13.12

Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA: Sehr geehrte Damen und Herren Bundesräte! Auch ich möchte meine Rede mit einem Danke beginnen. Als Ministerin, die für große Teile der kritischen Infrastruktur zuständig ist, möchte ich mein Danke an alle Mitar­bei­terinnen und Mitarbeiter richten, die dafür sorgen, dass unsere kritische Infrastruktur – von der Energieversorgung bis zum Transportwesen, von der öffentlichen Mobilität bis hin zur Abwasserentsorgung – jeden Tag funktioniert, dass die Grundfunktionen unse­rer Gesellschaft aufrechterhalten werden, weiter am Laufen bleiben, dass wir mit Gütern versorgt werden, dass es in unseren Wohnungen Strom, Warmwasser und Wärme gibt und, ja, dass auch unsere Wirtschaft am Laufen bleiben kann, weil der Gütertransport, die Zulieferungen funktionieren. Der Einsatz dieser Menschen geht momentan weit über das selbstverständliche Maß hinaus. Wir haben das Beispiel aus der Energiewirtschaft schon gehört, dass sich jetzt 53 MitarbeiterInnen eines Betriebs in freiwillige Selbstisolation begeben, damit sie zu jeder Zeit sicherstellen können, dass ein Kraftwerk läuft, dass wir Strom haben. Daher an dieser Stelle, zu Beginn dieser Rede ein herzliches Danke an alle MitarbeiterInnen der Infrastrukturbetriebe! (Allge­meiner Beifall.)

Wir als Ministerium arbeiten seit Beginn daran, gerade diese Bereiche bestmöglich und wo immer es geht zu unterstützen. Ich würde Sie gerne über einige der konkreten Maßnahmen, die teilweise auch Ihre Bundesländer betreffen, informieren. Natürlich stehe ich auch für Fragen zum Erdölbevorratungsgesetz zur Verfügung und bedanke mich auch dafür, dass Sie dieses Gesetz heute hoffentlich mit auf den Weg bringen werden.

Ich würde gerne die Kenntnisse über einige der konkreten Maßnahmen aus dem Um­feld der Coronakrise mit Ihnen teilen, weil sie in enger Abstimmung mit den Bun­desländern erfolgen und auch von hoher Relevanz für die Bundesländer sind. Wir setzen diese Maßnahmen auch in enger Abstimmung mit der Gewerkschaft, mit der Wirtschaftskammer und nicht zuletzt auch mit der EU.

Im Bereich Verkehr geht es in weiten Teilen darum, dass wir unseren Personen­ver­kehr, aber auch den Güterverkehr aufrechterhalten, um die Versorgungssicherheit garantieren zu können. Deswegen haben wir bereits am 13.3. einen Ausnahme­tat­bestand in der StVO ausgelöst, der dazu führt, dass das Wochenendfahrverbot für Lkw zumindest bis 30.3. aufgehoben ist. Das hat zum damaligen Zeitpunkt insbesondere die Situation am Brenner entschärft, auch deswegen, weil es uns gelungen ist, im Gleichklang mit Italien und Deutschland gemeinsam zu handeln.

Am 16.3. haben wir eine Ausnahme hinsichtlich der Lenk- und Ruhezeiten von Lenk­personal ermöglicht, um zu verhindern, dass es Engpässe gibt beziehungsweise um überhaupt die allgemeine Versorgung aufrechtzuerhalten. Das ist eine vorübergehende Ausnahme in dringenden Fällen, sie gilt für einen Zeitraum von 30 Tagen, bis zum 14. April, kann aber auch, falls nötig, verlängert werden.

Das Ministerium, aber auch die ÖBB und die Asfinag arbeiten mit den anderen Bun­des­ministerien sehr intensiv insbesondere an der Kooperation mit den Nachbarstaaten hinsichtlich effizienter Grenzabfertigung. Das ist ein Thema, von dem wir nicht gedacht hätten, dass wir uns so schnell wieder damit beschäftigen müssen. Es geht darum, wie eine effiziente Grenzabfertigung verbessert werden kann. Für alle Salzburgerinnen und Salzburger hier im Raum: Das kleine und das große Deutsche Eck haben uns diese Woche sehr beschäftigt. Ich bin sehr froh, dass wir eine Lösung finden konnten.

Im internationalen Bahnverkehr gibt es massive Einschränkungen. Auch im nationalen Bahnverkehr haben wir das Zugangebot reduziert, weil es sehr, sehr viel weniger in Anspruch genommen wird, was zum jetzigen Zeitpunkt eine gute Nachricht ist. Ein Auftrag, der uns diese Woche beschäftigt hat, war, dass trotz Quarantäne im Land Tirol das Bundesland Vorarlberg selbstverständlich ans Zugangebot angebunden bleibt. Für die Grenze zu Deutschland konnte mein Team vereinbaren, dass es an der Grenze Koordinierungsteams gibt, sodass es bei den Grenzübergängen bessere Abläufe gibt.

Ein Hotspot bleibt leider die Grenze zu Ungarn. Nach ein paar Tagen Entspannung ist es heute in der Früh leider wieder zu einer Grenzschließung gekommen. Insbesondere das Lkw-Lenkpersonal leistet wirklich Überdurchschnittliches angesichts langer Warte­zeiten bei einem ohnehin schon stressigen Job, der dem Personal viel abverlangt. Wir arbeiten mit Hochdruck an einer Lösung.

Zur Versorgung der Lkw-LenkerInnen: Die Asfinag hält alle Rastplätze, alle Shops offen. Es werden laufend die Sanitäranlagen kontrolliert.

Wir bauen als Ministerium aber auch vor, wenn es darum geht, dass bestimmte Fristen nicht eingehalten werden können, weil zum Beispiel die Kurse für die verpflichtende Weiterbildung für Berufslenker und -lenkerinnen gerade nicht besucht werden können. Wir bauen also vor, indem wir flexible Lösungen und Nachfristen anbieten.

Ich darf Ihnen auch von einer Videokonferenz der EU-Verkehrsminister und -ministerin­nen berichten, bei der ich alle diese Themen mit großem Nachdruck noch einmal deponiert habe. Wir brauchen gerade an der Grenze eine gute Zusammenarbeit in der EU, und wir brauchen auch eine flexible Anwendung der EU-Regeln. Seitens der EU-Kommission hat sich in dem Bereich auch Bewegung angekündigt. Da sind hoffentlich auch rasche Lösungen auf dem Weg. Warum ist das wichtig? – Wir diskutieren bei mir im Ministerium derzeit viel zu oft über korrekte Prozesse für die Notifizierung von Maßnahmen statt über die Notmaßnahmen selbst. Wir sind da auch in Österreich, in der öffentlichen Verwaltung sehr flexibel und arbeiten mit Hochdruck. Das war auch das Ersuchen, das ich an die EU gerichtet habe, dass auch die EU in diesem Bereich Flexibilität zeigt.

Aus dem Bereich Umwelt ein Thema, das uns ganz besonders beschäftigt: Des­infektionsmittel. Hier sind Sie im Saal alle vorbildlich in der Nutzung. Wir hatten in Österreich bereits Sorge, dass es zu einem Engpass kommt, deswegen haben wir im Ministerium kurzfristig zwei Ausnahmeregelungen zugelassen. Die eine Ausnahme­regelung ist, dass Apotheken wieder selbst Desinfektionsmittel herstellen und auch verkaufen können. Die zweite Ausnahmeregel ist, dass wir neue Rohstoffe für die Herstellung von Desinfektionsmitteln in einer Notfallzulassung erlaubt haben. Das ermöglicht österreichischen Unternehmen, Ethanol und Isopropanol für Desinfektions­mittel nun auch rasch an Produzenten, Produzentinnen liefern zu können. Das hat dazu geführt, dass wir nun täglich über 600 000 Liter der Ausgangsstoffe für die Pro­duktion verwenden können. Das heißt, wir haben eine enorme Erhöhung der Menge. Das erleichtert die Arbeit in den Bundesländern sehr, wie mir die Rückmeldungen aus den Landesregierungen schon zeigen. Mit diesen Mengen kommen wir auch gut durch die nächsten Wochen.

Im Bereich Energie möchte ich noch ein wichtiges Anliegen hervorheben, das gestern auch im Nationalrat Thema war: Es ist mir ein zentrales Anliegen, dass wir all jenen helfen, die aufgrund der Krise derzeit vielleicht ihre Energierechnungen nicht bezahlen können, sei es, weil sie nicht rauskönnen, um zu zahlen, sei es, weil ihnen das Einkommen fehlt, um zu zahlen. Diese Menschen sollen nicht im Stich gelassen wer­den, niemandem soll in dieser Krise der Strom, das Gas oder die Heizung abgestellt werden.

Das gilt natürlich auch für Unternehmen. Ich danke in diesem Zusammenhang auch dem Nationalrat, dort gab es gestern eine erste Initiative zu diesem Thema, verbunden mit einer Aufforderung an mich. Ich darf Sie informieren, es gab bereits erste Gespräche mit der Energiewirtschaft, mit der Wärmeversorgungsbranche, auch mit der E-Control, um in diesem Bereich möglichst rasch zu einer Vereinbarung zu kommen, die dem Willen des Bundesrates und des Nationalrates entspricht. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ.)

Mein letzter Punkt betrifft den Bereich Forschung, Innovation und Technologie. Ich durfte heute mit Bundesministerin Schramböck und Bundesminister Faßmann eine neue Initiative vorstellen. Überall auf der Welt wird natürlich nicht nur fieberhaft daran gearbeitet, die Ausbreitung des Virus einzudämmen, sondern auch daran, Medika­men­te zu finden, die gegen dieses Virus wirken. Gerade, was diese Suche nach Medika­menten betrifft, haben wir in den letzten Tagen immer wieder auch Hoffnung gebende Nachrichten aus der ganzen Welt bekommen. Wir haben in Österreich mit die welt­besten Forscherinnen und Forscher auf diesem Gebiet. Sie konzentrieren derzeit ihre gesamte Energie auf den Kampf gegen das Virus, und wir wollen sie dabei natürlich unterstützen.

Forschung ist immer auch eine Frage von Ressourcen, Forschung kostet Geld, des­wegen haben wir heute weitere 22 Millionen Euro zur Verfügung gestellt: für die For­schung, für Medikamente gegen das Coronavirus beziehungsweise auch für For­schungsprojekte, die dabei helfen werden, dass Spitäler keimfrei sind und bleiben.

Ich möchte den Forscherinnen und Forschern, die mit Hochdruck arbeiten, hier meinen ganz herzlichen Dank für ihre Leistung aussprechen. Ich glaube auch, ich spreche für uns alle, wenn ich sage: Ich wünsche ihnen viel Glück und Erfolg, dass wir bei den Medikamenten bald einen Fortschritt sehen.

Zum Abschluss möchte ich mich noch ganz herzlich bei Ihnen bedanken. Wir erleben derzeit eine wirklich sehr intensive und fraktionsübergreifende Zusammenarbeit, wir erleben ein rasches und entschlossenes Handeln, auch im Parlament, das ist in so einer Ausnahmesituation auch nicht selbstverständlich.

Ganz Europa kämpft derzeit gegen das Coronavirus, wir alle arbeiten mit all unserer Kraft. Auch die Bevölkerung steht hinter diesen Maßnahmen, auch wenn sie wirklich tief in die Gesellschaft eingreifen. Umso wichtiger wird es sein, dass wir als Bun­desregierung, aber auch Sie alle hier im Parlament mit diesem Vertrauen verant­wortungsvoll umgehen und alles daransetzen, rasch wieder zur Normalität zurückzu­kehren, sobald unser Zusammenleben nicht mehr gefährdet ist.

Die Arbeit in meinem Ressort gilt auch dem Blick in die Zukunft, wenn es darum geht, nach dieser Ausnahmesituation unser tägliches Leben, die Wirtschaft und unsere Ge­sellschaft wieder neu aufzustellen – auch das wird eine große, gemeinsame Aufgabe für uns alle in der Bundesregierung und im Parlament sein.

Österreich, ein Land, das zwischen Ost und West, Nord und Süd liegt, spürt es be­son­ders stark, wenn Europas Binnengrenzen geschlossen werden. Es wird daher wichtiger sein als je zuvor, dass wir, sobald wir die aktuellen Herausforderungen gemeistert haben, auch als Europa wieder enger zusammenstehen.

Ich bin auch davon überzeugt, dass der Green New Deal auf europäischer Ebene und die Maßnahmen im Regierungsprogramm auf nationaler Ebene wichtige Fundamente für sinnvolle und nachhaltige Konjunkturmaßnahmen sein werden, sei es zur Bekämp­fung der Klimakrise, sei es im Bereich Innovation. Diese Maßnahmen müssen wir jedoch jetzt schon planen, und auch daran arbeiten wir im Ressort bereits. Diesbe­züglich freue ich mich auf die Zusammenarbeit und bedanke mich schon einmal ganz herzlich für Ihre Anstrengungen und Ihren Einsatz dafür, dass wir nicht nur dieses große Paket und die vielen Maßnahmen heute gut auf den Weg bringen.

Wir sorgen gemeinsam dafür, dass die Österreicherinnen und Österreicher und all jene, die in diesem Land leben, informiert sind, dabeibleiben und durchhalten. Wir haben noch einige Tage und Wochen in dieser Ausnahmesituation vor uns, und dabei haben wir die große Verantwortung, dafür zu sorgen, dass die Menschen in Österreich durchhalten und dabeibleiben. Dafür auch ein großes Danke an Sie alle! (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ sowie bei BundesrätInnen der FPÖ.)

13.24

Vizepräsident Michael Wanner: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Kornhäusl. Ich erteile es ihm.