12.37

Bundesrat Christoph Steiner (FPÖ, Tirol): Frau Vizepräsidentin! Mitglieder der Bundesregierung! Ja, Vereine, Herr Kollege Schreuder: Ich bin in über 14 Vereinen in meiner Region tätig. Ich bin auch in verschiedenen Vereinen in der Funktion des Obmannes – unter anderem auch im Verein Brauchtumserhalt. Ich weiß schon, das sagt Ihnen nicht so viel, denn mit Brauchtum haben die Grünen noch nie etwas am Hut gehabt (Zwischenruf des Bundesrates Schreuder) und werden auch nie etwas am Hut haben. (Bundesrat Schreuder: Keine Ahnung!) Wir setzen uns natürlich für Brauchtum und somit für die Kultur in unseren Heimatgemeinden, in unseren Regionen ein.

Ihr könntet euch einmal ein Beispiel an all diesen kleinen Vereinen nehmen, die derzeit keine Kulturveranstaltungen machen können, keinen Zusammenhalt in den Gemeinden leben können. Redet einmal mit denen, denn es ist nicht immer das LGBT-Gschichtl, das wichtig ist (Zwischenrufe des Bundesrates Schreuder), sondern das Wichtige ist, vor Ort – vor Ort! – bei den Bürgern zu sein und dort Vereinsleben zu leben! (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn wir beim Vereinsleben sind: Vereinsleben ist wichtig. Vereinsleben ist wichtig für ganze Regionen, Vereinsleben ist wichtig für ganze Wirtschaftszweige. Ich weiß schon, als Wiener, Herr Schreuder, kann man sich da nicht so gut reinversetzen. Wenn es aber im Ort nur ein Gasthaus oder maximal zwei Gasthäuser gibt, dann braucht dieses Gasthaus sehr viele Vereine, um dort auch überleben zu können, denn all die Vereinssitzungen, all die Besprechungen finden in der Regel in den Gasthöfen statt. Wenn sich diese Vereine nicht treffen können und die Gasthäuser geschlossen haben, gibt es auch keine Umsätze – deshalb sind wir jetzt in der Misere, in der wir stecken.

Jetzt dürfen die Gasthäuser wieder aufmachen. Was ist passiert? – Die Gäste sind ausgeblieben. Und warum sind die Gäste ausgeblieben? – Aufgrund Ihrer Geschichten, auf denen Sie heute wieder den ganzen Vormittag lang herumgeritten sind – auch Sie, Herr Vizekanzler –, wie gefährlich, wie schlimm es nicht ist und wie wichtig die Maske auch weiterhin noch sein wird! Aufgrund Ihrer Erzählungen bleiben die Gäste in den Gasthäusern nach wie vor aus, weil sie Angst haben, sich in einem Gasthaus anzustecken.

Deshalb muss jetzt endlich Schluss sein mit den Erzählungen, Schluss mit den Märchen und Schluss mit den Gschichtln. Es muss endlich Schluss sein mit der Angstmache und mit den grässlichen Bildern, sozusagen den Restüberbleibseln der Schreckenspolitik dieser Regierung, und mit der Pflicht, im Gastronomiebereich weiterhin einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Auch damit will man nur die Angst aufrechterhalten, Herr Minister. Daran sieht man, wie ernst es dem Kanzler und seinem grünen Beiwagerl Anschober mit der Gesundheit der Mitarbeiter im Gastronomiebereich wirklich ist. Was will auch ein ehemaliger Volksschullehrer, der die meiste Zeit seines Lebens in der grünen Parteizentrale anstatt in der Volksschule verbracht hat, schon von Gesundheit und Wirtschaft verstehen? (Beifall bei der FPÖ.)

Oder will uns diese Regierung allen Ernstes weismachen, dass dieser verpflichtende Fetzen im Gesicht für die Gesundheit der Mitarbeiter gut ist? Klar ist, Herr Minister und Herr Vizekanzler, dass Sie keine Ahnung vom Arbeitsalltag einer Kellnerin oder eines Kellners haben. Diese Mitarbeiter erbringen ja schon unter normalen Bedingungen Höchstleistungen, laufen bei Hitze zig Kilometer, um uns als Kunden einen möglichst schönen Aufenthalt im Restaurant oder im Beisl zu ermöglichen und uns so gut wie möglich zufriedenzustellen. Nun wird ihnen ihre Arbeit noch wesentlich erschwert, da die Kellner weiterhin diesen unnötigen – ich kann es nicht anders bezeichnen – Fetzen im Gesicht tragen müssen, der ihnen das Atmen erschwert und mit Sicherheit nicht zum gesunden Arbeiten beiträgt.

Überall wird reglementiert, oft auch überreglementiert, um den Unternehmern unnötige Hürden in den Wirtschaftsalltag zu packen. Trotzdem wird seitens der Wirte alles unternommen, damit sie die Mitarbeiter im Arbeitsleben so gut wie möglich schützen und auch auf lange Sicht im Betrieb halten können. In der Tourismusbranche, und das wissen wir nun alle, ist es schon so schwer genug, Personal zu finden und dieses dann auch noch zu halten. Wenn es allerdings darum geht, mit aller Gewalt die Geschichte des Kanzlers – und das mache ich Ihnen wirklich zum Vorwurf, Herr Vizekanzler –, dass es Hunderttausende Tote geben wird, irgendwie aufrechtzuerhalten, ist die Gesundheit der Mitarbeiter in den Gastronomiebetrieben plötzlich nichts mehr wert. Das mache ich Ihnen zum Vorwurf. (Beifall bei der FPÖ.)

Was aber anscheinend neu ist, und das trifft ja die Kultur genauso, ist, dass der Virus an unterschiedlichen Orten zu unterschiedlichen Zeiten verschieden aktiv ist. Im Gastgarten ist er, wie wir jetzt wissen, zuerst ab 23 Uhr aktiv gewesen, jetzt ist er ab 1 Uhr morgens aktiv. In den Casinos allerdings haben wir ein ganz anderes Bild: Da wird der gefährliche Virus erst ab 3 Uhr aktiv. – Also noch verblödeter geht es nimmer!

An diesem Beispiel wird die Politik dieser Regierung und des Kanzlers immer deutlicher sichtbar, denn es muss alles getan werden, um den Menschen weiterhin Angst zu machen und die Wirtshauskultur und die Kultur in Österreich möglichst zu zerstören – koste es, was es wolle. Den Grünen mache ich gar keinen so großen Vorwurf, denn euch ist das Wirtshaus noch nie etwas wert gewesen. Dass sich aber die angebliche Wirtschaftspartei ÖVP derart gegen unsere Gastronomie stellt, nimmt erschütternde Ausmaße an.

Daher stellen wir folgenden Antrag:

Entschließungsantrag

der BundesrätInnen Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Schluss mit der COVID-19-Maskenpflicht in Tourismusbetrieben, der Gastronomie und Aufhebung der Sperrstunden-Schikane“

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus werden aufgefordert dafür Sorge zu tragen, dass die allgemeine COVID-19 Maskenpflicht in der Gastronomie und in den Beherbergungsbetrieben umgehend abgeschafft wird. Darüber hinaus soll die Sperrstundenbeschränkung aufgehoben werden.“

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Liebe Regierung! Werdet euch der realen Situation in unseren Gastronomiebetrieben endlich bewusst und hört auf mit dieser Politik der Angst! Lasst unsere Unternehmer arbeiten, denn, lieber Herr Vizekanzler, diese Unternehmer zahlen mit ihren Steuern unter anderem Ihr Vizekanzlergehalt! (Bundesrätin Zwazl: Unseres auch!)

Zum Schluss noch an die Adresse der SPÖ – ich bitte euch wirklich –: Stimmt unserem Antrag zu und zeigt all jenen Arbeitern, die euch noch wählen, also die noch übrig geblieben sind, dass ihr sie versteht und dass ihr die unnötige Schikane der Regierung nicht weiter mittragt! Liebe SPÖ, bitte zieht mit uns gemeinsam an einem Strang! Entlasten wir die Mitarbeiter und die Wirte, die sich für uns Gäste tagtäglich ins Zeug hauen! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

12.46

Vizepräsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Der von den Bundesräten Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Schluss mit der COVID-19-Maskenpflicht in Tourismusbetrieben, der Gastronomie und Aufhebung der Sperrstunden-Schikane“ ist ordnungsgemäß eingebracht, genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Klara Neurauter. – Frau Bundesrätin, ich erteile es Ihnen.