1.40

Bundesrat Ing. Eduard Köck (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr ge­ehrte Zuseher, wenn Sie noch wach sind! Ich möchte auf den von den Kollegen von FPÖ und SPÖ eingebrachten Entschließungsantrag zum Thema Tierwohl eingehen und ausführen, warum wir ihn nicht unterstützen werden: Es ist eigentlich ein Schattenkampf, getrieben von Populismus mit einem Schuss Polemik. (Rufe bei der FPÖ: Geh!) Zum Schluss wird es dann auch noch hinterrücks - - (Bundesrätin Mühlwerth: Ma, ist das langweilig! Fällt dir nichts Besseres ein?) – Ich erkläre auch, warum. (Bundesrätin Mühlwerth: Jedes Mal ist es dasselbe ...!)

Diese Transporte ins Ausland, die da aufgezeigt werden, gibt es nicht, Frau Kollegin Mühlwerth. Das haben wir im Ausschuss gehört. Die gibt es nicht. Die gibt es im kleinen Bereich vielleicht in Grenznähe. Da führt sich euer Antrag ad absurdum, denn was ist, wenn ein Bauer aus der Region Schärding seine Tiere an einen Schlachthof nach Pfarrkirchen in Bayern verkauft? Dann hat er einen Transport von 20 Kilometern. Was ist der Unterschied zu dem Fall, wenn er sie nach Wiener Neustadt verkauft? Das ist ein Transport von 400 Kilometern. Nach eurem Entschließungsantrag ist die zweite Möglichkeit die bessere, und da führt sich euer Entschließungsantrag ad absurdum. (Beifall bei der ÖVP und bei BundesrätInnen der Grünen.)

Was ihr überhaupt nicht beachtet habt, ist, dass es keine Transporte von Österreich ins Ausland gibt, dass wir aber eine sehr starke Veredelungswirtschaft haben, die gerade im Rindfleischbereich die 40 Prozent, die wir in Österreich mehr produzieren, als wir verbrauchen, gut verarbeitet, sodass wir das exportieren können. Nicht nur das, es werden sogar noch 90 000 Tiere nach Österreich transportiert. Wenn ihr das abdreht, habe ich nichts dagegen, nur dreht ihr dann Wirtschaftsbetriebe und Arbeitsplätze ab – und das ist in allen euren Anträgen immer drin! Das ist etwas, das euch immer bewegt, und da kommt dann eben auch der Schuss Polemik dazu. (Zwischenruf des Bun­des­rates Steiner.)

Jetzt kommt die Geschichte, mit der es hinterrücks wird. Ihr erklärt, ihr wollt ja etwas für die Bauern machen. Ihr kommt mit einem Antrag, in dem ihr etwas vorspielt, das es nicht gibt. Dann schreibt ihr selbst in eurem Antrag:

„Österreich nimmt im Bereich des Tierschutzes eine Vorreiterrolle ein. [...] In Österreich herrscht eine strenge Gesetzeslage in Bezug auf die Tiertransporte.“

Und ganz unten schreibt ihr sinngemäß noch dazu: Aber wir wollen noch mehr!

Was bedeutet das? – Das bedeutet Produktionsnachteile für unsere Bauern, das bedeutet höhere Kosten für alles, was dahintersteht, das bedeutet, wir liefern am gleichen Markt, und dann kommt die Arbeiterkammer wieder mit ihren depperten Preisvergleichen und hält uns vor, dass die Lebensmittel in Deutschland viel billiger sind. (Bundesrat Schennach: Was heißt, die depperten Preisvergleiche?! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Heiterkeit bei BundesrätInnen von ÖVP, SPÖ und FPÖ.) – Na, weil es so ist.

Jedes Mal halten sie uns vor, dass die Lebensmittel in Deutschland viel billiger sind, und ihr verlangt ständig von uns höhere Produktionsstandards. (Zwischenruf der Bun­desrätin Schumann.) – Es ist aber so! (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Es ist aber so! (Beifall bei der ÖVP.)

Deswegen unterstützen wir diesen Antrag nicht, weil es ein schlechter, unausge­go­rener Antrag ist, weil er schlecht für die Bauern ist, weil er in Sachen Tierwohl über­haupt nichts bewirkt. Es ist eigentlich nur ein verzweifelter Versuch, in einer Zeit mit schlechten Umfragewerten mit einem Thema irgendwo zu punkten, um aus dieser Krise, die ihr offensichtlich habt, herauszukommen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben einen guten Antrag, der es berücksichtigt, dass wir eine gute Verede­lungs­wirtschaft haben, der es berücksichtigt, dass andere Länder einmal am Zug sind, und der es berücksichtigt, dass es 1 Prozent schwarze Schafe gibt, die schlechte Tier­trans­porte machen. Da gehört besser kontrolliert, und das wird auch berücksichtigt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei BundesrätInnen der Grünen. – Zwischenruf des Bundesrates Steiner.)

1.44

Vizepräsident Michael Wanner: Bringt er den Entschließungsantrag nicht ein? – (Bundesrat Köck – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz, auf Bundesrätin Hauschildt-Buschberger weisend –: Nein, den bringt die Frau Kollegin ein!) – Okay.

Als Nächster gelangt Herr Bundesrat Ingo Appé zu Wort. – Bitte. (Zwischenruf des Bundesrates Schennach. – Heiterkeit bei SPÖ und FPÖ. – Bundesrat Appé – auf dem Weg zum Rednerpult –: Die Kalberlan, gelt?)