17.24

Bundesrat Michael Bernard (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen aus dem Bundesrat! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Im Februar 2019 habe ich in einer Rede hier im Bundesrat Folgendes gesagt: „‚Das Ende des fossilen Zeitalters – Österreichs Position als Vorreiter bei erneuerbaren Energien ausbauen‘, ist sicher ein Thema, das uns in den nächsten Jahren noch viel beschäftigen wird“.

Die Hauptthemen: Klimaschutz mit Hausverstand konsequent vorantreiben; „verantwor­tungsvoller Umgang mit unserer Umwelt und deren Ressourcen; nationale Maßnahmen zur Schaffung einer Kreislaufwirtschaft; Ausbau der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz; vollständiger Verzicht auf Kohlekraftwerke und Atomkraft; integrierte Klima- und Energiestrategie; Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit und in­novative Energiezukunft und saubere Mobilität.“

„Das Ziel, die Energieversorgung unseres Landes kontinuierlich durch erneuerbare Ener­gieträger aus eigener Produktion zu decken, macht uns nicht nur unabhängiger von Energieimporten, sondern gibt gleichzeitig einen großen Impuls für neue Investitionen und damit nationale Wertschöpfung. Die Schaffung von Arbeitsplätzen und zusätzliches Wirtschaftswachstum sind [...] weitere positive Folgen.“

„Für unsere Lebensqualität und unseren Wohlstand ist“ aber „die Mobilität von Personen und Gütern eine wesentliche Voraussetzung. Ein innovatives und funktionierendes Mobi­litäts- und Transportsystem ist nicht nur für das persönliche Wohlbefinden, sondern auch für die Wettbewerbsfähigkeit und die Attraktivität als Standort entscheidend. [...] Wir müssen daher sicherstellen, dass Mobilität leistbar bleibt und dass die Menschen das Verkehrsmittel frei wählen können. Alternative umweltschonende Antriebsformen, die den CO2-Ausstoß im Verkehr reduzieren, sind zukunftsträchtige Mobilitätsangebote. Um diese Ziele zu erreichen, ist es notwendig, erneuerbare Energieformen zu forcieren und zu fördern, um einen guten Mix zu bekommen.“

Die von mir im Februar 2019 erwähnten und geforderten Maßnahmen sind im sogenann­ten Green Deal des zu beschließenden Berichts angeführt. Als heimatbewusster freiheit­licher Energiesprecher bin ich davon überzeugt, dass wir gegenüber unseren Kindern, Enkelkindern und nachfolgenden Generationen die Verantwortung haben, die soge­nannte Energiewende einzuleiten.

Nun, was ist in der Zwischenzeit passiert? Wie steht es eineinviertel Jahre später? – Derzeit gibt es noch eine Bundesregierung aus ÖVP und Grünen, die es nicht schafft, unser wunderschönes Heimatland aus einer aufgetretenen Gesundheitskrise herauszu­führen, die dadurch unsere heimische Wirtschaft nicht nur einer ungebremsten Gefahr aussetzt, sondern die – ich gehe noch einen Schritt weiter – zuerst durch ständige Pres­sekonferenzen, in denen sie Panik geschürt hat, dann durch überzogene Vorschriften, die erlassen wurden, durch mehr bürokratische Hemmnisse und Verzögerungen, anstatt auf rasche Hilfe zu setzen, den Wirtschaftskollaps sogar noch beschleunigt hat. (Beifall bei der FPÖ.)

In der Schweiz wurden zur Bewältigung der Coronakrise binnen 24 Stunden bis zu 10 Prozent des Jahresumsatzes unbürokratisch an die Unternehmer ausbezahlt, und zwar von den Finanzämtern, bei denen alle unternehmerrelevanten Daten und Fakten zusammenlaufen. In Österreich hingegen befassen sich die einzelnen Ministerien, die Finanzämter, das AWS, das AMS, die WKÖ, die Cofag, Hausbanken und noch weitere bürokratische Strukturen mit Anträgen, Gegenchecks, Gewährungen und irgendwann mit der Auszahlung. Mit dieser Ochsentour nimmt die Regierung bewusst Unternehmer­insolvenzen und Vernichtung von Arbeitsplätzen in Kauf. In verschiedensten Krisenstä­ben wird davon gesprochen, dass 30 Prozent der Unternehmen 2020 nicht überstehen werden.

Kurzarbeit: Die Inanspruchnahme von Kurzarbeit eignet sich grundsätzlich zur Abfede­rung der wirtschaftlichen Folgen des Coronashutdowns. Die Abwicklung kann man ein­fach, schnell und unbürokratisch gestalten – muss man aber nicht, hat sich unsere Re­gierung gedacht, Empfehlungen von Experten ignoriert und keinen Blick in die Schweiz gemacht. Mit einem einfachen Antrag wurden dort die Entschädigungszahlungen den Arbeitgebern vorgestreckt, ohne dass es dabei zu Liquiditätsengpässen bei den Unter­nehmen kommt.

Speed statt Slow Motion! Wir fordern daher einen Cut unter die sogenannte Kurz-Ar­beitsbürokratie und das Hinhalten bei den Auszahlungen der Hilfsgelder. Damit würde diese wirtschaftsvernichtende Regierung endlich den Unternehmern die Sorge einer sich anbahnenden Zahlungsunfähigkeit nehmen.

Mit der Rückkehr zur Normalität und einem griffigen Konjunkturprogramm ohne wirt­schaftliche Todsünden kann der Wirtschaftskreislauf so effizient angekurbelt werden, dass sich in absehbarer Zeit die Arbeitslosenzahlen wieder auf dem Vorcoronalevel ein­pendeln und weitere Insolvenzen verhindert werden.

Reine Antragsbewilligungen und Förderzusagen, ständige Nachbesserungen und An­kündigungen schaffen weder rechtliche Verbindlichkeit noch Liquidität oder Arbeitsplät­ze. Spätestens mit dem Stichtag 15.6.2020 müssen daher nicht nur die Maskenpflicht und alle Einschränkungen fallen, sondern auch die Unart des Hinauszögerns der effek­tiven Auszahlung aller zugesagten Gelder muss fallen.

Nun wieder zurück zum Bericht der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie betreffend die EU-Jahresvorschau 2020 und vorab zu einem wesentlichen Inhalt des Verhandlungsgegenstandes: Bei all diesen Berichten konnten die Auswirkungen der Covid-19-Krise noch nicht berücksichtigt werden, wo­durch sich deren tatsächliche Aussagekraft stellenweise stark relativiert.

Es ist ja seit den Budgetsitzungen im Nationalrat, in denen die Nationalräte über ein Budget abstimmen sollten, zu dem der Finanzminister mehrmals erklärt hat, dass er es wegen des Coronavirus schon in den Altpapiercontainer geschmissen hat, nichts mehr Neues, das aus diesem Bericht zur Abstimmung kommt – so wie im Budget Zahlen und Annahmen teilweise auch nicht passen.

Nun zu einigen Details des Berichts, der folgende Aufgabenstellung beinhaltet: „Eine Union, die mehr erreichen will“. Sie will den Übergang zu einem gerechten, klimaneu­tralen und digitalen Europa maßgeblich gestalten. „Diese Ziele sind die treibende Kraft hinter dem ersten jährlichen Arbeitsprogramm dieser Kommission. Darin werden sowohl die wichtigsten Initiativen vorgestellt, die die Kommission in ihrem ersten Amtsjahr ergrei­fen möchte, als auch die Nahziele für die ersten 100 Tage. Das Arbeitsprogramm ist schwerpunktmäßig auf die sechs übergreifenden Ziele aus den politischen Leitlinien von Präsidentin von der Leyen ausgerichtet und trägt den Hauptprioritäten des Europäischen Parlaments ebenso Rechnung wie die Kernzielen aus der strategischen Agenda des Europäischen Rates für den Zeitraum 2019-2024.“

Mein Resümee: Das gesetzte Nahziel für die ersten 100 Tage ist genauso wie das EU-Coronakrisenmanagement gescheitert.

Nun zur Umsetzung der sechs übergreifenden Ziele: „Ein europäischer Grüner Deal“, wie vorhin schon kurz angesprochen: „Im Mittelpunkt steht das erste europäische Klima­gesetz, das die Klimaneutralität bis 2050 zum verbindlichen Ziel macht. Die Kommission wird ein neues EU-Ziel für die Verringerung der Treibhausgasemissionen bis 2030 vor­schlagen [...].“

„Der neue Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft wird dazu beitragen, die Produktions- und Verbrauchsmuster zu verändern, um den ökologischen Fußabdruck und die CO2-Bilanz zu reduzieren.“

Der europäische Grüne Deal zielt auch auf die Bewältigung des Verlustes an Biodiver­sität und gesunden Ökosystemen ab. Die Kommission wird daher eine neue EU-Biodi­versitätsstrategie bis 2030 vorschlagen, um die Umwelt zu erhalten und zu schützen, ebenso eine Strategie „Vom Hof auf den Tisch“, die sich über die gesamte Lebensmit­telkette erstreckt und die Landwirte dabei unterstützt, auf nachhaltige Weise hochwer­tige, nahrhafte, erschwingliche und sichere Lebensmittel zu erzeugen.

Dieser Ansatz der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“, wie soeben erwähnt, ist eine lang­jährige Forderung von uns Freiheitlichen. Diesen Punkt sehe ich als einen der Lichtblicke in diesem Bericht. (Beifall bei der FPÖ.)

Nun zur Finanzierung der Maßnahmen: Anfang 2020 schlug die Kommission den Inves­titionsplan für den europäischen Grünen Deal vor, um für die nächsten zehn Jahre min­destens 1 Billion Euro an nachhaltigen Investitionen zu mobilisieren. – Zu diesem Punkt, wie zu einigen weiteren, habe ich im Zuge der Sitzung des Umweltausschusses am 2.6.2020 einige Fragen an die Experten gestellt. Wir hatten uns darauf geeinigt, dass ich meine Fragen schriftlich zusammenfasse und sie per Mail an die zuständigen Experten zur Beantwortung sende. Vorab möchte ich mich für die für mich größtenteils ausführ­liche und ordnungsgemäße Beantwortung bedanken. Ich möchte aber auch festhalten, dass nicht alle Experten, die an unseren Bundesratsausschusssitzungen teilnehmen, unsere gestellten Fragen beantworten und so ernst nehmen, wie Sie das jetzt gemacht haben.

Ich möchte die Herren Experten des Landwirtschaftsministeriums, falls sie zuhören, im Zuge der heutigen Sitzung nochmals daran erinnern, dass sie meine im Ausschuss ge­stellten Fragen vom 11.2.2020 noch immer nicht beantwortet haben, obwohl es damals nur vier waren und das Verkehrsministerium sogar sieben hatte, und sie es geschafft haben.

Meine Fragestellung zu einem Punkt war: In welcher Höhe werden die Kosten für den Green Deal bis 2050 angenommen, wenn in diesem Bericht schon bis 2030 von einer unglaublichen Summe von 1 Billion Euro geschrieben wird? Wie viel Geld wird die EU zusätzlich benötigen, um die Coronakrise zu bewältigen? Wie soll dies finanziert werden und wer soll das Ihrer Meinung nach finanzieren? (Bundesrat Novak: ... ist schon vor­bei!)

Nur kurz angemerkt sei: Bei diesem Punkt möchte ich nochmals festhalten, dass im Aus­schuss mitgeteilt wurde, dass das EU-Budget mit Ende Mai von 1 Billion auf 1,3 Tril­lionen Euro aufgestockt worden ist, und Sie mir und uns erklärten, dass die Nettozahler, wie zum Beispiel Österreich, nicht mehr als 1 Prozent des BIPs zahlen werden. Hierzu stellt sich für mich die Frage, wie das rechnerisch umsetzbar ist. Ich bat um Erklärung, welches Land wie viel zu den 1,3 Trillionen Euro beiträgt, um die Einzelsummen addie­ren zu können.

Als Antwort habe ich bekommen – Zitat –: Nach Rücksprache mit der zuständigen Mitar­beiterin hat diese mündlich geantwortet, dass das Budget auf 1,1 Billionen Euro aufge­stockt werde. Falls die Mitarbeiterin aus Versehen Trillionen gesagt hat, ergibt sich das aus der Übersetzung aus dem Englischen, 1 Trillion sind 1 Billion. – Zitatende.

So wurde meine Frage teilweise in schriftlicher Form von der stellvertretenden Kabinetts­chefin beantwortet, mit dem Zusatz, dass die meisten meiner Fragen sehr wenig Bezug zu TOP 3 der gestrigen Sitzung hätten. Meine Meinung dazu: Fragen zum Budget den Bezug zum Bericht abzusprechen, aus dem die Finanzierung des sogenannten Green Deal hervorgehen soll, das finde ich sehr merkwürdig.

Bei diesen Geldsummen – 1 Billion Euro, dann wieder 1,3 Trillionen Euro, jetzt anschei­nend 1,1 Billionen Euro – hört für Staatsbürger wie mich, und ich denke, es geht vielen österreichischen Staatsbürgern ebenso – in diesem Zusammenhang möchte ich anmer­ken, dass wir alle diese Beträge aus unseren abzuführenden Steuern finanzieren müs­sen –, die Vorstellungskraft auf. Da geht es nicht darum, ob wir beim Würstelstand eine Leberkäsesemmel, 1,1 Käsekrainer oder 1,1 Leberkäsesemmeln kaufen. (Zwischenruf des Bundesrates Novak.)

In diesem Zuge möchte ich mich gleich bei allen Würstelstandbesitzern, allen Gastro­nomen, allen Unternehmen, aber auch bei allen Arbeitnehmern für ihr Durchhaltevermö­gen bedanken – das Durchhaltevermögen gegen den EU-Wahnsinn, den Coronawahn­sinn und den Wahnsinn, den uns die schwarz-grüne Bundesregierung aufs Auge drückt. (Beifall bei der FPÖ.)

Vizepräsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Ich darf Sie bitten, zum Ende zu kom­men!

Bundesrat Michael Bernard (fortsetzend): Eines sei in das Regierungsstammbuch und in das ihres Leiters geschrieben: Wir Österreicher – jetzt spreche ich im Namen aller, die bis jetzt keine Unterstützung erhalten haben und unverschuldet in finanzielle Notsitua­tionen aufgrund Ihrer Ankündigungstaktik, Hinhaltetaktik im Zuge des Coronawahnsinns gekommen sind – sind nicht so dumm, unseren Namen zu schreiben, obwohl viele von uns nicht den Vorteil haben, dass er ziemlich kurz ist.

Wir Österreicher brauchen keine Heilanstalt gegen Vergesslichkeit oder einen Ohren­arzt, der uns zum Beispiel erklärt, dass wir uns beim Ostererlass alle verhört haben. Wir Österreicher brauchen uns nicht erklären zu lassen, dass der durchschnittliche Zuwan­derer von heute gebildeter als der durchschnittliche Österreicher ist. Die ersten Österrei­cher haben schon dieses Wochenende die Möglichkeit, bei der Wiederholung der Ge­meinderatswahlen in Niederösterreich ein Zeichen zu setzen. (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Vizepräsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Kommen Sie bitte zum Schluss!

Bundesrat Michael Bernard (fortsetzend): Ich werde von meiner Seite aus die sieben gestellten Fragen an Frau Bachmann weiterschicken, sodass sie diese dann allen Bun­desräten zukommen lässt. Da geht es um all die Aufzeichnungen für die alternativen Kraftstoffe und so weiter.

Zum Schluss möchte ich sagen, als freiheitlicher heimatbewusster Energiesprecher bin ich – wie heute bereits erwähnt – davon überzeugt, dass wir auch die Verantwortung gegenüber unseren Kindern, Enkelkindern und nachfolgenden Generationen haben, die sogenannte Energiewende einzuleiten. Aufgrund dessen, dass aber wesentliche Punkte in diesem - -

Vizepräsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Den Schlusssatz bitte!

Bundesrat Michael Bernard (fortsetzend): - - lehnen wir den Bericht in dieser Form ab. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

17.38

Vizepräsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross. – Bitte, Herr Bundesrat, ich erteile Ihnen das Wort.