17.13

Bundesrat Ing. Bernhard Rösch (FPÖ, Wien) (eine Tafel auf das Rednerpult stellend, auf der in roter Schrift „Österreich 1000er“ zu lesen ist und zehn Hunderteuroscheine abgebildet sind – Heiterkeit bei der ÖVP): Ja, man kann das nicht oft genug sagen! (Rufe bei der ÖVP: Zeigen! – Bundesrätin Zwazl: Du sagst es ja nicht, du zeigst es!) Sag Gutes und sag es laut, ja! (Bundesrat Seeber: Das erinnert mich an den Jörgi!) Ja, die Sachen, die gut sind, soll man auch verbreiten! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Zwazl.)

Interessant war das schon, weil du (in Richtung Bundesrat Buchmann) in deinem Dank über die Schlüsse für die Zukunft und so weiter gesprochen hast. Also – ich habe auf­gepasst – ich habe da keine Schlüsse für die Zukunft gesehen. Die wirtschaftlichen Fragen jetzt zu beantworten ist natürlich auch schwierig (Bundesrätin Zwazl: Das glaub’ ich auch!) und vieles ist Kaffeesudleserei (Bundesrätin Zwazl: Ja!), wenn man es heute machen möchte. Man muss einmal schauen, dass man stabilisiert, man muss einmal wissen: Wo ist denn der Boden? Wo sind denn die wissenschaftlichen Daten?

Ich habe vorhin bei den Ausführungen des Herrn Minister aufgepasst, er hat gesagt: Später werden wir über die evidenzbasierten Daten reden! – Also wenn das pro 100 000 sieben in Österreich waren und 20 in Schweden, wenn das die evidenz­basierten Daten waren (Ruf bei der ÖVP: 27!) – oder 27 –, dann muss ich das jetzt glauben. Ich kann aber natürlich auch sagen, dass pro 10 000 über 80-Jährigen im­merhin 1 200 an anderen Krankheiten versterben – 1 200, man muss das immer in Relation sehen – und 120 an Atemwegserkrankungen.

Wenn man diese Relation sieht, dann sieht man, dass Covid ernst zu nehmen ist, weil es eine Krankheit ist – niemand will, sage ich jetzt, an irgendeiner Krankheit sterben, auch nicht an Covid oder Grippe oder egal, wie die Krankheit heißt –; natürlich muss man schauen, dass man das Mögliche tun kann, aber trotzdem: Es ist und bleibt ganz einfach kein solches Horrorszenario, das es rechtfertigt, eine ganze Wirtschaft so lahmzulegen, nämlich auch psychisch so lahmzulegen, dass man von 100 000 Toten spricht, die Särge und so weiter bemüht (Bundesrätin Zwazl: „Die Särge ... bemüht“!), zu sagen: Jeder wird jemanden kennen und wird schuld sein an sonst irgendetwas, an Toten, an dem Coronavirus und so weiter!, die Leute absichtlich hinunterzuziehen, die Leute an die Kandare zu nehmen, Angst so zu schüren, dass man sagt: Wir können es aber richten, wir wissen, wie es geht!

In Wirklichkeit habt ihr es genauso wenig gewusst wie viele andere, und natürlich hat man sich bemüht, das Beste zu tun – diese Redlichkeit spreche ich vielleicht nicht ab –, aber natürlich ist es so, dass wir erst wieder Fahrt aufnehmen können, wenn wir auch zur Ehrlichkeit dieser Krise kommen und sagen: Was bedeutet denn diese Krise für uns und wie können wir mit diesem Virus leben, bis wir einen Impfstoff haben? – Wir können ja nicht einfach warten und nichts tun (Bundesrätin Zwazl: Medikamente!), sondern das jetzige Hochfahren und so weiter ist ja dem geschuldet, dass man irgend­wann einmal gesehen hat: Hoppla, die Kurve hat sich ja, bevor wir die Maßnahmen gesetzt haben, auch schon etwas beruhigt (Zwischenbemerkung von Bundesminister Anschober) – aber ja sicher –, und in Deutschland war es genauso, da ist das Gleiche zu sehen.

Dann gibt es jene Experten, die sich trauen, aufzutreten und zu reden – Universitäts­professoren in verschiedenen Teilen der Welt und auch, erkennbar, wenn man nach Amerika schaut, Ioannidis mit seinen Metastudien, der Nobelpreise gekriegt hat –, die das alle irgendwie auch so weit relativieren, dass man sagt: Okay, Krankheit ist auch ein Teil des Lebens. Wir müssen wirklich das Beste tun, dass niemand daran stirbt, und da müssen wir natürlich an die Risikogruppen denken. Wenn wir die Risiko­grup­pen abgeschirmt und geschützt haben, müssen wir ihnen aber auch Lebensqualität geben, denn was nutzt mir ein Leben, wenn es frei und würdelos ist?

Das ist das, was da angesprochen worden ist, als man gesagt hat, dass man den Menschen die mobile Fußfessel mitgeben möchte – praktisch: wenn sie nicht brav sind, schaut man in die Wohnungen und in die Häuser hinein! –, und man hat da Angst geschürt. Dann hat man das wieder zurückgenommen, dann hat man zu Ostern ge­sagt: Na ja, wenn jemand jemanden besucht hätte, wäre das eh nicht so schlimm gewesen, vielleicht wäre das die Möglichkeit gewesen; der andere hat dann gesagt: Na, na, so ist es dann wieder nicht!

Es kennt sich niemand mehr aus. Gott sei Dank sind die Österreicherinnen und Österreicher so klug, dass sie wissen: Was ist ein Meter? Wir brauchen jetzt den Abstand, der schützt mich! Hygiene schützt mich! Ich brauche nicht die Bundes­regie­rung mit der tausendsten Auflage von irgendeiner Veränderung! (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist einfach unzumutbar: die vielen, vielen Presseauftritte, bei denen man jedes Mal stückerl- und zizerlweise irgendetwas kriegt, was man sich schon gar nicht mehr merken kann, nur damit ihr da in der vollen Gala aufmarschieren könnt. Es ist ja wirk­lich schon für viele lächerlich, und es ist ja eh auch schon so, wenn man die ganzen Angstbotschaften hört, dass da eher die Sargträger kommen als diejenigen, die irgendwelche Lösungen vorbringen.

Wenn wir über die Arbeitsplätze reden, dann müssen wir ganz einfach auch einmal sagen: Wir müssen diese Krise ganz normal bewältigen, und das heißt: miteinander reden, Experten einladen, alle teilnehmen lassen, auch die Opposition, und vor allen Dingen auch der Bevölkerung praktisch die Möglichkeit der Einsicht geben. Dann, wenn wir uns befreit haben von der Angst vor der Krankheit, vor dem Tod der Lieben, vor dem Arbeitsplatzverlust, vor dem sich Verschulden, Angst vor dem, dass wir nicht mehr leben können, dann wird es auch wieder eine Normalisierung geben. Nur mit der Hoffnung und nur mit der Zuversicht wird auch eine Wirtschaft wieder aufleben können. Das, was Sie da momentan runtergespult haben, ist ganz einfach letztklassig. Um das, was Sie sich herausgenommen haben, zu interpretieren, sage ich: Das steht einem Nichtmediziner einfach nicht zu. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich möchte jetzt wieder zur Dringlichen Anfrage zurückkommen. (Bundesrätin Zwazl: Danke!) Die Nettoersatzrate von 55 Prozent auf 70 Prozent zu erhöhen, das, finde ich, ist zum Beispiel etwas, was gut wäre, weil es ja sehr viele Menschen gibt, die plötzlich in der Arbeitslosigkeit stehen und weiter ihre Kredite abzuzahlen haben, ihre Miete zahlen müssen, so wie wir alle, Energiekosten, Mobilitätskosten, Handykosten et cetera zu zahlen haben, und die oft ihren finanziellen Rahmen so ausgereizt haben, dass nicht viel Spielraum vorhanden ist. Beim Essen werden sie sehr schwer einsparen können, und wenn sie dann mit den Mietzahlungen und so weiter in Verzug kommen, dann haben diese Menschen noch zusätzliche Sorgen.

70 Prozent sind noch immer nicht 100 Prozent. Da hätte man sich einen Ruck geben können. Ich kann mich noch an einen Presseauftritt erinnern, bei dem alle hinter­einan­der hereingedackelt sind und der Bundeskanzler gesagt hat: „Koste es, was es wolle“. – Da habe ich mir gedacht, diese Show hätte ich mir ersparen können, denn es wird nämlich wieder genau so kommen, dass das Geld bei denen, die es brauchen würden, nicht ankommen wird. Es ist in vielen Teilen viel zu kompliziert gewesen, die Steuerberater haben sich mit der Materie herumgerauft, viele Sachen haben in der EDV erst umgeschrieben werden müssen, das hat alles viel Geld verschlungen. Dem alten Spruch: Es gibt nichts Gutes, außer man tut es!, sind Sie damit nicht gerecht geworden.

Hätten Sie das Epidemiegesetz gelten lassen, hätten Sie es vielleicht ein bisschen im Zaum gehalten, sodass das Budget nicht ganz so explodiert, dann wäre das auch etwas geworden, denn dann hätten die Leute, die das Geld sofort gebraucht hätten, das Geld sofort gehabt. Auch die Unternehmer, die Arbeitsplätze sichern müssen, hätten das Geld sofort gebraucht. Ich kann Ihnen sehr viele Unternehmer zeigen, die richtig verzweifelt sind, genauso wie die EPUs (Bundesrätin Zwazl: Das ist auch ein Unternehmen!), die Menschen in den prekären Arbeitsverhältnissen und, und, und. Dazu habe ich in den Antworten beziehungsweise zwischen den Zeilen überhaupt nichts betreffend die Zukunft gehört. Also wo der Kollege das gehört hat, weiß ich nicht.

Ich frage mich, was das heißen soll, wenn die Frau Minister sagt: Das ist ein vorläufiger Höhepunkt! Heißt das, das sind jetzt Arbeitslosenzahlen, das ist vorläufig, dann kriegen wir halt irgendwann mehr - - (Die Tafel mit der Aufschrift „Österreich 1000er“ fällt zu Boden. – Oje-Rufe bei der ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Da fliegt der Tausender runter!) – Ja, das kann passieren, aber man kann sie ja wieder aufklauben. (Der Redner hebt die Tafel auf und platziert sie wieder auf dem Rednerpult.)

Damit es eben nicht so lange dauert, haben wir diese Aktion mit dem Öster­reich­tau­sender gestartet. Sie ist jener von der Gewerkschaft, von der SPÖ ähnlich, sie ist halt ein bisschen anders gelagert. Wir haben gesagt, wir wollen diesen Tausender in Form eines Gutscheines für alle Österreicher, um den Markt wieder zu beleben, um den Leuten praktisch Geld in die Hand zu geben, damit die Inlandsnachfrage gesteigert werden kann; deshalb dieser Österreichtausender.

Nichts von dem wollen Sie! Sie wollen nur eines: Über die WKO und über irgendwelche komplizierten Vereinigungen wollen Sie diese Sachen ganz einfach abwürgen. (Bun­desrätin Zwazl: Kompliziert?! Wovon redest du schon wieder?) Nein, ich will ganz einfach, glauben Sie mir - - (Bundesrätin Zwazl: Du hast im Wirtschaftsausschuss wieder nicht aufgepasst, gell?) – Ja, es ist halt so, dass es viele ÖVP-nahe Organi­sationen gibt, die das einfach nicht wollen. (Bundesrätin Zwazl: Ich kann ja nichts dafür, dass ihr in der Kammer nicht stark vertreten seid! Strengt euch an!) – Es ist ganz einfach so, dass es Gesetze in diesem Staat gibt, und dieser Staat muss doch in der Lage sein, sich selber zu verwalten, ohne dass er von irgendwo außen Hilfe braucht. Um das geht es! (Beifall bei der FPÖ.)

Solange wir hier nicht eine Basis gefunden haben, auf der wir richtig aufbauen können, mit der wir die Österreicherinnen und Österreicher auch wieder ins freie Leben entlas­sen können, solange wird das mit der Wirtschaft leider Gottes immer prekärer werden. Deswegen bitte ich Sie: Schauen Sie darauf, dass das mit der Auszahlung von Zu­schüssen, mit dem Erledigen von Anträgen im Bereich der Wirtschaft schneller funk­tioniert und dass auch beim AMS das, was zugesagt wurde, eingehalten wird! Hier hat es einen Antrag auf Aufstockung um 500 Mitarbeiter gegeben, da wurde versprochen, es wird im Juli umgesetzt. Schauen Sie, dass das entsprechend vonstattengeht! Die Mitarbeiter im AMS haben einen riesigen zusätzlichen Aufwand zu bewältigen. Und was hat man bis jetzt gemacht? – Ein paar Umschichtungen hat man gemacht, und dann hat man ihnen gesagt – da hat man euch ein bisschen über den Tisch gezogen, glaube ich –: Dafür werden wir niemanden abbauen!

Und das alles in einer Zeit, in der die Zahl an Klienten beim AMS explodiert. Das kann doch überhaupt nicht sein, das ist doch unverständlich, da kommen die Kolleginnen und Kollegen beim AMS ordentlich unter Druck. Auch die leben und arbeiten in der Krise, müssen das über Homeoffice machen, haben oft auch Kinder zu Hause, leben also unter den gleichen schwierigen Bedingungen in dieser Krise. Da müssen Sie dafür sorgen, dass dort Abhilfe geschaffen wird.

Und noch einmal: Es gibt nichts Gutes, außer man tut es! (Beifall bei der FPÖ.)

17.25

Vizepräsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Andreas Lackner. – Herr Bundesrat, ich erteile es Ihnen. (Bundesrat Rösch: Soll ich das Taferl draußen lassen? – Bundesrat Rösch holt sich kurze Zeit später seine Tafel wieder.)