1.22

Bundesrat Horst Schachner (SPÖ, Steiermark): Werter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen im Bundesrat! Österreich ist ein Binnenland, und Österreich braucht Tourismus, braucht den öffentlichen Verkehr, braucht die ÖBB und braucht die Luftfahrt. Was brauchen wir bei der Luftfahrt auch? – Wir brauchen den Einfluss, damit die Luftfahrt weiterhin in Österreich bleibt, damit Wien das Drehkreuz und der Wiener Flughafen ein internationaler Hub bleibt.

Wir warnen davor, dass Wertlosgarantien abgegeben werden. Mit Wertlosgarantien meine ich Folgendes: Wenn man jetzt vielleicht Geld in die Hand nimmt und die Fluglinie mit 767 Millionen Euro unterstützt – wie ich jetzt gelesen habe –, muss man auch darüber nachdenken, wie das wirklich ausschaut. Kann die Lufthansa in zwei, drei Jahren irgendwann einmal sagen: Wir lassen die AUA einfach in Konkurs gehen!, und wir haben nichts davon? Deshalb müssen wir auch davor warnen und sagen, dass das nicht so einfach geht.

Die AUA hat über 7 000 Beschäftigte und bewirkt eine direkte Wertschöpfung von 730 Millionen Euro im Jahr. In der Luftfahrtindustrie sind 225 Unternehmen in der Umgebung tätig, und diese haben ein Umsatzvolumen von circa 2,2 Milliarden Euro. Deshalb müssen wir uns als Staat Österreich dort den Einfluss sichern. Was meine ich damit? – Österreich braucht keine Beteiligung bei der AUA, sondern eine Beteiligung bei der Lufthansa, bei der Mutter der AUA. Wenn wir nämlich nur bei der AUA eine Beteiligung haben, schauen wir vielleicht irgendwann einmal durch die Finger, wenn sie irgendwann in Konkurs geschickt wird, wenn es ganz, ganz schlecht läuft.

Warum sage ich das? – Wir brauchen auch eine Standortgarantie für die Beschäf­tigten, und die Hubs müssen auch in Österreich bedient werden, zumindest alle an­deren Regionalflughäfen müssen auch bei uns bedient werden.

Zum deutschen Modell: Da wird überlegt, mit 25 Prozent und einer Aktie bei der Luft­hansa einzusteigen – ich glaube, mit 9 Milliarden Euro. Wir als kleines Land Österreich sollten uns überlegen, ob wir nicht mit Deutschland einen Syndikatsvertrag machen und sagen: Okay, wir sind mit dabei, wir sind mit 25 Prozent der Aktien plus einer Aktie dabei, damit wir die Sperrminorität haben, damit wir auch bei dem Unternehmen mitreden können und damit sie unsere AUA nicht so leicht in Konkurs schicken können! (Bundesrat Schennach: Von dem spätere ... profitieren können!) Deshalb ist es ganz, ganz wichtig, dass auch in Zukunft gewährleistet ist, dass die AUA auch bei uns fliegt.

Auch die Vorredner haben es schon gesagt: Es gibt statt zwölf nur mehr neun Lang­strecken, statt 72 nur mehr 50 Kurzstrecken. Stellen Sie sich einmal vor – ich komme aus der Steiermark –: Wenn wir in der Steiermark von Graz aus nicht nach Stuttgart, nach Düsseldorf und sonst irgendwo hinfliegen würden – tagtäglich fliegen 200 Men­schen hin und her –, könnten wir unseren Autocluster zusperren! Deshalb ist das ganz, ganz wichtig; aber wenn wir etwas machen, wenn wir Staatshilfe geben, dann sollten wir auch etwas davon haben und dann sollten wir es auch auf lange Zeit absichern. – Danke. Glück auf! (Beifall bei der SPÖ.)

1.25

Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Markus Leinfellner. Ich erteile es ihm.