11.07

Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bun­deskanzler! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregie­rung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseher! Herr Kollege Bader, Sie können jetzt versuchen, das schönzureden, aber das wird Ihnen nichts nützen! Versem­melt habt ihr das schon selbst! Das habt schon ihr vorgestern im Ausschuss verschlafen! Ich habe Ihnen das schon ausrichten lassen. (Beifall bei FPÖ und SPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Bader.)

Dass beklagt wird, dass das nicht ankommt, und beteuert wird, wie wichtig das für die Unternehmerinnen und für die Arbeitnehmer ist, all das höre ich sehr wohl, mir fehlt aber doch der Glaube. Das haben wir ja heute schon einmal besprochen: Wenn man weiß, dass bis jetzt nur ein ganz kleiner Teil angekommen ist, und sieht, welche Eile Sie nun mit dem Argument an den Tag legen wollen, dass das unbedingt notwendig sei, wobei dieses Gesetz ja ohnehin rückwirkend mit Anfang Juni in Kraft tritt, kann man nur sagen: Das wirkt wirklich ein bisschen heuchlerisch. Es warten nämlich genau die Arbeitnehmer und die Unternehmer auf das ihnen zugesagte Geld. Allerdings scheitern sie schon an der bürokratischen Hürde des Ausfüllens des Formulars, weil dieses dermaßen kompli­ziert ist, dass, wie ich heute schon einmal gesagt habe, auch der versierteste Steuerbe­rater damit seine Schwierigkeiten hat. – Jetzt auf einmal stellen Sie sich her und sagen, dass das so wichtig ist. Im Ausschuss haben Sie aber offensichtlich geschlafen. (Zwi­schenruf des Bundesrates Schennach.)

Dazu kommt noch etwas – und das hat leider bei der ÖVP Schule gemacht –: Sie reden nicht mit der Opposition! Sie glauben, Sie können die Gesetze einfach hineindrücken und sagen: Das wird schon, die müssen das halt machen, denn all das ist ja so wichtig! – Nein, Herr Kollege Bader und geschätzte ÖVP, so geht es nicht! (Beifall bei FPÖ und SPÖ.)

Finden Sie wieder zurück zu dem Weg – dieser ist ja schon einmal beschritten worden –, sich vorher mit der Opposition abzustimmen, vorher mit der Opposition zu reden, und dann wird auch der normale parlamentarische Ablauf möglich sein. Wir sind die Letzten, die sich dann verweigern und sagen: Das machen wir auf gar keinen Fall, weil es von Ihnen kommt! – Das ist zwar umgekehrt oft genug der Fall, das erleben wir nicht nur einmal, aber normalerweise sind wir, wenn nicht gute Gründe dagegensprechen, ver­nünftig und sagen: Ja, gut, schauen wir uns das an und reden wir darüber, und dann werden wir sicher eine Lösung finden. – Auch das haben Sie versäumt.

Daher bitte nicht jetzt Krokodilstränen vergießen und weinerlich werden und sagen: Die bösen Oppositionsparteien, die sind ja ganz, ganz arg und ganz schlimm, die wollen uns nicht, und alles, was wir bringen, lehnen sie ab!; und als Nächstes werden Sie uns wahr­scheinlich vorwerfen, daraus politisches Kleingeld zu schlagen. – Nein, so ist es nicht, aber eine normale parlamentarische Gepflogenheit ist es, zu sagen: Wir reden zuerst einmal mit der Opposition, und dann wird eine Lösung gefunden! – Diesen Weg haben Sie verlassen, und Sie sind aufgefordert, wieder dorthin zurückzufinden. (Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der SPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Zwazl.)

11.10

Vizepräsident Michael Wanner: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Klubvorsitzende Schumann zu Wort gemeldet. – Bitte.