20.21

Volksanwalt Mag. Bernhard Achitz: Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Da­men und Herren! Wir haben uns darauf verständigt, dass aus zeitökonomischen Grün­den nur ich zu diesem Tagesordnungspunkt Stellung nehme. Nichtsdestotrotz ist es na­türlich ein Bericht der ganzen Volksanwaltschaft, und alle Kollegen stehen hinter jedem Wort. In meinen Bereich fällt aber sowohl das Behindertenwesen als auch die Arbeits­marktpolitik, deswegen darf ich dazu Stellung nehmen.

Inhaltlich wurde schon fast alles gesagt. Wir haben zum Mittel des Sonderberichtes gegriffen, weil uns das Thema besonders schwerwiegend, besonders dringlich, aber auch besonders komplex erscheint. Wir wollten nicht, dass das Thema im allgemeinen Bericht – unter Anführungszeichen – „untergeht“, genau aus dem Grund, auf den schon hingewiesen wurde: Es steht eine Prüfung durch die UNO bevor, ob die UN-Behinder­tenrechtskonvention in Österreich umgesetzt und eingehalten wird, und in den Punkten, die im Sonderbericht angesprochen werden, sehen wir Verbesserungsbedarf und Ver­besserungspotenzial.

Wir haben diesen Sonderbericht schon in allen Landtagen präsentiert, und, wie auch schon angesprochen wurde, es gibt dazu auch einen Entschließungsantrag im National­rat. Überall, wo der Sonderbericht diskutiert wird, wird gesagt: Ja, die Volksanwaltschaft hat da den richtigen Punkt getroffen, es ist höchst an der Zeit, jedem und jeder die Mög­lichkeiten zu geben, die er/sie verdient, und jedem/jeder entsprechenden Zugang zum Arbeitsmarkt entsprechend den Einschränkungen zu ermöglichen.

Das Schwierige ist, es handelt sich dabei um eine Materie, die sowohl Bundesrecht als auch Landesrecht betrifft, und, Frau Bundesrätin Eder, ich habe keine Angst vor Schnell­schüssen der Politik; im Gegenteil, ich fürchte eher, dass die heiße Kartoffel weiterhin zwischen der Bundes- und Landespolitik hin und her geworfen wird und die Betroffenen noch länger auf eine Lösung warten.

Daher mein eindringlicher und abschließender Appell, vor allem an Sie als Bundesrä­tinnen und Bundesräte, die ja sowohl für Landespolitik als auch für Bundespolitik großes Verständnis aufbringen: Finden wir doch eine Lösung, die den Betroffenen hilft und bei der wir die wahrscheinlich sehr geringen Mehrkosten erst dann im Anschluss aufteilen und darüber debattieren: Was trägt der Bund und was tragen die Länder? Finden wir eine Lösung im Sinne der Betroffenen, damit es diese Einteilung in arbeitsunfähig und arbeitsfähig nicht mehr gibt, damit nicht Menschen von einem Taschengeld leben müssen und damit nicht Menschen mit 70 noch in der Werkstatt arbeiten müssen, weil nie Pensionsversicherung für sie einbezahlt wurde! – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie des Bundesrates Steiner.)

20.25

Vizepräsident Michael Wanner: Danke schön.

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Stefan Schennach. Ich erteile es ihm.