15.33

Bundesrat Ernest Schwindsackl (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Damen und Herren, die Sie via Livestream dabei sind! Jede, jeder kommt einmal in das Alter, in dem zu den vor­handenen Werten noch innere Werte dazukommen, die zählen, wie zum Beispiel Blutwerte, Zuckerwerte, Leberwerte. (Heiterkeit bei der ÖVP.)

Möglicherweise kommen auch viele in das Alter, in dem sie Hilfe benötigen, 24 Stun­den lang, von jemandem, der den Haushalt führt, bei der Körperpflege hilft und auch Gesellschaft leistet; 86 400 Sekunden oder 1 440 Minuten, das entspricht unserer Zeiteinheit von 24 Stunden, in denen die Betreuerinnen – und es sind ja zu 99 Prozent Betreuerinnen – im Einsatz sind, um unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger in den eigenen vier Wänden, also zu Hause, zu betreuen. Daheim statt Heim!

Großartig, was in diesem Segment geleistet wurde und wird, doch die Erschwernisse haben durch die Coronakrise massiv zugenommen.

Die Bundesregierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz und mit Gesundheits­minis­ter Anschober an der Spitze hat mit klaren Richtlinien, Weitblick und dem nötigen Hausverstand Maßnahmen gesetzt – das beweisen die Zahlen –, die vollkommen richtig sind und auch von der Bevölkerung so wahrgenommen wurden. Der ganz große Bonus unserer Bevölkerung war und ist, dass sie – ob jung, junggeblieben, alt – in dieser Krise gut zusammengehalten hat. Dieser Zustand sollte möglichst auch nach der Krise weiterhin anhalten.

In allen Bundesländern wurden Pflegehotlines eingerichtet, in allen Bundesländern gibt es Anlaufstellen, bei denen sich Bürgerinnen, Bürger ganz unbürokratisch über das Telefon melden können, wenn sie einen zusätzlichen oder einen dringenden Bedarf an Pflege haben. Die 24-Stunden-Betreuung ist ein Segment in der Pflege; das wird ja oft verwechselt mit Hilfe und Betreuung, da gibt es alle möglichen Wortspiele.

Etwa 6 Prozent der fast immerhin 500 000 Pflegegeldbezieherinnen und -bezieher, also rund 30 000 Personen in Österreich, werden von Betreuungspersonen, die fast ausschließlich aus dem Ausland kommen, betreut. Fast die Hälfte dieser Betreue­rinnen, die ihre eigenen älteren Angehörigen und ihre Kinder wochenlang zurücklas­sen, um mit dem bei uns verdienten Geld den geringen Lebensstandard in ihrer Heimat etwas aufzubessern, kommt aus Rumänien.

In diese Kerbe schlägt die Gesetzesänderung, dass die Daten der pflegebedürftigen Personen sowie der Förderungswerber, die eine 24-Stunden-Betreuung beanspruchen, vom Sozialministerium an die jeweiligen regionalen Landesstellen, also in die Bun­desländer, entsprechend übermittelt werden, wenn zum Beispiel eine 24-Stunden-Be­treuung aufgrund der Reisebeschränkungen nicht gewährleistet werden kann.

Die Ministerinnen Gewessler und Edtstadler sowie unser Staatssekretär Brunner sind in ständigem Kontakt mit den diversen Stellen, dass in dieser Phase der Restriktion bei Grenzübertritten ein Korridorzug verkehren kann, damit der entsprechende Austausch vonstattengehen kann.

Mit der prognostizierten demografischen Entwicklung und der Zunahme der Zahl der Personen, die das 80. Lebensjahr überschritten haben, steht für die Zukunft die grund­sätzliche Frage im Fokus, welche pflegerischen Qualifikationen in Zukunft wohl ver­mehrt nachgefragt werden. In Österreich fehlen – aus derzeitiger Sicht – 76 000 Pfle­gekräfte bis zum Jahr 2030. Es ist also höchst an der Zeit – da ist die Politik auch gefordert – viele junge Menschen für diesen Pflegeberuf, das ist ja auch eine Berufung, zu motivieren, sie zu begeistern und auch auszubilden. Da gibt es nachahmenswerte Modelle, nicht weit weg von uns, zum Beispiel in der Schweiz.

Nun zur Förderung von freiwilligem Engagement: Vieles auch in der Pflege und in der Betreuung wäre ohne ehrenamtlich tätige Personen gar nicht möglich. Das wissen wir. 75 Prozent der Pflegegeldbezieher werden – das war auch schon vor der Pandemie der Fall – zu Hause von pflegenden Angehörigen und mobilen Diensten, zum Großteil eben von ehrenamtlich tätigen Personen, über die Caritas das Rote Kreuz und den Samariterbund, betreut. Daher ist ein großes Danke an diese Personen auszu­sprechen, die das in ihrer Freizeit ehrenamtlich, mit Begeisterung und auch mit entsprechender Sachkenntnis vollziehen. (Beifall bei der ÖVP.)

3,5 Millionen Österreicherinnen und Österreicher engagieren sich tagtäglich im Ehren­amt, so auch in der Nachbarschaftshilfe. Das ist im europäischen und auch im welt­weiten Vergleich – das wissen wir ja aufgrund der Statistiken – einzigartig, und das haben wir in Österreich gerade auch während dieser Krise sehen können.

Die Mittelaufstockung erfolgt zugunsten von Trägern von Freiwilligenorganisationen, die für deren finanzielle Unterstützung sorgen. Da geht es um den Auslandszivildienst, die Rückholaktion für junge Erwachsene, um Gedenkdienstleistende und um eine Über­brückungsfinanzierung für das Freiwillige Sozialjahr.

Das Rote Kreuz ist eine einzigartige Rettungsorganisation in Österreich, die bun­desweit den Rettungsdienst sowie den Katastrophendienst versieht und neben der freiwilligen Feuerwehr genau diese Serviceleistungen mit einem sehr engmaschigen Netzwerk an Ehrenamtlichen sicherstellt.

Wie bereits gesagt: Es ist großartig, dass es solche Personen – Frauen und Männer, vor allem viele Jugendliche – gibt, die sich dafür einsetzen. Daher unterstützt und stärkt die öffentliche Hand dieses unverzichtbare Freiwilligenengagement durch eine einmalige Mitteldotierung in Höhe von 600 000 Euro aus dem COVID-19-Krisenbe­wäl­tigungsfonds. Helfen wir unseren wichtigsten gesellschaftlichen Stützen: den ehren­amtlich tätigen Österreicherinnen und Österreichern! – Bleiben Sie gesund! Ein steiri­sches Glückauf! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

15.42

Vizepräsident Michael Wanner: Danke.

Als Nächste gelangt Frau Bundesrätin Eva Prischl zu Wort. – Bitte schön.