13.14
Bundesrat Ing. Bernhard Rösch (FPÖ, Wien): Sehr geehrtes Präsidium! Werte Minister! Werte Bundesräte! Sehr geschätzte Zuseher! Die Regierung hat nach einigen Tagen des Zögerns den Schulterschluss zur Bekämpfung der Pandemie ausgerufen, und wir vonseiten der Opposition – und auch die Bevölkerung – sind mitgegangen. Der gute Glaube, dass wir mit gemeinsamen Anstrengungen schneller ans Ziel kommen, wurde aber sehr schnell getrübt: durch unüberschaubare Gesetzeskonvolute, die einen gewissen Aushebelungsgrund dargestellt haben, um Grund- und Freiheitsrechte zurückzunehmen, als wäre die Demokratie für eine Krise ungeeignet.
Wir können uns an die Sonntagsgesetzgebung erinnern, dann, am 15.3., an eine gewisse – so wurde das in Zeitungen beschrieben – Almosengesetzgebung, wobei man dann schon gesehen hat, dass die Umgehung des Epidemiegesetzes nicht greifen wird und dass es die Bürger in Österreich unterschiedlich treffen wird, je nachdem, ob sie 100 Prozent, 90 Prozent, 70 Prozent oder gar nichts bekommen. Eine gewisse Verunsicherung ist in der Wirtschaft entstanden, und man musste ganz einfach immer wieder nachbessern.
Aus den unzähligen Pressekonferenzen ist dann doch irgendwann einmal auch – so hatte man das Gefühl – eine Show des Schreckens entstanden, in der man dann nur mehr gedroht hat, in der der Kanzler gesagt hat: Jeder Österreicher wird noch jemanden kennen, der gestorben ist!, in der viele Sanktionen und so weiter auf die Tagesordnung gekommen sind und mit der sehr viele Einschränkungen einhergegangen sind.
In so einer Krise, in der man unsicher ist, geht man natürlich den einen oder anderen Weg mit, ohne zu wissen, wie weit man ihn gehen muss und wann er zu Ende ist; aber als ganz – wie soll ich sagen? – schlimm habe ich empfunden, wie unser Gesundheitssystem mit anderen Gesundheitssystemen verglichen wurde, als man dann nur mehr die Massensärge in Italien gesehen hat, als darauf ganz einfach undifferenziert reflektiert wurde und das im Zusammenhang mit unserer Situation dargestellt wurde. Das ist unredlich.
Viele Menschen, die zu Hause sind, die Angst um ihre Gesundheit, Angst um ihre Lieben, Angst um ihren Arbeitsplatz haben, Depressionen bekommen – wie in der Wirtschaftskrise 2012, als in Italien zum Beispiel Maßnahmen gegen diese Wirtschaftskrise eingeleitet wurden und dann eine ganz große Welle an Suiziden der Unternehmer stattgefunden hat –: Das wollen wir verantworten? – Wir als Freiheitliche sicher nicht! (Beifall bei der FPÖ.)
Warum müssen die Bürger sich im Fernsehen auf anderen Sendern Wissen heranholen, um überhaupt erahnen zu können, wie groß die Dimension der Krise ist? Und warum ist es so, dass in Wirklichkeit in Österreich niemand sagen kann – weil es ganz einfach keine evidenzbasierten Daten gibt –, wie hoch die Sterblichkeit tatsächlich ist? Niemand kann sagen, wie ansteckend es tatsächlich ist. Wir wissen auch nicht, wie gescheit das Tragen von Masken ist. Wir können nur sagen: Okay, in diesen Ländern tragen sie diese Masken, die anderen tragen diese Masken nicht! (Zwischenruf des Bundesrates Bader.) Schweden geht einen anderen Weg. Sind die Schweden so viel weniger klug? Sie haben aber zumindest nicht ihre Freiheits- und Grundrechte außer Kraft gesetzt. Bei ihnen ist es einfach so, dass man auf die Demokratie vertraut.
Ich möchte es auch verstehen. Warum steht hier nicht ganz einfach ein Virologe oder ein Epidemiologe, der uns erklärt, was ihn zu seinen Erkenntnissen bringt? Warum muss es eine Übersetzung – praktisch Secondhandwissen – durch die Regierung geben? Wir erwarten auch nicht, dass die Regierenden auf alles eine Antwort wissen, aber es gibt Leute, die Fachleute, die Experten sind, und die hätte ich gerne gehört. (Rufe bei der SPÖ: Rendi-Wagner!)
Die Bevölkerung würde auch gerne wissen: Warum diese großen Einschnitte, die uns jetzt betreffen? Jeder weiß, eine Pandemie wird Einschnitte bringen, aber: Machen wir das in einem vernünftigen Grad? Muss wirklich so viel sein?
Müssen wir wirklich die Wirtschaft so weit herunterfahren, dass Hunderttausende Arbeitsplätze auf lange Zeit gefährdet sein werden? Wir werden sie so schnell nicht wieder zurückbekommen; das wissen wir heute schon. Wir wissen ja nicht einmal, wie die Weltwirtschaft sich entwickeln wird, und wir wissen nicht einmal, ob durch diese Maßnahmen nicht auch unsere Währung gefährdet wird, und schon gar nicht wissen wir, was danach noch alles kommen wird. Ich will das gar nicht zu Ende denken! Deswegen fordern wir jetzt auch schon zum dritten Mal: Bitte gebt uns die Möglichkeit, Experten zu befragen, die uns eine Ausrichtung, einen Zeithorizont und so weiter oder zumindest ein Szenario angeben können, wie das Ganze im Worst Case ausgeht! Die Bevölkerung und das Parlament haben das Recht, diese Dinge zu erfragen. (Beifall bei der FPÖ.)
Was die Nachvollziehbarkeit der Maßnahmen betrifft, ist es natürlich nicht förderlich, wenn es einmal heißt: Die Masken sind verzichtbar!, und dann heißt es: Maskenpflicht! Es heißt, die Tests sind verzichtbar, weil sie nicht aussagekräftig sind. Auf der anderen Seite sagt der Kanzler zum Gesundheitsminister: Wir machen mehr Tests. – Was viele Dinge betrifft, sagt man einmal hü und einmal hott. Diese unterschiedlich starke Unterstützung verschiedener Maßnahmen trägt nicht gerade zum Vertrauen bei. (Ruf bei der ÖVP: Die Opposition auch nicht!) Wenn jetzt dann noch die App-Pflicht kommt, sodass jeder wie mit einer Fußfessel zum Einkaufen gehen muss, dann hört sich bei uns das Verständnis auf. Es gibt zurzeit keine Erkenntnis, die solch einschneidende Maßnahmen verlangt. (Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der SPÖ.)
Deswegen sagen wir: Es geht um unsere Gesundheit, aber auch um unsere wirtschaftliche Zukunft. Ich hoffe, die smarten und durchgestylten Herren Minister, wie sie da immer zu viert auftreten, sind in Zukunft bessere Krisenmanager und nicht Sargträger der Republik. Geben wir Zuversicht und schüren wir bitte nicht immer Angst! (Beifall bei der FPÖ.)
13.22
Präsident Robert Seeber: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Marco Schreuder. Ich erteile ihm dieses.