903. Sitzung des Bundesrates

Sonntag, 15. März 2020, 13.30 Uhr

In dieser Sitzung findet weder eine Aktuelle Stunde noch eine Fragestunde statt.

Tagesordnung

TOP	Betreff
1.)	Beschluss des Nationalrates vom 15. März 2020 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds (COVID-19-FondsG) und ein Bundesgesetz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Maßnahmengesetz) erlassen sowie das Gesetzliche Budgetprovisorium 2020, das Bundesfinanzrahmengesetz 2019 bis 2022, das Bundesgesetz über die Einrichtung einer Abbaubeteiligungsaktiengesellschaft des Bundes, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Arbeitsmarktservicegesetz und das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz geändert werden (COVID-19 Gesetz) (396/A und 102 d.B. sowie 10287/BR d.B.)
2.)	Beschluss des Nationalrates vom 15. März 2020 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge und das Bundesgesetz über die Berufsreifeprüfung geändert werden (103 d.B.)
3.)	Beschluss des Nationalrates vom 15. März 2020 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Strafprozessordnung 1975 geändert wird (104 d.B.)
4.)	Beschluss des Nationalrates vom 15. März 2020 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wirtschaftskammergesetz 1998 geändert wird (105 d.B.)

           Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 1 bis 4 unter einem zu verhandeln.

Wien, 2020 03 15

Mag. Daniela Gruber-Pruner Schriftführerin

Robert Seeber Präsident

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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.