0.20

Bundesrat Michael Wanner (SPÖ, Salzburg): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen und Damen und Herren zu Hause! Ich schicke es gleich vorweg: Wir haben lange darüber diskutiert, wir werden diesem Gesetz zustimmen, obwohl es doch einige kritische Punkte gibt, die ich gerne darlegen und vortragen möchte.

Kunst-, Kultur- und Sportsicherungsgesetz klingt schon ziemlich hochtrabend. Das hört sich so an, als ob wir jetzt alles gerettet hätten. Es ist letzten Endes – da müssen wir auch bei der Wahrheit bleiben – ein Veranstalterhilfsgesetz, damit die Veranstalter nicht eingehen. Es ist aber gut und richtig, dass wir das machen, denn auch die Veranstalter haben Verantwortung.

Die Kritik ist: Die Regelung hätte vielleicht ein bissel früher kommen können, denn einige Veranstalter wissen nicht, was sie tun sollen. Da geht es von einem Fischer-Konzert über kleinere Veranstaltungen, aber auch um Sportveranstaltungen. Da wir jetzt fast in der achten Woche sind, hätte es also früher kommen sollen. Noch einmal: Es ist kein Sicherungsgesetz für Kultur, Kunst und Sport, es ist ein Veranstal­ter­hilfsgesetz.

Was schon ein bisschen wehtut: Warum brauchen wir das Gesetz? – Wir brauchen das Gesetz, weil wir das Epidemiegesetz außer Kraft gesetzt haben. Deswegen müssen wir jetzt dieses Gesetz einführen. Jetzt haben wir mit diesem Gesetz die Verant­wortung vom Staat zum Veranstalter und zum Teil auch zum Konsumenten verscho­ben. Der Konsument kann mit Gutscheinen sein Geld beziehungsweise einen Teil seines Geldes zurückholen, kann diese einlösen – ich wiederhole das nicht noch ein­mal. Letzten Endes haben wir aber schon ein Problem, wenn die Veranstaltungsfirma eingeht, denn bei 70 Euro Streitwert schaue ich mir an, ob es sich wer antut, das einzuklagen.

Was uns als sozialdemokratische Fraktion besonders wehtut, ist Folgendes: Wir haben im Nationalrat einen Antrag eingebracht, dass genau die, die sich solche Veran­stal­tungen kaum leisten können, GIS-Befreite und Jugendliche, berücksichtigt werden. Die einen sparen es sich vom Mund und die anderen vom Taschengeld ab, damit sie ihre Idole anschauen können, damit sie sich Sportveranstaltungen anschauen können. Dass ihr das nicht eingearbeitet habt, tut uns weh. Ich sage aber trotzdem: Wir glau­ben, dass es notwendig ist, jetzt etwas zu tun, nämlich auch für die Veranstalter.

Ich habe zuerst gehört, dass der Sport ganz wichtig ist: Ja, er ist ganz wichtig, und deswegen werden wir auch einen Entschließungsantrag für den Sport einbringen. Es soll ein Rettungsschirm für den Sport sein: Einerseits soll es sofortige Geldhilfen für Sportvereine geben, andererseits soll man in der Schule zumindest wieder im Freien Sport betreiben können, zum Wohle der Gesundheit unserer Kinder. Auch für die 1 300 Fitnesscenter muss eine Lösung her, denn auch die tragen zum Gesamtwohl und zur Gesundheit der Österreicher bei.

Daher bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein:

Entschließungsantrag

der BundesrätInnen Michael Wanner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Rettungs­schirm für den Sport!“

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport, werden aufgefordert, dafür Sorge zu tra­gen, dass

- den österreichischen Sportvereinen als sofortige Ersthilfe mindestens 100 Mio. Euro zur Bewältigung der Ausfälle durch die Corona-Krise zur Verfügung gestellt werden,

- Schulkinder im Rahmen der Wiederaufnahme des Schulunterrichts (z.B. im Freien) Bewegung und Sport ausüben können,

- endlich klare gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, wann und unter welchen Bedingungen sportliche Aktivitäten in geschlossenen Räumen sowie im Freien wieder möglich sind.“

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Ich hoffe, dass Sie mit diesem Antrag mitgehen können, denn es ist ein Antrag für unsere Sportvereine, in denen Hunderte, sogar Tausende Sport betreiben, ehren­amt­lich tätig sind, und es ist ein Antrag für die Volksgesundheit. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

0.25

Präsident Robert Seeber: Der von den Bundesräten Michael Wanner, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Rettungsschirm für den Sport!“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Marco Schreuder. Ich erteile ihm dieses.