18.07

Bundesrat Karl Bader (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren vor den Fernsehgeräten! Zunächst möchte ich mich dem Dank meines Fraktionskollegen Christian Buchmann an die Frau Arbeits­ministerin für die umfangreiche Beantwortung der Anfrage anschließen.

Wir haben eine Situation, die wir in dieser Form noch nie in dieser Zweiten Republik gekannt haben. Das ist aufgrund der Antworten und aufgrund der Arbeitslosenzahlen, die wir heute aktuell auch vorliegen und präsentiert bekommen haben, festgestellt wor­den. Aufgrund dieser Zahlen ist es natürlich auch entsprechend notwendig und erfor­derlich, Maßnahmen zu setzen, und das ist die Grundlage der Arbeit der Bundes­regierung seit Beginn der Bewältigung dieser Coronakrise.

Mir ist schon klar, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, dass man hier heraußen manche Dinge ein bisschen plakativer, ein bisschen aufgeregter vorträgt, aber mir war eigentlich bis jetzt nicht bewusst, dass die Salzburger Festspiele fast schon ein Kabarettprogramm dabeihaben. Die Sorge um die Menschen, die arbeitslos geworden sind, die in Kurzarbeit sind, das ist eine Sorge, die uns hoffentlich alle eint, das möchte ich hier klar und deutlich auch betonen. Und wenn wir jetzt in die Zukunft gerichtet denken, dann muss auch klar sein, dass man das, was die Bundesregierung in den Pressekonferenzen angekündigt hat und worüber sie informiert hat, auch mit­nimmt. (Bundesrat Steiner: ... andere Sprache!) Es ist von Beginn dieser Krise an keine Aufgabe der Bundesregierung gewesen, diese Krise im Geheimen abzuwickeln. Es ist alles sehr offen und transparent geregelt worden.

Gäbe es diese Informationsfülle und diese Informationsvielfalt seitens der Bundes­regierung nicht, würde ich ja klar und deutlich akzeptieren können, dass ihr als Opposition entsprechend einfordert, dass es Maßnahmen zur Information gibt. Das wurde gemacht und das ist, glaube ich, schon eine große und positive Qualität in der Bewältigung dieser Krise, dass diese Informationen sehr breit und sehr transparent weitergegeben wurden. Ich möchte allen Mitgliedern dieser Bundesregierung dafür auch sehr, sehr herzlich danken. (Beifall bei der ÖVP und bei BundesrätInnen der Grünen.)

Es ist aber natürlich auch in dieser Situation wie oft im Leben von uns allen: Gerade in der Politik gibt es halt Situationen, in denen man andere Meinungen hat, sich aus­tauscht. Auch heute haben wir Gesetzesvorlagen auf der Tagesordnung, in die wir natürlich auch die Meinung der Opposition eingearbeitet haben. Die Regierung hat sich ja auch mit Sozialpartnern intensiv auseinandergesetzt; heute wurde hier darüber schon entsprechend berichtet.

Es ist aber auch ein Fakt: Wir haben eine Verantwortung den Menschen gegenüber. Bei den Entscheidungen, die zu treffen sind, auch jetzt bei den Lockerungs­maßnah­men, wird ganz klar nach der Entwicklung der Infektionszahlen vorgegangen. Die Ge­sundheit ist dabei das oberste Prinzip und daher auch die Grundlage für die Entschei­dungen, die zu treffen sind. Die Entscheidungen basieren auf der Beratung der Experten, die dieser Bundesregierung zur Verfügung stehen. Es wurde schon ange­merkt: Auf der Homepage ist nachzulesen, wer die sind, beziehungsweise war – ich glaube, es war am 12., 13. März – im „Kurier“ ein Artikel, in dem alle Experten auf­gelistet wurden. Daher verstehe ich auch die Bilder, die da und dort gezeichnet werden, nicht ganz. Also ich tue mir dabei, wenn Kollege Rösch hier steht und sagt: Na ja, eigentlich sind die Maßnahmen eh gar nicht so notwendig gewesen!, schon ein bisschen schwer.

Es ist auf der einen Seite schwierig, die entsprechenden Maßnahmen zu treffen. Die einen nehmen Situationen und entsprechend intensive Maßnahmen (Zwischenruf des Bundesrates Rösch), die gesetzt werden, ernst – wir haben einen Verlauf, der sehr positiv für Österreich ist, darin sind wir uns ja einig (Zwischenrufe bei der FPÖ) –, andere nehmen das nicht so ernst und müssen sich auch der Kritik stellen, wie es denn deren Meinung nach sein sollte. Diese Besserwissergeschichte muss ich gerade dir, lieber Kollege Rösch, schon ein bisschen mitgeben, das möchte ich hier schon angemerkt haben und angemerkt wissen. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Bundesrat Steiner: Ihr seids auch Besserwisser!)

Zum Zweiten: Es ist natürlich klar, dass Kollege Schilchegger hier sehr plakativ aufgetreten ist, dafür habe ich ja bei einem Oppositionspolitiker auch Verständnis (Bundesrat Steiner: Das ist die Wahrheit! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), aber es ist etwas, von dem ich denke, dass die Freiheitlichen mit wenig Sicherheitsreserve auf Vollgas fahren; so möchte ich das bezeichnen. (Bundesrat Steiner: War das falsch?) Zunächst hat Klubobmann Kickl es nicht erwarten können (Zwischenrufe bei der FPÖ), den Shutdown zu machen – Sie haben den Shutdown nicht verteufelt, keine Frage, Sie stehen dazu –, aber jetzt geht es in die umgekehrte Richtung auch wieder mit Vollgas und vielleicht, das ist meine Kritik (Zwischenruf bei der FPÖ), mit zu wenig Sicherheit.

Die Bundesregierung hat schon mehrmals klargemacht: Wir wollen natürlich zurück zu einer – auch wenn sie neue Normalität heißt – Normalität. (Zwischenruf des Bun­desrates Rösch.) Ich weiß schon, wir sind in einer Ausnahmesituation (Bundesrat Rösch: Genau!) und wollen wieder in ein normales, geregeltes Leben zurück, aber die Devise der Bundesregierung heißt: so schnell wie möglich, aber auch so einschränkend wie notwendig. Das ist das Ziel, und in diese Richtung wollen wir uns bewegen. – Nochmals herzlichen Dank für Ihre Ausführungen, Frau Bundesministerin!

Ich wünsche auch, dass die Ziele (Zwischenruf der Bundesrätin Schumann), die jetzt vorgegeben wurden, die Aufträge für die Erarbeitungen in Bezug auf die Zeit nach dieser Krise, die bereits an die einzelnen Minister hinausgegangen sind – mit den Sozialpartnern wurde es auch schon besprochen –, und diese Maßnahmen möglichst rasch auf den Tisch kommen, sodass wir als Teil des parlamentarischen Gefüges in unserer Republik hier in Bälde wieder gefordert sind, diese auch mitzutragen. Dafür wünsche ich uns alles, alles Gute. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Bun­desrätInnen der Grünen.)

18.14