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Staatssekretärin im Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport Mag. Ulrike Lunacek: Herr Präsident! Werte Damen und Herren Bun­desrätinnen und Bundesräte und auch vielleicht doch noch so manche Zuschauenden vor den Fernsehschirmen! Diese Regelung – ich werde es kurz machen, sie wurde schon erklärt – ist eine, mit der tatsächlich eine faire Risikoverteilung stattfindet.

Es ist ja schon angesprochen worden: In dieser Krise mussten ganz viele Kunst- und Kultureinrichtungen zusperren, Veranstalter mussten Kunst-, Kultur- und Sportveran­staltungen absagen. Das bewegt ganz viele von uns. Ganz viele von uns wären gerne auf diese Veranstaltungen gegangen oder hätten vielleicht sogar gerne selbst teilge­nommen. Das geht momentan nicht! (Vizepräsident Wanner übernimmt den Vorsitz.)

Was heißt das für die Veranstalter? Die müssten, wenn wir dieses Gesetz jetzt nicht ändern, allen, die es wollen – und das wird wohl die große Mehrheit sein –, die Kosten für die Tickets zurückerstatten. Was würde dann passieren? Würden das alle gleich­zeitig machen müssen, würden wahrscheinlich ganz viele dieser Veranstalter in mas­sive wirtschaftliche Bedrängnis kommen, viele sogar bis hin zur Insolvenz. Was würden dann die Konsumentinnen und Konsumenten machen? Einige würden vielleicht ein bissel was aus der Konkursmasse bekommen und ganz viele wahrscheinlich gar nichts.

Was ist daher die vielleicht nicht ideale, aber wohl beste Lösung, die wir zustande gebracht haben? Das ist die, die jetzt am Tisch liegt. Sie hilft einerseits den Konsu­mentinnen und Konsumenten, nämlich insofern, dass sie einen Gutschein bekommen, also den Wert erhalten, und wenn das Ticket sehr viel mehr gekostet hat, wird ein guter Teil zurückgezahlt, und für den Rest gibt es wieder einen Gutschein. Und sie hilft andererseits den Veranstaltern, denn sie können so weiterarbeiten und weiter bestehen.

Ich hoffe, dass das wirklich für so gut wie alle gelten wird – am besten für alle – und dass wir dann, wenn es wieder möglich sein wird, Kunst-, Kultur- und Sportver­anstal­tungen abzuhalten, sofort wieder die Veranstalter haben, die das organisieren und die Tickets verkaufen. Außerdem bringt es den Künstlerinnen und Künstlern auch etwas. Bei einer Insolvenz würden sie überhaupt nichts bekommen, auch keine Gagen, in Zukunft wird das zumindest wieder möglich sein. Auch die Vermieter von Locations, die keine Miete bekommen würden, haben etwas davon. Es ist also wirklich eine faire Risikoverteilung für alle, für die Konsumentinnen und Konsumentinnen und auch für die Veranstalter.

Lassen Sie mich in Richtung Sozialdemokratie sagen, dass ich mich sehr freue, dass Sie sich da doch einen Ruck gegeben haben und jetzt zustimmen. Ja, wir haben über die Idee nachgedacht, ob man nicht die jungen Leute da rausnehmen könnte, damit die den Gesamtbetrag zurückbekommen. Wie aber würde das dann konkret funktionieren? Stellen Sie sich vor, Eltern haben ihrem 16-jährigen Kind und der Freundin oder dem Freund Karten für ein tolles Konzert gekauft. Die Eltern haben die Karten gekauft und ihm zum Geburtstag geschenkt. Kriegen die Eltern jetzt das Geld zurück, weil das Geschenk eigentlich für das Kind ist, oder bekommen sie es nicht, weil ja sie – die Eltern – die Karten gekauft haben? Wir haben dann gefunden, wir wollen das jetzt lieber so durchbringen, bevor man dann vielleicht noch bürokratisch sehr schwer umsetzbare Regelungen findet. Wir haben aber darüber nachgedacht, es war eine Überlegung. Jedenfalls danke der Sozialdemokratie, dass Sie da jetzt zustimmen. Es freut mich auch persönlich sehr, dass das gelungen ist.

Ein Wort noch zum Schluss: Von mehreren wurde die Frage gestellt, wie es mit Unter­stützung für die vielen Sportvereine, Kunst- und Kulturvereine und auch für die vielen anderen Vereine, die wir in diesem Land haben, aussieht. Ich kann Ihnen sagen: Wir arbeiten daran, heute gab es eine Sitzung, in den nächsten Tagen gibt es wieder eine. Dadurch, dass es in Österreich so viele gemeinnützige Organisationen, Vereine, Stif­tungen, diverse andere – sei es im Sport, in Kunst und Kultur – gibt, soziale und entwicklungspolitische Organisationen, große und kleine, ist es schwierig, alle unter einen Hut zu bringen. Ich hoffe, dass das mehrere Hundert Millionen Euro sein werden, aber es dauert noch ein wenig, ich ersuche Sie und auch all jene, die Sie danach fragen, wann es das geben wird, um etwas Geduld. Ich bin aber zuversichtlich, dass uns da etwas Gutes gelingt, auch für all jene, die ehrenamtlich arbeiten, um das kulturelle und das sportliche Leben in diesem Land aufrechtzuerhalten. Vielen Dank und danke für die Zustimmung! (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie des Bundesrates Schennach.)

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