17.19

Staatssekretär im Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren Bundesräte! Es sind nur zwei Punkte, die ich noch ansprechen möchte. Das eine ist der Schutz von Schwangeren, der heute schon öfters thematisiert worden ist. Ja, der ist natürlich extrem wichtig, und der ist uns auch in der Bundesregie­rung sehr wichtig und wird sehr, sehr ernst genommen. Mit der neuen Regelung ist auf jeden Fall das gleiche Schutzziel wie mit der alten Regelung gegeben. Das zeigt auch die Bedeutung für diesen Schutz von Schwangeren und übrigens auch von stillenden Frauen.

Die bisherige, derzeit geltende Regelung war ja so, dass für Schwangere und stillende Frauen in manchen Bereichen, in der Nuklearmedizin beispielsweise, Nachteile bestan­den haben und eigentlich ungerechtfertigte Diskriminierungen stattgefunden haben, die auch zu beruflichen und finanziellen Nachteilen geführt haben. Das wollen wir mit diesem Gesetz ändern, ohne natürlich das Schutzziel für Schwangere und stillende Frauen ent­sprechend zu vernachlässigen. Das ist uns wichtig.

Eine Änderung, die noch nicht angesprochen worden ist, ist eine Änderung im Zustän­digkeitsbereich: Mit diesem Gesetz wird die Zuständigkeit vom Wissenschaftsressort auf das BMK übertragen – da gibt es natürlich auch internationale Vorgaben –, also die Zuständigkeit für die nukleare Sicherheit und auch für die behördliche Regulierung des Forschungsreaktors der TU Wien.

Ich glaube, dass das auch ein erster Schritt zu einer Vereinheitlichung und zu einer Bün­delung der aktuell noch sehr zersplitterten Zuständigkeiten im Strahlenschutzbereich auf Bundesebene ist. Das sind – auch die anderen Dinge, die von den Vorrednern ange­sprochen worden sind – durchaus sinnvolle Maßnahmen.

Die einzige Kritik, die ich gehört habe, ging in die Richtung, was die schwangeren Frauen betrifft: Ich glaube, das kann man auch mit ruhigem Gewissen hier beschließen, weil das Schutzziel, wie gesagt, das gleiche ist und auch viele Maßnahmen geschaffen werden, um der Diskriminierung von Frauen entgegenzutreten. – Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

17.22