18.06

Staatssekretär im Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Sehr geehrter Herr Präsi­dent! Werte Mitglieder des Bundesrates! Lieber Kollege Novak, um die ÖVP musst du dir keine Sorgen machen. Ich bin froh, dass sich die SPÖ innerhalb Europas und inner­halb Österreichs so gut versteht. Das ist ein gutes Signal. Ich bin nur froh, dass ihr da keine Probleme habt.

Danke auch an Kollegen Bernard für das Lob für das BMK (sich zu den Bänken der Mitarbeiter wendend), ich gebe das gerne der Kollegin dort hinten weiter. Die Geschwin­digkeit und die Qualität sind wirklich gut. – Sie hört gerade nicht zu, aber ich werde ihr das nachher gerne weitergeben.

Das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission ist sehr ambitioniert. Auch das wurde bereits festgestellt. Der Green Deal ist ein sehr breit angelegtes Programm. Es umfasst einen Fahrplan mit Strategien, auch mit diversen Maßnahmen, um den tiefgrei­fenden Wandel – einen Wandel, der in allen Sektoren wirklich erforderlich ist –, den wir alle schon verspüren, entsprechend herbeizuführen.

Österreich ist mit dem Regierungsprogramm Vorreiter. Das wird in der EU so gesehen, aber auch international. So wird das Regierungsprogramm beispielsweise an der Stan­ford University vorgestellt und dort mit den Studentinnen und Studenten auch diskutiert werden, wenn dann Reisen wieder möglich ist. Man sieht schon die Vorreiterrolle dieser Bundesregierung in der ganzen Welt, vor allem aber auch in Europa.

Über Mobilität und Landwirtschaft hat Kollege Dr. Raggl schon gesprochen. Wir unter­stützen natürlich den Brennerbasistunnel sehr stark. Die Ministerin und ich haben das sowohl bilateral in Deutschland und Italien als auch in Brüssel entsprechend deponiert. Da kannst du dir natürlich jeder Unterstützung sicher sein. Beim Koralmtunnel ist es ähnlich. Er ist selbstverständlich ein ganz wichtiges und entscheidendes Mobilitätspro­jekt auch dieser Bundesregierung.

Vielleicht noch einen Satz zum Thema Resilienz der EU, weil wir das vorhin schon an­gesprochen haben: Die Covid-Krise hat gezeigt, dass gewisse Komponenten im Bereich erneuerbare Energietechnologie häufig außerhalb der Europäischen Union hergestellt werden. Wir müssen, so glaube ich, sicherstellen, dass gewisse Abhängigkeiten von globalen Wertschöpfungsketten unsere Dekarbonisierungsanstrengungen in Europa, aber auch in Österreich nicht gefährden. Die aktuelle Covid-Situation muss ein großer Anreiz für uns sein, die europäischen Wertschöpfungsketten entsprechend zu stärken. Das ist uns sehr wichtig. Die Chancen dieses Green Deal, die vorhin angesprochen wor­den sind, müssen und werden wir in den nächsten Jahren nützen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

18.09