13.54

Bundesrat Ing. Bernhard Rösch (FPÖ, Wien): Kollege Schreuder! Es freut mich, dass Sie die evidenzbasierten Daten haben, die andere nicht haben, dass Sie bei den Todesfällen so genau unterscheiden können, obwohl es keine Obduktionen gibt. Das ist aber gar nicht das, worauf ich jetzt betreffend Ihren Redebeitrag hinausmöchte, sondern ich möchte die Grünen dort abholen, wo es ganz einfach um unsere Demokratie geht.

Wir hoffen ja, dass die Krise bald ein Ende finden wird, haben aber einen weiteren Zeitraum bis 31.12. festgelegt und wollen sichergehen, auch für die Bevölkerung, dass wir dann unsere Demokratie vollständig zurückbekommen.

Auf diesen Punkt fokussiert bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein:

Entschließungsantrag

der BundesrätInnen Ing. Bernhard Rösch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Ablaufdatum für Corona-Gesetze“

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend eine Regierungsvorlage zuzuleiten, welche das automatische Außerkrafttreten sämtlicher Gesetze, Verordnungen und Erlässe, die aufgrund der COVID-19-Krise beschlossen wurden, spätestens zum 31.12.2020 vorsieht.“

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Ich denke, jeder aufrechte Demokrat, egal wie die Zugänge zur Bewältigung der Krise sind, müsste sagen: Ja, das tun wir, es ist uns mit der Demokratie ernst! Wir werden es in dieser Hinsicht auch als Abstimmung werten, wie dieser Entschließungsantrag ankommt. Geben Sie uns Sicherheit bezüglich der Rückkehr unserer Demokratie! (Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der SPÖ.)

13.56

Vizepräsident Michael Wanner: Der von den Bundesräten Bernhard Rösch, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Ablaufdatum für Corona-Gesetze“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Daniela Gruber-Pruner. Ich erteile es ihr.