14.19

Bundesrat Ing. Bernhard Rösch (FPÖ, Wien): Hohes Haus! Werte Ministerin, schön, dass Sie heute da sind! Da man von Ihrem Ministerium in letzter Zeit inhaltlich relativ wenig gehört hat, was Stabilität oder Hoffnung gibt, erhoffe ich mir, dass zu einigen Punkten heute von Ihnen doch ein bisschen etwas kommt.

Ich erinnere an den März, als wir alle im Schulterschluss, der von der Regierung so gewünscht war und von uns natürlich nachvollzogen wurde, weil es wirklich eine bedrohliche Lage war, die am Anfang schwer einzuschätzen war, mitgestimmt haben. Da ist es um die Kurzarbeit gegangen; wir haben das aus der Vergangenheit schon gekannt. Wir hatten eine Krise, die praktisch mit der Kurzarbeit abgefedert worden ist, und wir konnten etwas für den Erhalt von Arbeitsplätzen tun.

Wir als Opposition, als Fraktionen, haben uns angeboten, mitzuarbeiten, unsere Ideen einzubringen. Das wurde leider Gottes von der Regierung nicht gewünscht. Alle Anträge, die dann über den Bundesrat an die Regierung herangetragen wurden, wurden abgeschmettert, ignoriert. Man hat einfach so getan, als wären die Opposition und der Bundesrat lästiges Beiwerk, und hat dann einen Weg eingeschlagen, der sonderbar war: Wir haben es ja mit dem Coronavirus zu tun – und plötzlich hatten wir es auch mit einem Angstvirus zu tun, der von der Regierung instrumentalisiert, mit einer Angst, die geschürt wurde.

Ich wiederhole es: 100 000 Tote, jeder wird einen kennen, der gestorben ist; die Szenarien von den Grünen: das Blut, das in die Wirtschaftsbahnen hineinkommen wird – es war wie ein Italokrimi, was da vorgestellt wurde, und die Leute hat das wirklich verunsichert. Einige haben daraufhin Angst und Depressionen bekommen, einige sind verzweifelt oder wissen nicht, was sie über das Virus denken sollen.

Nirgendwo wurden – was wir wirklich wiederholt gefordert haben, vier, fünf Mal hintereinander – Experten hinzugezogen, damit wir die gesundheitliche, aber auch die wirtschaftliche Lage und die Lage auf dem Arbeitsmarkt irgendwie einschätzen können. Gott sei Dank hat die Ärzteschaft am Anfang sehr schnell erkannt, was auch ich damals gesagt habe – und der Vizekanzler hat mir heute recht gegeben; Gott sei Dank, denn sonst hätte ich die Welt überhaupt nicht mehr verstanden –: Den Fehler, der in Italien passiert ist, dass alle ins Krankenhaus und in die Ordinationen gelaufen sind und dort das Krankenhauspersonal und das medizinische Personal angesteckt haben, den machen wir nicht! 1450 anrufen: Wir schauen bei Ihnen vorbei! – Das war nicht für jeden zufriedenstellend, weil es gedauert hat, weil es ja doch einige Leute gegeben hat, die das betroffen hat, aber das hat funktioniert.

Schon bevor wir den Lockdown dann endlich nach langem Überlegen, nach den Vorkommnissen in Tirol und so weiter, doch eingeführt haben, hat man aber gesehen: Aha, die Zahlen nehmen schon ab, weil diese Maßnahmen und allein das Bewusstsein, dass wir es da mit einem unsichtbaren Feind zu tun haben, der doch ernst zu nehmen ist, die Leute ein bisschen hat auseinanderrücken lassen! Sie haben schon ein Gespür dafür gehabt, wie man damit umgehen muss.

Dann ist es natürlich so gekommen, wie es kommen musste: Wir haben einige Maßnahmen gesetzt und betreffend Kurzarbeit dann schon sehr bald gesehen, dass es nicht, wie bei der letzten Krise, um Industriekollektivverträge geht, sondern um Kollektivverträge, die wesentlich weiter unten angesetzt sind, und dass vor allen Dingen keine Überstundenzuschläge, keine Schichtzuschläge dazukommen, kein Trinkgeld und so weiter. So hat es die Leute so erwischt, dass sie oft wirklich in prekäre Situationen gekommen sind.

Und dann wurde dieser ganze Förder- beziehungsweise, wie ich sagen möchte, Almosendschungel geschaffen, nicht unbedingt nur bei der Regierung oder beim AMS, sondern eben auch bei der WKO und ich weiß nicht, bei wem man noch aller nachfragen musste, ob man ein bisschen etwas bekommt, damit man über die Runden kommt! Das hat die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die es betroffen hat, zum Großteil schon sehr, sehr bestürzt, und die sind nicht alle so überzeugt von der Politik, die da gemacht wird. Sie sind noch im Bann der Krise, aber glauben Sie nicht, dass sie das, was wir da gemacht haben, honorieren werden!

Auch viele geringfügig Beschäftigte rufen oder schreiben mich an und fragen: Was können wir als geringfügig Beschäftigte denn überhaupt tun? Ich habe da noch einen Job dazugenommen, weil ich dann über die Runden komme, den habe ich jetzt auch nicht mehr! – So jemand kommt bei Ihnen nicht einmal in der Arbeitslosenstatistik vor.

Wenn ich mir diese Statistik anschaue: Da müssen doch aus dem Ministerium irgendwann einmal nach einer Zeit des Nachdenkens Impulse kommen! Das machen Sie ja nicht alleine, sondern da gibt es doch hoffentlich einen großen Stab, der sich darüber Gedanken macht oder auch bei Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer, bei den Sozialpartnern insgesamt, einmal nachfragt: Wie kann denn die Zukunft ausschauen? – Heraus kommt gar nichts.

Dann sehe ich immer die Bühne, auf der meistens vier Personen auftreten – einige haben schon zu mir gesagt: wie die Sargträger der Republik! Rauskommen tut nichts, wir hören immer nur, wie schrecklich es ist. Wir wollen jetzt Ansagen haben, die uns einen Weg weisen, wie wir durch die Krise kommen, weil wir vieles schon einschätzen können! Jetzt ist die Regierung gefragt, auch etwas zu tun. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn ich sage: Wir sollten etwas tun!, meine ich nicht den Schmäh: „Koste es, was es wolle“, denn wenn Sie den Satz, den dann alle in der Regierung gesagt haben, wirklich abklopfen, kommen Sie drauf: Der hat überhaupt keine Substanz! Gott sei Dank hat er keine Substanz, denn „Koste es, was es wolle“, würde heißen: Wir alle geben unser Geld aus, das wir dann morgen nicht mehr erwirtschaften können. Das war also schon von vornherein ein Satz, der ein Unsinn war, aber die Intention, die Sie vermitteln wollten, ist auch nicht angekommen, weil das Geld viel zu spät bei den Leuten angekommen ist. Die Hilfsangebote waren zum Teil schwierig, löchrig, zu wenig und wahrscheinlich auch nicht nachhaltig.

Deswegen unterstütze ich auch die Forderung der Gewerkschaft nach 1 000 Euro. Ich könnte jetzt auch wieder ein großes Taferl nehmen – das hatte ich letztens schon mit –, denn wir sagen: 1 000 Euro für jeden Österreicher! Und wenn man dazu Helikoptergeld oder sonst irgendwie sagt: Völlig egal, diese 1 000 Euro kommen hundertprozentig im Markt an! (Beifall bei der FPÖ.)

Damit erreichen Sie 1,3 Millionen Menschen, die jetzt schon seit längerer Zeit in Kurzarbeit sind. Damit erreichen Sie die, die sich nicht darauf vorbereiten konnten und die in der Arbeitslosigkeit sind, bei denen Sie auch nicht nachgegeben und gesagt haben: Wir werden das Arbeitslosengeld vielleicht für ein, zwei, drei, vier Monate erhöhen, damit es die, die Kredite haben, Familie haben und, und, und, auch ein bisschen leichter haben und sich darauf einstellen können! – Ich hoffe, dass ich heute von Ihnen noch etwas höre.

Wie gesagt, es war auch sehr verwunderlich – das ist von den Grünen gekommen –, dass das Erste, was man wieder abgeschafft hat, obwohl es in Wien noch keine Touristen gibt, die Aufhebung der Parkraumbewirtschaftung war. Man hat sofort wieder geschaut, dass man zu Geld kommt, obwohl die Leute ja nicht mit den Öffis fahren sollen, sondern individuell mit dem Fahrrad, mit dem Moped, mit dem Auto, mit sonst irgendetwas, damit niemand die anderen ansteckt, wenn es jemanden gibt, der spreaden kann. Solche logischen und nachvollziehbaren Sachen wurden sofort wieder gecancelt – das versteht man überhaupt nicht.

Ich will jetzt aber auf den Tagesordnungspunkt zurückkommen, weil wir ja noch einen Entschließungsantrag einbringen wollen, was ich hiermit tue:

Entschließungsantrag

der BundesrätInnen Ing. Bernhard Rösch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „COVID-19-Aufzahlung für Notstandshilfebezieher durch AMS“

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die zuständige Bundesministerin für Arbeit, Jugend und Familie wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die COVID-19-Aufzahlungen für Notstandshilfebezieher durch das Arbeitsmarktservice umgehend umgesetzt werden und sichergestellt wird, dass dieser Aufzahlungsmodus monatlich eingehalten wird. Weiters wird die Bundesministerin aufgefordert, die im Nationalrat mit Entschließung vom beschlossene Aufstockung des AMS-Personals um zumindest 500 Planstellen“ – das ist längst überfällig – „umgehend umzusetzen, um der Überlastung des AMS-Personals und den damit im Zusammenhang stehenden Verzögerungen rasch entgegenzuwirken.“

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Sie haben das mit der Sozialdemokratie schon einmal ausgemacht. Das mit den 500 Planstellen ist nicht gekommen. Wir haben das dann noch einmal sichergestellt. Es ist nicht gekommen. – Das zeigt in Wirklichkeit, dass Sie die Opposition, andere Fraktionen gar nicht ernst nehmen, dass sie glauben, dass nur Sie das Maß aller Dinge sind, und ich kann Ihnen sagen: Wenn wir das Ganze aufrechnen und wenn Sie so weitermachen, kriegen Sie die Rechnung noch präsentiert! (Beifall bei der FPÖ sowie Bravoruf des Bundesrates Steiner.)

14.30

Präsident Robert Seeber: Der von Bundesrat Ing. Bernhard Rösch eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „COVID-19-Aufzahlung für Notstandshilfebezieher durch AMS“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Andreas Lackner. Ich erteile dieses.