1.15

Bundesrat Bernhard Hirczy (ÖVP, Burgenland): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Wir diskutieren heute eine Regierungsvorlage betreffend ein Luftverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Union, den Vereinigten Staaten von Amerika, Island und Norwegen.

Mein Vorredner hat viele Themenbereiche angeschnitten, und dennoch darf ich deut­lich unterstreichen: Viele Herausforderungen haben sich in den letzten Wochen voll­ständig verändert. Tausende Flugzeuge stehen still. Die Flugzeuge parken auf Lande­bahnen auf den Flughäfen rund um den Erdball. Rund um den Globus ist die Flugver­kehrswirtschaft so massiv von den Folgen von Covid-19 betroffen, dass viele Akteure ohne staatliche Hilfe nicht überleben können. Weltweit gibt es daher Verhandlungen zwischen Nationalstaaten und Airlines über Staatshilfen in Form von Kreditgarantien, Steuerstundungen, Zuschüssen und Staatsbeteiligungen.

Der Luftverkehr, die Luftfahrt wird sich verändern und sich anpassen müssen. Wir wissen, dies ist eine Belastung, es ist aber auch eine Chance für ein Umdenken im europäischen Luftverkehr, vor allem im Flugverkehr weltweit. Mir persönlich ist die Sicherung von Arbeitsplätzen bei der AUA und die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich besonders wichtig. Es wird ein Balanceakt. Verantwortungsvoller Umgang mit dem Steuergeld ist gefragt. Ich bin vom Verhandlungsgeschick von Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Kogler und Staatssekretär Magnus Brunner überzeugt. Es wird ganz bestimmt eine Zeit nach Corona geben. Es müssen alle Vorbereitungen dafür getroffen werden, dass es auch in Zukunft einen einwandfreien und barrierefreien Flugverkehr gibt.

Die Luftverkehrsbranche ist in der Krise. Die aktuellen Diskussionen – Reisefreiheit, Sommertourismus – zeigen, dass eine Rückkehr zur Normalisierung im Reiseverkehr kurzfristig nicht wirklich zu erwarten ist. Ein großes Ziel muss es sein, den Luftver­kehrsstandort Österreich nachhaltig zu sichern, den Flughafen Wien als wichtiges Drehkreuz in Europa zu sichern. Die AUA bietet als einzige Fluglinie Direktverbindun­gen von Österreich in die USA an. Von insgesamt 46 osteuropäischen Destinationen werden 30 ab Wien bedient.

Festzuhalten ist auch: Ohne Zubringerflüge kann ein Hubflughafen wie Wien nicht betrieben werden. Ohne nach Wien fliegende Kurzstreckenpassagiere kann es keine Langstreckennetzflüge geben. Ohne dementsprechende Verbindungen und Netzwerke Richtung Osteuropa, ohne Anschlussflüge würde es für über 350 Betriebe, die mit Osteuropa wirtschaften und da 20 000 Menschen beschäftigen, schwierig werden. Es geht darum, dass wir langfristig mit Osteuropa Wirtschaftsbeziehungen pflegen und auch Betriebe in unserem Staat halten. Hierbei geht es konkret um Arbeitsplätze.

Insgesamt werden von der AUA rund 130 Destinationen weltweit angeflogen, zwölf davon sind Langstreckendestinationen. Der Marktanteil der AUA ab Wien nach Osteuropa beträgt rund 60 Prozent, das sind 3,3 Millionen Passagiere. Ziel muss es sein, das Passagiervolumen ab dem Jahr 2023 wieder auf das Niveau von vor der Krise zu heben. Dies wären rund 14 Millionen Austrian-Passagiere am Flughafen Wien. Davon profitiert die Wirtschaft, davon profitiert der Tourismus. Dies ist gut für den Wirtschaftsstandort Österreich, das ist wichtig für die Sicherung von Arbeitsplätzen in unserem Land! Das ist wichtig für die fleißigen Menschen.

Dieses Thema hat auch Staatssekretär Magnus Brunner dezidiert aufgezeigt. Die Sicherung von Arbeitsplätzen in der Luftfahrt entlang der gesamten Wertschöpfungs­kette hat eine hohe Priorität. Die heimische Luftfahrt im weitesten Sinne sichert mehr als 55 000 Arbeitsplätze. Es gibt dazu eine dementsprechende Studie vom Economica Institut für Wirtschaftsforschung.

Wie bereits gesagt, es geht um den Bereich Tourismus, die Reisebürobranche und die gesamte Reisebranche. An der Luftfahrt hängen aus dieser Perspektive gesehen laut Flughafen Wien rund 90 000 Arbeitsplätze in ganz Österreich. Aufgrund dieser Faktenlage erachte ich die Debatte über dieses Abkommen und Zusatzabkommen sowie deren Beschlussfassung als notwendig.

Bundespräsident Van der Bellen hat es mehrfach auf den Punkt gebracht und gesagt: Wir sind derzeit alle miteinander mit einer großen Herausforderung konfrontiert. „Be­halten wir unseren Mut und unsere Zuversicht!“ „Jetzt ist nicht die Zeit für Wahlkampf­reden“. „Mutig in die neuen Zeiten“. „So sind wir.“ Die aktuellste Botschaft ist, dass wir die Chancen in der Krise ergreifen, die Arbeitslosigkeit überwinden und die Wende zurück zu nachhaltiger Wirtschaft schaffen. Das darf ich dezidiert unterstreichen. Ich sehe das auch so. Das betrifft auf der einen Seite den Arbeits- und Sozialstandort, aber auch die Zielsetzung, den Luftverkehr in Zukunft nachhaltiger, anders, auch öko­logischer und somit umweltverträglicher auszurichten.

Wir brauchen aber nicht nur einen guten Flughafen und entsprechende Airlines, es geht auch darum, dass wir die Wertschöpfung in Richtung Bahn transferieren. Ich darf hier die Bahnverbindung Linz–Wien dezidiert erwähnen, das ist ein Vorzeigebeispiel.

Einen ähnlichen Bahnausbau in Richtung Osten fordert der Flughafen Wien. Ich darf dies auch festhalten, da mir das Thema Bahn persönlich sehr am Herzen liegt. Es geht da auch um die Schlagworte wie Steirische Ostbahn, Bahnverbindung Jennersdorf–Graz, Flughafen Graz und Containerumschlag; auch da sehe ich Chancen für den Wirtschaftsstandort Österreich.

Ich lade alle ein: Arbeiten wir gemeinsam für Österreich und gehen wir gemeinsam mutig in die neuen Zeiten, denn es geht um Steuerentlastungen für arbeitende Men­schen, es geht um die Entlastung der Wirtschaft und es geht um Investitionen in Klimaschutz, Digitalisierung und Regionalisierung. (Beifall bei der ÖVP.)

1.22

Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Horst Schachner. Ich erteile es ihm.