16.41

Bundesrat Günther Novak (SPÖ, Kärnten): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staats­sekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Steiner schaut schon, weil ich so ein Packerl mithabe. (Der Redner hält einen kleinen Stapel Schriftstücke in die Höhe. – Bun­desrat Steiner: Ich habe mir gedacht, das ist eine Zeitung, die du vorlesen willst!) Ich glaube, dass Dipl.-Ing. Dr. Gross und Johanna Miesenberger schon sehr viel über die­ses Gesetz gesagt haben.

Vielleicht noch ein paar Punkte dazu: Es ist auch schon gesagt worden, dass diese Biozidprodukte aus unserem alltäglichen Leben nicht mehr wegzudenken sind. „Ähnlich wie Pflanzenschutzmittel,“ – diese Verwechslung findet ja öfter statt, und das war ja bei uns im Umweltausschuss auch der Fall – „die dem Schutz von Pflanzen oder Pflanzen­produkten dienen, kommen im nicht-landwirtschaftlichen Bereich Biozidprodukte zum Schutz von Menschen, Materialien oder Objekten zum Einsatz. Sie wirken auf chemi­schem oder biologischem Weg“ und dienen der Bekämpfung von Schadorganismen. Sie schützen diverse Materialien wie das Holz. – Deswegen habe ich jetzt noch einmal ver­sucht, das weiterzubringen.

Wir wissen vom Schadholz, was da in den letzten zwei Jahren durch den Käfer passiert ist, und wie wichtig es ist, das zu bekämpfen, damit nicht der ganze Wald befallen wird.

Wir wissen natürlich auch durch die Covid-19-Pandemie – daher in diesem Bereich be­sonders aktuell – um die Wichtigkeit der Desinfektion der Oberflächen und um alles, was dazugehört. – Das zur Einbegleitung.

Ich wäre ein schlechter Bürgermeister einer Nationalparkgemeinde und Umweltaus­schussvorsitzender, wenn ich nicht drei, vier Worte zum Thema Glyphosat verlieren könnte oder sollte: Das ist ein Unkrautvernichtungsmittel, meist gespritzt; die weltweite Verwendung ist steigend. Das muss man einmal ganz klar und deutlich dazusagen. Ich möchte nur kurz zur Historie dieses Totalverbots von Glyphosat etwas sagen, damit man sich das wieder ein bisschen in Erinnerung ruft. Wir haben in Kärnten, von unserem Landeshauptmann im Bereich der Landesregierung, im Bereich der Gemeinden, im öf­fentlichen Bereich, in der Straßenverwaltung und so weiter schon dieses Verbot, und das ist auch von der EU so anerkannt worden.

Von uns selbst, gemeinsam eigentlich mit der ÖVP, also vom Nationalrat wurde im Ju­li 2019 ein Beschluss zu einem Totalverbot des Inverkehrbringens von Pflanzenschutz­mitteln mit dem Wirkstoff Glyphosat gefasst, unter der Bedingung, dass im Rahmen der Notifizierung kein Einspruch der EU-Kommission erfolgt.

Das hat die ÖVP zwar mit sehr einschränkenden Vorbehalten gemacht, aber wie auch immer, die Notifizierung wäre im August 2019 bis November 2019 gestartet, als bekann­terweise das Ibizajahr stattgefunden hat. Im zweiten Halbjahr ist die Verweigerung der Kundmachung des Nationalratsbeschlusses durch Bundeskanzlerin Bierlein erfolgt. Die Argumentation war: Der Gesetzestext hätte vor Beschluss des Nationalrates notifiziert werden müssen.

Dann ist noch einmal am 11.12.2019 mit den Grünen – das muss man auch dazusagen und betonen – gegen die Stimmen der ÖVP ein Beschluss gefasst worden. Von der SPÖ wurde damals ein Entschließungsantrag eingebracht, in dem man versucht hat, auf diese Situation hinzuweisen, wo denn überall Glyphosat zu finden ist.

Wir wissen, dass das, wenn es ausgebracht wird, logischerweise im Boden, in Lebens­mitteln ist und teilweise auf den Esstisch kommt. Es ist in unserem Körper, drei von zehn Österreicherinnen und Österreicher haben Glyphosat im Urin. Sogar in der Muttermilch wurde es nachgewiesen. Es ist höchstwahrscheinlich – ich betone: höchstwahrschein­lich! – „krebserregend“ – unter Anführungszeichen –; sogar die WHO mahnt schlussend­lich dahin gehend.

Warum sage ich das jetzt noch einmal? – Am 16.3. hat Bundesministerin Gewessler, die im Nationalrat als Abgeordnete noch für diesen Entschließungsantrag gestimmt hat, die Anfrage von Julia Herr betreffend eine falsche Rechtsauskunft so beantwortet, dass durch die BMG-Novelle 2020 die gestellten Fragen nicht mehr in die Zuständigkeit ihres Bundesministeriums fallen. – Also dadurch, dass sich das Bundesministerium geändert hat, ist das jetzt hin- und hergewandert; sie hat rechtlich im Grunde genommen recht, dass die Zuständigkeit jetzt bei Frau Bundesministerin Köstinger liegt.

Wir haben uns dann gefragt: Ist das eigentlich im Regierungsprogramm verankert, wenn die Grünen da so stark aufgetreten sind? – Es ist mit keinem Wort im Regierungspro­gramm verankert. Als Nationalrätin hat es die Frau Bundesministerin mitbeschlossen und im Regierungsprogramm wurde das wahrscheinlich wegverhandelt – wie auch immer.

Jetzt komme ich zum Schluss: Am 20.3. nimmt die zuständige Bundesministerin Köstin­ger ihre Verantwortung in der Beantwortung einer Anfrage unserer Nationalrätin Ecker betreffend „Einführung eines nationalen Glyphosatverbots“ nicht wahr.

Also wir sind von einem zum anderen geschickt worden, und dann wird das wieder zu­rückgeschickt, und die Notifizierung hat noch immer nicht stattgefunden. Wie auch im­mer, es ist Tatsache. Wir haben in Erfahrung gebracht, dass der Nationalratspräsident jetzt eine Notifizierung vorgenommen hat, aber bestätigt hat uns das noch niemand.

Ich habe auch etwas herausgesucht, so wie (in Richtung Bundesrat Steiner) der Kollege aus den Bergen das gesagt hat. (Bundesrat Steiner: Die Berge sind wunderschön ...!) – Ja, die Berge sind wunderschön. – EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat für ihren Bereich auch gesagt, dass man die Landwirtschaft nachhaltiger gestalten will, etwa durch Förderung grüner Produktionsmechanismen und Methoden und durch die Redu­zierung von Pestiziden. Also das ist verankert.

Wie auch immer, ich denke und ich hoffe, dass es jetzt schlussendlich doch zu einem Verbot von Glyphosat kommen wird, oder es setzen sich wirklich durch Lobbyismus die Großgrundbesitzer in Österreich durch, was bis jetzt der Fall war. Ich denke dabei an die kleinen Biobauern, die sehr viel investieren und solche Mittel nicht verwenden, damit sie gute Produkte auf den Tisch bringen. Denen kann man im Grunde genommen nur gra­tulieren.

Ich möchte aber zum Abschluss noch zwei Sätze sagen, als Kollege von unserem Dr. Leit­ner. Wir, Ingo Appé und ich, haben mit ihm doch viele, viele Stunden im Auto verbracht, ihr wisst ja, wir fahren an die vier Stunden bis hierher und auch wieder zurück. Wir haben ihn als wirklichen Freund kennengelernt und als gscheiten, intelligenten Burschen, der auch witzig war.

Wir verlieren ihn nicht nur hier im Bundesrat – er ist übrigens immer zu 100 Prozent hinter diesem Bundesrat gestanden und hat ihn in der Öffentlichkeit auch verteidigt, und er ist sehr zornig geworden, wenn etwas Negatives darüber gesagt worden ist –, das war die eine Seite, die andere Seite ist: Wir haben einen Freund verloren. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Steiner.)

16.49

Vizepräsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Josef Ofner. – Herr Bundesrat, ich erteile Ihnen das Wort.