11.01

Bundesrätin Korinna Schumann (SPÖ, Wien): In besonderen Zeiten ist die Welt voller Überraschungen, und mir ist es jetzt natürlich wichtig, zu diesem Punkt zu reden. Es geht um das Finanz-Organisationsreformgesetz und vor allem geht es dabei um den Teil, der die Stundungen der Sozialversicherungsbeiträge betrifft.

Wir als Fraktion haben schon im Ausschuss diesem Finanz-Organisationsreformgesetz natürlich nicht zugestimmt, und zu den Stundungen der Sozialversicherungsbeiträge sei Folgendes gesagt: Was uns im strukturellen Ablauf dieses Ausschusses sehr verwundert hat, war, dass nicht bereits im Ausschuss ein Antrag auf Debatte heute im Plenum gestellt wurde. Das wäre durch drei BundesrätInnen der Fraktionen ÖVP und Grüne leicht möglich gewesen, das ist aber nicht der Fall gewesen. Nun führen wir das also jetzt mit einem gewissen Durcheinander in den Abläufen durch, aber das wird der Sache nicht weiter schaden.

Wir haben bereits zuvor dem Finanz-Organisationsreformgesetz nicht zugestimmt, und wir werden das auch weiterhin nicht tun, und was die Thematik der Stundung der Sozialversicherungsbeiträge angeht, muss ich schon fragen: Warum hat man dieses Gesetz hier noch schnell hineingequetscht? – Ich glaube, das war keine kluge Entscheidung.

Warum ist man vor allem nicht dem Ratschlag der Opposition gefolgt, hier einzufügen, dass der Bund die Haftung für die Ausfälle bei den Sozialversicherungsträgern trägt? Es kommt jetzt zu nennenswerten Verwerfungen für die Sozialversicherungsträger im Hinblick auf die ausstehenden Summen. Die Sozialversicherung hat jetzt schon große Mindereinnahmen aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit und der Kurzarbeit. Das heißt, das Gesundheitssystem und die Sozialversicherungsträger kommen immer mehr unter Druck.

Jetzt bräuchte es ganz dringend eine Ausfallshaftung. Es ist sehr wohl wichtig, dass die Sozialversicherungsbeiträge gestundet werden, keine Frage! Es war ja auch vor der Covid-Krise möglich, dass Unternehmern und Unternehmerinnen die Sozialversicherungsbeiträge gestundet werden, und das ist jetzt fraglos auch wichtig, aber diese Stundung darf auf keinen Fall zum Crash im Gesundheitssystem führen!

Das heißt, es braucht die Sicherung dieser Mittel durch den Bund, damit die Sozialversicherung auch weiterhin ihre Arbeit im Interesse der Bevölkerung leisten kann. Es war, glaube ich, nicht klug, diesen Satz betreffend Haftung, die der Bund übernimmt, nicht einzufügen. Wir als SPÖ-Fraktion werden daher diesem Antrag nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

11.04

Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Karl Bader. Ich erteile es ihm.