesrätin Schumann: Sag das dem, der morgen arbeitslos ist! – Zwischenrufe der BundesrätInnen Grimling und Schennach.) Es wird aber schwierig. Was kommt auf uns zu? – Schwächere Endverbrauchernachfrage, Verwer­fungen im Warentransport, wie bereits erwähnt, Engpässe in der Lagerhaltung und das Schlimmste – und darauf muss man sich jetzt vorbereiten –: eventuelle Shutdowns der Fabriken, weil sie die Produktion nicht aufrechterhalten können.

Die Helden sind für mich die österreichischen Unternehmer und Unternehmerinnen und ihre Mitarbeiter, weil sie ihre Leistung erbringen, weil sie die Tüchtigen sind, und diese gehören unterstützt. Das Kurzarbeitsmodell, dieses Coronamodell ist sicher gut. Die Hauptthematik aber werden Dienstfreistellungen sein. Es werden nicht so viele Unter­nehmen ihre Mitarbeiter in Kurzarbeit schicken oder gar kündigen, denn jeder hofft doch, dass diese Krise, dieser Krisenmodus bald vorbei sein wird, und dann fehlen sie. (Zwischenruf des Bundesrates Schennach. – Bundesrätin Schumann: ... und die Klei­nen und die Kleinststrukturen, was ist mit ihnen?!) Diese Dienstfreistellungen müssen aber die Unternehmer bezahlen. Dafür gibt es keine Refundierung. Es wäre doch im Sinne einer prosperierenden Wirtschaft, auch diese Dienstfreistellungen in das Akzent­programm hineinzunehmen.

Wir Freiheitliche schließen uns den Ideen von Bundesminister Blümel, die er nicht ex lege, sondern in einem Informationsblatt ausgegeben hat, an; da hat er schon recht. Wir wollen das aber in einem Entschließungsantrag formulieren.

Daher bringen wir folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der BundesrätInnen Mag. Reinhard Pisec, BA MA Kolleginnen und Kollegen

betreffend „sofortige steuerliche Sonderregelungen für Unternehmer zur Abfederung von Belastungen aufgrund der COVID-19-Krise“

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend eine Regierungs­vorlage zuzuleiten, mit welcher folgende Maßnahmen zur Unterstützung aller betroffe­nen Unternehmer bis zur Bewältigung der COVID-19-Krise umgesetzt werden:

-           Generelle und zinsfreie Stundung der Vorauszahlungen von Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie von Sozialversicherungsbeiträgen,

-           Abstandnahme von der Festsetzung von Nachforderungszinsen sowie

-           Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung von Säumniszuschlägen.“

*****

Am Schluss möchte ich aber auch meine Hochachtung und meinen Respekt vor allem den potenziellen Erfindern zollen, die in Forschungslabors der pharmazeutischen In­dustrie nach neuen Medikamenten, nach dem Impfstoff forschen, um dieses tückische Virus zu besiegen. Meine Hochachtung gilt diesen sicherlich, und es wäre besonders schön, wenn dies in Österreich gelingen würde. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie bei BundesrätInnen von ÖVP und SPÖ.)

17.11