19.31

Bundesrat Christoph Steiner (FPÖ, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minis­ter! Kolleginnen und Kollegen des Bundesrates! Liebe Zuseher zu Hause via Live­stream! (Der Redner stellt eine Tafel, auf der vor rot-weiß-rotem Hintergrund Coronaviren ab­gebildet sind und die Aufschrift „Allianz gegen Coronawahnsinn.at – Jetzt reicht’s!“ zu lesen ist, auf das Rednerpult. – Bundesrat Preineder: Immer dasselbe! Coronawahn!)

Zu Tagesordnungspunkt 6, zur Änderung des Sanitätergesetzes: Das ist durchaus sinnvoll und auch unterstützenswert, daher gibt es seitens der Freiheitlichen auch die Zustimmung. Über den Zeitpunkt könnte man diskutieren, aber besser spät als nie, Herr Minister.

Seit Anfang März, also seit zwei Monaten, leben wir in Österreich alle mit Ein­schränkungen in allen Lebenslagen, ob im Privaten, im Wirtschaftlichen, im Sozialen oder im Bereich der Gesundheit – und dies alles, um eine sogenannte Gesund­heits­krise in den Griff zu bekommen. Nun, nach zwei Monaten fällt der Regierung ein, man könnte doch die Daten, Zahlen und Fakten ordentlich und einheitlich erfassen, damit wir in Österreich endlich auf der Basis von gesicherten Zahlen und Fakten über die Lage des Landes sprechen können. Um allerdings ordentlich über die Situation in Österreich urteilen zu können, braucht es natürlich die Fallzahlen, Kontaktpersonen, nachvollziehbare Ansteckungsketten, Screeningdaten sowie einheitliche Screeningpro­gramme. Liebe Regierung, das ist längst überfällig und es ist eigentlich eine Bank­rotterklärung dieser Bundesregierung, dass man dafür zwei Monate braucht. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Bevölkerung ist es endlich leid, nahezu täglich mit Ihren Pressekonferenzen be­rieselt zu werden und am Ende gleich viel zu wissen oder gar weniger oder, noch schlimmer, noch mehr Angst zu bekommen. Ich erinnere nur an die Aussagen Ihres türkisen Heilsbringers in den fast 70 Pressekonferenzen dieser Selbstdarsteller.

„Es ist die Ruhe vor dem Sturm.“ – Na, liebe Regierenden, wo war dieser Sturm? (Ruf bei der ÖVP: Blödsinn!) Hätten wir diese Maßnahmen nicht gesetzt, dann gäbe es eine massive Ausbreitung der Krankheit mit bis zu 100 000 Toten. – Rechnet man das auf ein Jahr, hätten wir in Österreich täglich über 270 Tote. (Bundesrätin Zwazl: Ja!) Die brutalste und für mich niederträchtigste Aussage aber war wohl: „Bald wird jeder von uns jemanden kennen, der an Corona gestorben ist.“

Liebe Regierung, ich persönlich kenne Gott sei Dank niemanden, der an Corona verstorben ist, ich kenne aber sehr viele, die vor dem Scherbenhaufen ihrer Existenz stehen. Versetzt euch doch einmal in die Lage all jener Menschen, deren komplettes Lebenswerk aufgrund der Maßnahmen dieser Regierung gerade den Bach hinunter­geht! (Zwischenrufe der Bundesräte Preineder und Schennach.)

Mit diesen Angstparolen versuchte man bewusst, die Bevölkerung gefügig zu machen, ja sogar bis hin zu einer Überwachungsapp will man mit dieser Panikmache gehen. Mit vollem Vorsatz, wie wir nun wissen, wurde die Bevölkerung aus reiner Gier nach Macht in Angst und Schrecken versetzt. Es ist nun unsere Aufgabe, die neue türkise Nor­malität, die zum Ziel hat, unsere Heimat in einen totalitären Staat umzubauen, mit allen demokratischen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, zu bekämpfen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir als FPÖ gehen deshalb als einzige Partei nun den rot-weiß-roten Schulterschluss mit der Bevölkerung ein, um einem totalitär regierenden Kurz die Grenzen aufzuzeigen. (Heiterkeit der BundesrätInnen Schennach und Schumann. – Ruf bei der ÖVP: Geh bitte!) Die Grünen, wie wir sehen, sind unfähig, denn um ein wenig länger am Futtertrog der Macht zu bleiben, gibt man sich gerne auf, koste es, was es wolle. (Beifall bei der FPÖ.)

Wo Fakten und gesicherte Handlungsweisen fehlen, müssen Geschichten her, um den Angstpegel möglichst hoch zu halten. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Die Pressekon­feren­zen sind mittlerweile der Ersatz für Politik. (Bundesrat Preineder: ... Ibiza!) Es wird vorgetäuscht, dass etwas gemacht wird, und jeder wundert sich dann, der real mit diesen Erzählungen der Regierenden konfrontiert ist: Wo bleibt die Hilfe?!

Diese Regierung, allen voran ihr Anführer, setzt daher auf maximale Inszenierung und minimale Information und Transparenz. Der Vergleich mit König Ludwig aus Bayern kommt nicht von ungefähr. Auch er erzählte gerne Märchen und flüchtete sich in seine eigene Traumwelt, deshalb nannte man ihn auch den Märchenkönig. (Zwischenruf des Bundesrates Schennach.) Die Ähnlichkeit (eine Tafel mit Porträtfotos der beschrie­benen Personen und den Bildunterschriften „König Ludwig der II. aus Bayern, auch Märchenkönig genannt“ und „Sebastian Kurz aus Österreich, Bundeskanzler“ auf das Rednerpult stellend) mit unserem Heilsbringer in Österreich ist wirklich verblüffend. (Heiterkeit bei BundesrätInnen von FPÖ und SPÖ.)

Mit diesen Schreckensszenarien wurde nicht das Virus bekämpft, sondern die heimi­sche Wirtschaft. Unseren Kindern wurde erzählt, sie bringen den Tod zu ihren Groß­eltern ins Haus. Viele Omas und Opas mussten ihr wahrscheinlich letztes Osterfest ohne ihre geliebten Enkelkinder und oft ganz alleine verbringen. Diese gestohlene Zeit hat in vollem Ausmaß diese schwarz-grüne Regierung zu verantworten, und wäre dies nicht schon schlimm genug, sagt man jetzt: Na ja, es gab halt einen Fehler, und ihr hättet Ostern eh gemeinsam feiern können; selber schuld!

Die Enkel und Großeltern werden sich bei euch bedanken. Ihr habt diese Leute in voller Absicht hintergangen. Ihr habt die Kinder als Todesengel missbraucht (Bun­desrätin Eder-Gitschthaler: Na!), um kurz darauf pünktlich zum Ramadan wieder alles zurückzunehmen. (Bundesrat Buchmann: Geh, geh!) Schämt euch! (Beifall bei der FPÖ. – Oh-Rufe bei der SPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Jetzt noch zum Märchen: Koste es, was es wolle! – Ein toller Satz! Jeder ist im Glauben, ihm wird geholfen, damit er seinen Betrieb nicht schließen muss, doch genau das Gegenteil ist der Fall. Mich haben sicher nicht als Einzigen sehr viele Unternehmer angerufen und mir ihre Fälle geschildert. Es haben alle die gleichen Probleme; von denen hat noch kein Einziger einen Cent erhalten. Mir braucht man jetzt nicht zu erzäh­len, dass jene Unternehmer, die mich angerufen haben, zu blöd waren, einen Antrag auszufüllen. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Zwei Beispiele exemplarisch aus den unzähligen, die an mich herangetragen wurden: Ein Unternehmer, der vor Kurzem seinen 50 Jahre alten Familienbetrieb übernehmen musste, weil sein Vater viel zu früh verstorben ist, bekommt keinen einzigen Euro. Und wissen Sie, warum? – Weil er als Neugründer geführt wird. Das muss mir einmal einer erklären! Ich erinnere nur daran: Koste es, was es wolle! (Zwischenruf des Bun­des­rates Bader.)

Ein zweiter Fall, der an Absurdität wirklich kaum zu überbieten ist: Eine selbstständige Friseurmeisterin steht seit 40 Jahren in ihrem Betrieb, seit 40 Jahren bildet sie Lehrlinge aus, seit 40 Jahren hat sie ein Kontingent an Stammpersonal, seit 40 Jahren zahlt sie pünktlich ihre Steuern, seit 40 Jahren investiert sie in ihren Betrieb, um alle Auflagen ordnungsgemäß zu erfüllen, und bekommt jetzt den Almosenbetrag von 500 Euro. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Eine Unternehmerin, die 40 Jahre lang brav ihre Steuern gezahlt hat, ist euch weniger wert als ein Asylant in der Grundversorgung! (Beifall bei der FPÖ.)

Nun will man mit den neuen Verordnungen auch noch die Gastronomie und die Hotel­lerie komplett kaputt machen; ein Dschungel aus Verordnungen, den keiner mehr durchblickt. Am Donnerstag, dem 30. April, kam kurz vor Mitternacht die Verordnung des – man muss fast schon sagen: überforderten – Gesundheitsministers heraus, die unseren Wirten bis Juni – bis Juni! – das Aufsperren untersagt, wobei man in den Pressekonferenzen eine ganz andere Geschichte erzählt. Am nächsten Tag kommt man dann daher und sagt: Nein, das stimmt ja nicht, wir werden das wieder ändern. – Lieber Herr Minister, das ist an Dilettantismus nicht zu überbieten! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Kein Wirt hat Planungssicherheit darüber, ob und wann er überhaupt wieder aufsper­ren darf, ob und wann er überhaupt seine Mitarbeiter wieder einstellen kann. Zudem sind die kolportierten Regeln mit der Praxis ja nicht im Geringsten vereinbar: Man darf jetzt zu viert mit Kindern ins Restaurant essen gehen – die Kinder sind nicht genauer definiert, wie viele das sind und wer zu den Kindern zählt, das ist egal. Man braucht dann im Restaurant keine Maske, die Kellnerin braucht aber schon eine Maske – das heißt, wir vier dürfen uns anstecken, die Kellnerin darf uns nicht anstecken, wir aber die Kellnerin. Auf Salz und Pfeffer müssen wir verzichten, denn diese, das wissen wir, sind ja große Überträger. So, dann gehe ich mit einem meiner Begleiter zwischen den Gängen hinaus eine rauchen, und dort draußen müssen wir dann diesen ominösen Babyelefanten wieder auspacken, damit wir den Abstand wahren, danach gehen wir zum Weiteressen wieder hinein. Um 23 Uhr müssen wir dann das Lokal verlassen, weil um 23.05 Uhr der Virus wieder gefährlich wird. (Zwischenruf des Bundesrates Schennach.) – Kein Mensch, der noch einen Funken Hausverstand besitzt, wird sich mit dieser ver­murksten Verordnung jemals auskennen! (Beifall bei der FPÖ.)

Alleine der sogenannte Ostererlass war wohl an Unfähigkeit und Dilettantismus nicht zu überbieten. (Zwischenruf der Bundesrätin Eder-Gitschthaler.) Den Erlässen des fehlbesetzten Gesundheitsministers können wir nicht unsere Zustimmung geben, denn dies wäre nicht mit der uns übertragenen Verantwortung in Einklang zu bringen.

Bitte hört mit eurer Pseudoshowpolitik auf! Gebt endlich zu, dass die Maßnahmen überschießend und unqualifiziert sind, und lasst die Bürger endlich ein für alle Mal mit euren Schikanen in Frieden! (Beifall bei der FPÖ.)

Jeder vernünftige Mensch in Österreich hat die Situation verstanden, und jeder weiß, wie er sich zu verhalten hat, auch ohne eure überschießenden Verordnungen. Leider aber, und so kommt es mir vor, hat jeder Minister in dieser Regierung seinen kritischen Geist über Bord geworfen, um nur noch alles nachzubeten, was der große Sebastian vorbetet – Geschichtsinteressierte erinnert das ein wenig an die Zeit unter Dollfuß. Diese Regierung - - (Bundesrätin Eder-Gitschthaler: Na! – Bundesrat Buchmann: ...mäßig! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Tut nicht so entrüstet!

Präsident Robert Seeber: Ich ersuche ein bisschen um Mäßigung, Herr Kollege! (Bundesrat Preineder – auf seine Armbanduhr deutend –: Zeit! Redezeit!)

Bundesrat Christoph Steiner (fortsetzend): Danke, Herr Präsident, darauf habe ich gewartet. – Jetzt kommt die große Entrüstung, dabei ist vor zwei Jahren das Porträt von Dollfuß noch im ÖVP-Parlamentsklub gehängt – so schnell drehen sich die Dinge. (Zwischenrufe der Bundesräte Bader und Buchmann.)

Diese Regierung hat unsere Heimat und den Wirtschaftsstandort nachhaltig ge­schädigt. Ihr werdet damit in die Geschichte eingehen, den Staat Österreich und seine Gesellschaft nachhaltig geschädigt zu haben. Die Österreicher lassen sich allerdings nicht unterkriegen und werden mit Arbeit und Fleiß dieses Land wieder aufbauen und es bei den nächsten Wahlen zur Demokratie zurückführen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der BundesrätInnen Eder-Gitschthaler und Preineder.)

19.44

Präsident Robert Seeber: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Stefan Schennach. Ich erteile dieses. (Bundesrat Bader: Zur Geschäftsordnung, bitte!)

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Zur Geschäftsbehandlung, Herr Kollege Bader. – Bitte.