20.56
Bundesrätin Elisabeth Grimling (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Werte Zuseherinnen und Zuseher zu Hause via Livestream! Das vorliegende, als 12. COVID-19-Gesetz bezeichnete Gesetzesvorhaben, mit dem das Integrationsgesetz 2017, das Verwaltungsrechtliche COVID-19-Begleitgesetz 2020, das Zustellgesetz 1982 und das Agrarmarkt Austria Gesetz 1992 geändert werden, sollte eigentlich eine zielführende Bereinigung der Rechtslage zum Zweck der Erhöhung der Rechtssicherheit beinhalten.
Die gewählte legistische Methode zur Umsetzung dieses Vorhabens zieht aber ein Ergebnis nach sich, das sich aus dem Gesichtspunkt der Vollziehung als kaum lesbares gesetzgeberisches Unding erweist. Dies gilt insbesondere für die Veränderungen beziehungsweise Verschärfungen der durch das bisherige Verwaltungsrechtliche COVID-19-Begleitgesetz 2020 gesetzten Maßnahmen.
Es sind in kurzer Folge mehrere Gesetzentwürfe vorgelegt worden, und das 12. COVID-19-Gesetz wurde wie die elf Covid-19-Gesetze davor von den Abgeordneten der Regierungsparteien durch Initiativantrag eingebracht, ohne Begutachtung. Unsere Ausschussbegutachtung wurde abgelehnt, obwohl wir bereits in der Ausschussdebatte auf die vielen Ungereimtheiten hingewiesen haben. Wenn es um Grund- und Freiheitsrechte geht, sollten besonders strenge Maßstäbe gelten. Mit diesem Gesetzesbeschluss wird jedoch der Behördenwillkür in den Verfahrensabläufen weiterhin freier Lauf gelassen. Die bereits bisher problematischen verwaltungsverfahrensrechtlichen Einschränkungen für mündliche Verhandlungen und Einvernahmen sollen neuerlich verändert werden, wenn eine Distanz von 1 Meter zwischen den Personen gewahrt bleibt. Es bleibt im Ermessen der Behörde, Amtshandlungen auch per Videokonferenz abzuhalten, das Risiko technischer Probleme tragen jedoch die Parteien und nicht die Behörde.
Die geplante Regelung widerspricht im Bereich der Justiz dem Grundsatz der Unmittelbarkeit; das soll auch für das Verwaltungsstrafverfahren sowie die Verwaltungsgerichtsbarkeit gelten. Wie soll die Rechtsanwendung funktionieren, wenn es vollkommen unberücksichtigt bleibt, welche Mühe es mit sich bringen wird, wenn die betroffenen Einrichtungen sich aus diesem Konglomerat die für ihren Bereich maßgeblichen Bestimmungen heraussuchen müssen?
Wenngleich in Krisenzeiten eine rasche Reaktion zur Beherrschung der Situation eine Selbstverständlichkeit darstellt, darf die Bewältigung dieser Herausforderung in einer auf einer rechtsstaatlichen Basis aufgebauten parlamentarischen Republik kein Demokratiedefizit erzeugen.
Begutachtungen durch den Verfassungsdienst, den Datenschutzrat, den Rechnungshof und durch Interessenvertretungen sollen im Gesetzgebungsverfahren gewährleisten, dass die verfassungsmäßig verankerten Grund- und Freiheitsrechte gesichert bleiben. Meine Damen und Herren, wir haben aber hier im Parlament vereinbart, das Begutachtungsverfahren für alle Bürgerinnen und Bürger zu öffnen. Da diese Bundesregierung gegenwärtig die Begutachtungsverfahren systematisch umgeht, verhindert sie damit aber auch die Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger an der Gesetzgebung. Gerade in Krisenzeiten ist es eine unakzeptable Vorgangsweise, die Betroffenen dieser weit in die Grund- und Freiheitsrechte eingreifenden Maßnahmen von der Anhörung, der Mitwirkung gänzlich auszuschließen. So kann man mit den Bürgerinnen und Bürgern nicht umgehen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Da die gegenwärtige Bundesregierung jedoch die Methode einer Husch-pfusch-Variante gewählt hat, lehnt meine Fraktion das 12. COVID-19-Gesetz ab und gibt dem Einspruch ihre Zustimmung. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Edtstadler.)
21.01
Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Dr. Adi Gross. Ich erteile es ihm.