21.06

Bundesrätin Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ, Steiermark): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Beim Reden kommen d’ Leut’ z’samm – diese alte Volksweisheit hat ganz besonders auch für die internationale Diplomatie Bedeutung: Bedeutung generell für die Friedenspolitik, für die friedliche Beilegung von Konflikten, denn solange man im Gespräch ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, so lange schweigen die Waffen – meistens jedenfalls.

Diesem Grundsatz hat sich Österreich immer verpflichtet gefühlt und auch die Rolle der aktiven Neutralitätspolitik so gedeutet, dass es sich immer als Vermittler widerstreitender Parteien profiliert hat, sich aber auch als geeigneter Standort von internationalen Konferenzen oder überhaupt als dauerhafter Sitz von Organisationen zur Verfügung gestellt hat.

Insbesondere Bruno Kreisky ist bekanntermaßen diesbezüglich einiges gelungen. Kreisky war es auch, der einem kleinen Land wie Österreich große politische, internationale Bedeutung gegeben hat. Durch die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU – wir wissen das – ist die Architektur der internationalen Zusammenarbeit eine andere geworden. Österreich hat dennoch viele Möglichkeiten, weiterhin die Tradition einer aktiven Friedenspolitik, einer aktiven Außenpolitik zu pflegen. Dabei muss aber selbstverständlich immer die Förderung von Demokratie, die Förderung von Menschenrechten im Fokus stehen, ganz besonders auch in jenen Ländern, die da noch Luft nach oben haben, und davon gibt es ja jede Menge.

Daher sind auch die vorliegenden Materien, die einberichtet wurden und über die die meisten RednerInnen gesprochen haben – bis auf Frau Mühlwerth haben eigentlich alle zum Thema gesprochen und auch die Materien erläutert (Bundesrat Rösch: Die Materien sind sehr wichtig!) –, tatsächlich sehr, sehr wichtig und auch wert, erwähnt zu werden. Es ist wichtig, dass man darüber spricht und auch zum Thema spricht und nicht Konflikte hervorstreicht, die eigentlich gar nicht zum Thema gehören.

Jedenfalls wurden die einzelnen Materien schon eingehend erläutert, insbesondere von meinem Kollegen Schennach: das Amtssitzabkommen mit der Opec, das Partnerschaftsabkommen mit Armenien. Aber auch die anderen Materien, in denen es darum geht, die internationale Strafverfolgung, aber auch die Rechtspflege zu erleichtern, sind zu begrüßen. Sie haben sich mit den Materien sicherlich in den Berichten auseinandergesetzt und wissen, worum es hier geht, sodass ich Ihnen und auch mir viel Zeit ersparen kann.

Ich möchte nur zum Abschluss einen Appell an Sie, Herr Minister, aber auch an alle Persönlichkeiten richten, die im Namen Österreichs international unterwegs sind: Pflegen wir gemeinsam die Tradition einer aktiven Außen- und Friedenspolitik, aber nutzen wir unsere Mitgliedschaft in internationalen Organisationen bitte auch dazu, Positionen zu vertreten, die in Österreich unumstritten sind, aber anderswo nicht, die gewissermaßen unser USP sind, wie zum Beispiel der Grundsatz: Raus aus der Atomkraft!, die Stilllegung von unsicheren Anlagen. Das muss unser gemeinsames Ziel sein, wo immer wir im Namen Österreichs auftreten.

Wir sind als EU-Mitglied auch Teil der Europäischen Atomgemeinschaft und haben in dieser Funktion dieses Partnerschaftsabkommen mit Armenien ja auch mitunterzeichnet. Ich bitte, auch in diesem Rahmen ganz beharrlich darauf zu pochen. Das Ziel ist: Raus aus der Atomkraft, Stilllegung von unsicheren Anlagen, keine Fördermittel für Atomkraft! Das muss für uns wirklich in Fleisch und Blut übergehen. Wo immer wir auftreten: Bitte, äußern Sie sich im Sinne Österreichs engagiert in diese Richtung, im Sinne einer gedeihlichen Zukunft für unsere Generation, aber vor allem auch für nachfolgende Generationen. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

21.11

Vizepräsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Mag. Alexander Schallenberg zu Wort gemeldet. – Herr Bundesminister, bitte schön.