16.02
Bundesrat Otto Auer (ÖVP, Niederösterreich): Herr Präsident! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste hier und zu Hause! Hilfe bei Covid ist, glaube ich, etwas Legitimes, und ich denke, dass wir hier alle gemeinsam in eine Richtung gehen sollten, um die Krise für alle erträglich und für alle lebbar zu bewältigen. (Bundesrat Rösch: Kommt drauf an, wer zahlt!)
Der Finanzbericht über die Jahresvorschau 2020 ist etwas, das unter Voraussetzungen entstanden ist, die man auch in der näheren Zukunft noch nicht genau abschätzen kann, und so denke ich, dass man da die Richtung heraussehen muss, die der Finanzbericht darstellt, und die Richtung ist für mich eine positive. Ich denke, dass Wachstum und Beschäftigung wichtig sind, um die Krise gemeinsam zu bewältigen und aus dieser Krise zu einem gemeinsamen Ziel, nämlich zur Erhaltung des Wohlstandes, zu kommen.
Die Planung für die nächste Zeit wird das Schwierigste werden, weil man das Ende nicht sieht und weil es wichtig ist, dass bei dieser Planung alle einen schnellen Start bekommen und dadurch ihren Teil zur Lösung des Problems der Krise beitragen können. Man muss langfristig die ökonomischen Daten aller Länder in Bezug auf Verschuldung und dergleichen im Auge behalten, damit man da früh genug einlenken kann und die Mitgliedstaaten mit zusätzlichen Strukturmaßnahmen die gesellschaftliche, soziale und wirtschaftliche Situation in ihren eigenen Ländern verbessern und dadurch zur positiven Eigenversorgung in der gesamten Union beitragen können. Wir haben nämlich in der Covid-Krise gesehen, dass die Eigenversorgung doch einen wesentlichen Teil, ein wesentliches Fundament der Erhaltung von Wohlstand und Frieden in den Regionen darstellt.
Die wirtschaftliche Einheit und die Währungseinheit sind Eckpfeiler. Insbesondere die Währungseinheit ist ein Eckpfeiler, der in der Planung mitgeht, damit die Länder leichter zum gemeinsamen Ziel finden. Banken und Kapitalmarkt müssen Stabilität bieten, müssen die Einlagensicherung garantieren und die Liquidität im Hinblick auf Marktberuhigung und auf Garantien für Investitionen gewährleisten.
Die Digitalisierung als Fluch und Segen: Zum einen ist sie für Unternehmen ein notwendiges, die Arbeit erleichterndes Instrument, zum anderen ist sie bezüglich der Besteuerung ein großer Diskussionsfaktor, wo man langsam aber sicher eine EU-einheitliche oder sogar eine globale Regelung einer Einzelstaatenregelung vorziehen muss.
Die Neuverteilung von Besteuerungsrechten und damit die Eindämmung von unfairen Steuerzuckerln in einzelnen Ländern gehört vorangetrieben, denn diese sind nicht mehr zeitgemäß. Ich denke, diesbezüglich müsste durchaus etwas geschehen, damit diese Unterschiede zum Beispiel bei der Mehrwertsteuer oder bei der Körperschaftsteuer ausgeglichen werden und die einzelnen Länder dadurch nicht mehr gegeneinander ausgespielt werden können, womit eine große Vereinfachung für Land und Leute entsteht. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Lackner.)
16.05
Vizepräsident Michael Wanner: Als nächste Rednerin ist Frau Bundesrätin Doris Hahn zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.