11.14

Bundesrätin Korinna Schumann (SPÖ, Wien): Ich darf noch einmal tatsächlich berichtigen: Bundesrat Schreuder hat in seiner Rede behauptet, dass es hier um eine Zusammenarbeit für künftige Koalitionen zwischen SPÖ und FPÖ geht. – Das ist völlig unrichtig.

Tatsache ist: ÖVP und Grüne haben nicht die Mehrheit im Bundesrat. Und ganz ehrlich, jetzt jede Oppositionspolitik und jede Arbeit der Opposition – wenn man sagt, da ist man nicht dafür und das ist zu diskutieren und da können wir nicht mitgehen – sozusagen in politisches Kleingeld zu verwandeln, das ist nicht richtig. Es ist nicht richtig, sondern es geht um parlamentarische Zusammenarbeit (Bundesrätin Mühlwerth: So ist es!), und die muss wohl in der Oppositionsarbeit (Bundesrätin Mühlwerth: Genau! So ist es!) möglich sein. (Beifall bei der SPÖ und bei BundesrätInnen der FPÖ. – Bundesrätin Grimling: Sehr gut! – Bundesrat Schennach: ... Ignoranz der Regierungskoalition!)

11.15

Vizepräsident Michael Wanner: Jetzt wollte ich schon sagen, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, aber: Es ist nun Frau Klubvorsitzende Mühlwerth zu Wort gemeldet. – Bitte.