1.54

Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne, Oberösterreich): Guten Mor­gen! Das kann man jetzt schon sagen, glaube ich. (Ruf bei der ÖVP: Morgen!) Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! In der gestrigen Sitzung des Gesundheitsausschusses wurde ein Antrag der FPÖ zum Thema Tiertransporte behandelt, und ergänzend dazu wurde auch der Ent­schließungsantrag betreffend „rasche Umsetzung von Maßnahmen im Bereich der Lebendtiertransporte für mehr Tierschutz und Tierwohl“ eingebracht. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Während von Österreich, und da möchte ich gerne die Ausführungen von Herrn Kollegen Appé korrigieren, keine Schlachttiere in Drittstaaten exportiert werden, betreiben andere EU-Mitgliedstaaten diese Praxis nach wie vor. (Bundesrätin Mühlwerth: Wenn man es wiederholt, wird es aber nicht wahrer!) – Ich habe es nur korrigiert.

Dies zeigt, dass nationale Bestimmungen allein die Problembewältigung nicht schaffen können (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ), sondern auch die EU-Mitgliedstaaten in die Pflicht genommen werden müssen. (Bundesrat Schennach: ... Landwirtschaft!) Inner­halb Österreichs gibt es bereits strenge Vorschriften betreffend die Dauer von Tier­transporten. Regelungen der EU-Tiertransportverordnung lassen längere Transport­zei­ten zu und sollen im Bereich der Schlachttiertransporte in bestimmten Punkten weiter­entwickelt werden.

Im Rahmen eines durch das BMSGPK angekündigten Tiertransportgipfels sollen natio­nale und EU-Regelungen diskutiert und weiterentwickelt werden. Wie es schon der Experte des Gesundheitsministeriums gestern Morgen im Ausschuss zu erklären versucht hat, wurde zum Themenbereich der Tiertransporte vom Gesundheitsminister ein Tiertransportgipfel angesetzt. Die Einladungen waren bereits versandt. Die Corona­krise bewirkte, dass dieser verschoben werden musste. (Ah-Rufe bei SPÖ und FPÖ. – Bundesrat Schennach: Ah, Corona!) Er wird ehestmöglich nachgeholt. (Bundesrat Steiner: Gott sei Dank!)

Der Gipfel soll aus unserer Sicht dazu dienen, umfangreiche und vor allem konkrete Maßnahmen zur Verbesserung des Tierwohls bei Tiertransporten auf Schiene zu bringen.  Da weitere Fortschritte und Maßnahmen im Bereich des Tierschutzes ein wirklich wichtiges Thema sind, es dazu aber einen wohldurchdachten Zugang braucht, stellen die Bundesräte Bader, Schreuder, Kolleginnen und Kollegen den Entschließungs­antrag betreffend „Verbesserungen im Bereich der Lebendtiertransporte“, eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 22, Bericht und Antrag des Gesundheitsausschusses betreffend rasche Umsetzung von Maßnahmen im Bereich der Lebendtiertransporte für mehr Tierschutz und Tierwohl, 10322/BR der Beilagen.

Die Arbeitsteiligkeit in der Landwirtschaft hat zugenommen und wird weiter zunehmen, damit einhergehend aber auch die Transport- und Logistikprozesse. Während aus Österreich mittlerweile keine Schlachttiere mehr in Drittstaaten exportiert werden, betreiben andere europäische Mitgliedstaaten diese Praxis nach wie vor. Dies zeigt, dass nationale Bestimmungen allein die Problembewältigung nicht schaffen können, sondern auch die EU-Mitgliedstaaten in die Pflicht genommen werden müssen. (Zwi­schenruf des Bundesrates Steiner.) – Aha, diese Seite ist, glaube ich, doppelt. (Bun­desrat Schennach: Das ist der Landwirtschaftskammertext!) Innerhalb Österreichs gibt es ... (Bundesrat Steiner: Die haben Sie schon vereinnahmt! – Zwischenruf des Bundesrates Schennach. – Heiterkeit bei BundesrätInnen von SPÖ und FPÖ.) Na super! (Vizepräsidentin Eder-Gitschthaler übernimmt den Vorsitz.)

Entschließungsantrag

der BundesrätInnen Karl Bader, Marco Schreuder, Kolleginnen und Kollegen betref­fend „Verbesserungen im Bereich der Lebendtiertransporte“

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird ersucht, folgende Maßnahmen zur Verbesserung des Tier­wohls bei Tiertransporten zu ergreifen:

- Initiative zur gemeinsamen Weiterentwicklung der Tiertransportstandards sowie Über­prüfung der Einhaltung der Standards (z.B. Aufenthaltsorte in Drittstaaten, Einhaltung O.I.E.-Tierschutzbestimmungen in Zieldrittstaaten) auf europäischer Ebene

- Einschränkung der europaweiten Tiertransportzeiten und Umsetzung europäischer Standards bis zum Zielbetrieb

- Verbot von Schlachttiertransporten in Drittstaaten

- Verstärkte, risikobasierte Kontrolldichte bei Langstrecken-Transporten und Aus­bil­dung der Amtsorgane für Tiertransporte

- Regionale und mobile Schlachthöfe und Weideschlachtung fördern und ermöglichen, um die Anzahl von Tiertransporten zu reduzieren"

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Ich glaube, das, was wir hier als Entschließungsantrag vorschlagen, ist weitgehend und zielführend, und ich denke, dem sollten wir alle gemeinsam zustimmen. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Bundesrates Schennach.)

1.59

Vizepräsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Marlies Steiner-Wieser. – Frau Bundesrätin, ich erteile Ihnen das Wort.